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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 133

 

begonnen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist vor der Beschlussfassung im Gemeinderat. Ist das jetzt irgendwie so eine Notkompetenz 2.0? Ich verstehe nicht, warum wir eigentlich hier noch herkommen müssen, denn offensichtlich macht sich die Rathausmehrheit eh alles mit sich selber aus, und es geht nur dann um den Schulterschluss, wenn man sich ertappt fühlt.

 

Das ist nicht die Art und Weise der Zusammenarbeit, wie wir es uns vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Genau das Gleiche werde ich nachher auch noch beim Poststück erwähnen, wo es um den Resselpark geht. Das ist das Gleiche in himmelblau, aber ich will es jetzt nicht vorwegnehmen. Wir sehen also, die SPÖ hat ein Transparenzproblem, hat ein Informationsproblem und versumpft in ihren Allmachtsphantasien, sehr geehrte Damen und Herren.

 

So wie Sie bei den Einzelprojekten, bei Radwegprojekten auf Bezirksebene vorgehen und gleichzeitig einen Schulterschluss und Zusammenarbeit einmahnen, das ist nicht nur absurd, sondern das ist auch anmaßend. So spielt sich der Umgang mit den Bezirken ab. Das ist das Demokratieverständnis der Rathausmehrheit. Sich in der Debatte rund um die Wien Energie ständig zu echauffieren und im selben Atemzug über alle drüberzufahren, das ist unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren, und deswegen werden wir auch nicht mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet.

 

21.11.06

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. Ich wollte nur klarstellen, weil ich offenbar von Kollegin Olischar falsch verstanden wurde: Ich habe gesagt, dass man, wenn man die Radwege baut, auch Anreize schafft, sie zu nutzen. Das heißt, wenn man Radwege baut, werden sie genutzt werden, nicht, wie Sie es verstanden haben, dass Angebot und Nachfrage gekoppelt sein müssen. Im Gegenteil. Danke schön. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben mich falsch verstanden!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

21.11.46

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich hätte nie geglaubt, dass die Radwege in Wien die Dimension einer Diskussion der Wien Energie erreichen werden. In meiner Planung des heutigen Tages ist das eine ganz, ganz neue Dimension, wiewohl vieles von dieser neuen Dimension heute auch schon ein bisschen wie tradierte Diskussionen anmutet. Das Match GRÜNE gegen Kiesling und wieder zurück hat ja fast schon Traditionswert hier im Haus. Generell, bevor ich zu den einzelnen Projekten etwas sagen möchte: Es ist doch bezeichnend, dass wir hier in hohem Maße nicht sachorientiert, pragmatisch über diese Fragen diskutieren können, das war es im Übrigen die letzten Jahrzehnte auch nicht. Also mich wundert es nicht, dass wir diese Tradition offensichtlich weiter pflegen.

 

Grundsätzlich, was den Modal-Split betrifft, ist die große Stellschraube natürlich der öffentliche Verkehr. Jeder, der sagt, wir werden mit Radwegen alleine die Frage des Modal-Split retten, der hat irgendetwas versäumt. Aber ich muss auch sagen, das ist in der Fortschrittskoalition festgeschrieben, Radwege sind eine ergänzende Verkehrsform, die durchaus in vielen Bereichen auch einen Teil des Modal-Splits abnehmen kann. Was jetzt die Fortschrittskoalition von dem, was vorher gewesen ist, unterscheidet, ist, dass wir halt doch versuchen, und bei vielen Diskussionen bin ich dabei, möglichst viele Stakeholder mitzunehmen.

 

Also es gibt keine Pop-up-Radwege mehr, es gibt nicht mehr diese Konfrontation. Es wird versucht, sehr sachlich über Dinge zu reden. Und ja, wenn wir das ernst nehmen, was wir vorneweg über Klimaschutz diskutieren, vorneweg diskutieren, was wir in den nächsten Jahren - Jahrzehnte sind es ja keine mehr, die Zeit ist sehr, sehr kurz - erreichen wollen, dann werden wir alle Register ziehen müssen, um das zu tun. Wenn ich mir jetzt anschaue, dass wir uns vorgenommen haben, dieses Jahr 44 Projekte und 17 km neue, verbesserte Radwegrelationen anzubieten, zu bauen, dann sind diese 6 Geschäftsstücke, die wir heute vorliegen haben, ein Teil dieses Plans. Es sind diejenigen, die weitgehendst auch massiv ausdiskutiert sind.

 

Wenn sowohl die GRÜNEN als auch Herr Kieslich, die Freiheitlichen und die ÖVP mit uns unzufrieden sind, dann haben wir es wahrscheinlich eh relativ gut gemacht, denn dann haben wir wahrscheinlich in vielen Bereichen einen Kompromiss gefunden. Und ja, man muss sich dem auch stellen. Ich bin sicherlich ein pragmatischer Politiker, ich gehöre sicher nicht zu denen, die mit wehenden Fahnen emotional irgendetwas darstellen. Im Portfolio dessen aber, was wir in der Stadtentwicklung, in der Verkehrspolitik, tun können, ist, Radwege zu produzieren und anzubieten ein Teil davon. Ein Teil davon, der erstens einmal gewünscht wird, und ich verstehe Kolleginnen und Kollegen nicht, die oft auch bei der Veränderung der Menschen in unserer Stadt das offensichtlich nicht registrieren.

 

Also wenn ich bei einer Veranstaltung auf der Straße stehe, dann fragen die Leute: Ich wohne dort und dort, wo ist ein Radständer, damit ich das Fahrrad nicht in die Wohnung mitnehmen muss? Das habe ich, nachdem ich durchaus nicht zu den Jüngsten hier im Haus gehöre, vor 20 Jahren nicht erlebt, jetzt ständig. Bei jeder Gestaltung eines Straßenzuges ist die Frage: Wo ist die Fahrradabstellanlage, wo denkt ihr das mit?

 

Ich denke mir, es wäre sehr viel geholfen, wenn das Ganze nicht immer so eine Kampfansage wäre, und das von beiden Seiten. Ich sehe das durchaus pragmatisch. Es gibt einen Teil von Möglichkeiten, dass wir den Modal-Split verändern, indem wir gute Radfahrrelationen anbieten, genauso wie es wichtig ist, dass die große Masse der Veränderung sicherlich mit tollen Angeboten im öffentlichen Verkehr zusammenhängt.

 

Das ist ein Teil eines Konzeptes, das in der Fortschrittskoalition festgeschrieben ist, das wir umsetzen, dafür bin ich dankbar, dass wir das auch recht schön auf Achse bringen, dass die Frau Stadträtin auch darauf schaut, dass wir die Stücke, die Teile des Planes durch

 

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