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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 133

 

Ich möchte mich zu den geplanten Radwegen im 19. Bezirk zu Wort melden. Kurz die Projekte vorgestellt: Es geht da um zwei Radabschnitte, einen Teil in der Cottagegasse und ein Teil auf der Krottenbachstraße. Wenn man sich jetzt die Pläne oder die Projekte grundsätzlich anschaut, ist es nicht überraschend, dass wir mit der Umsetzung alles andere als zufrieden sind. Mit der Gestaltung, so wie sie derzeit geplant ist, sind wir aus den unterschiedlichsten Gründen nicht einverstanden.

 

Das alleine ist ja jetzt noch nichts Außergewöhnliches. Ich sage jetzt einmal, es ist in der Natur der Sache - unterschiedliche Fraktionen, unterschiedliche Meinungen -, dass man sich auch hier entsprechend austauscht, das ist an sich jetzt nichts Abwegiges. Was aber schon spannend ist, ist, dass die SPÖ offensichtlich auf den grünen Kurs eingeschwenkt ist und da auch ihren Willen durchsetzt, auch gegen die Bevölkerung und auch gegen die Befragungsergebnisse, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte auch kurz darauf replizieren, was die Kollegin von den NEOS gesagt hat. Denn wenn man sich das Thema Modal-Split ansieht, Angebot, Nachfrage, was Sie auch in Ihrer Wortmeldung Stichwort Angebotsplanung erwähnt haben: Wir haben uns das genauer angeschaut, und wenn man, das hätte ich den NEOS auch attestiert, zahlen- und faktenbasiert arbeitet und Politik machen möchte, braucht man sich nur die Zahlen ansehen, wie der Radverkehr sich in den Außenbezirken über die vergangenen Jahre entwickelt hat.

 

Zum Beispiel im 18. Bezirk, der ja seit einigen Jahren grün dominiert ist und da auch, ich sage einmal, radwegeplanungsmäßig, in den vergangenen Jahren sehr viel gemacht hat, da ist der Modal-Split bei den Radfahrern 3 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. Das heißt, selbst wenn es ein Angebot gibt, wird es oft nicht genutzt, und ich kann Ihnen auch live sagen, warum. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Weil die Infrastruktur so schlecht ist!) Denn wenn man sich die Außenbezirke ansieht, dann ist es einerseits schon die Topographie, die nicht unbedingt attraktiv auf die Nutzerinnen und Nutzer wirkt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ein bisschen Sport schadet niemandem!) Ich weiß das aus eigener Erfahrung, ich komme aus den hintersten Winkeln des 19. Bezirkes. Ich bin mit dem Rad in die Schule gefahren und ich sage Ihnen, nicht sehr oft, denn das war dermaßen anstrengend bergab und bergauf zu fahren. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Elektrofahrzeug!) - Ja, zu meiner Zeit gab es leider noch keine Elektrofahrräder, aber vielen Dank.

 

Das hat sich aber nicht wahnsinnig viel geändert, weil die Topografie in den Außenbezirken nun einmal eine ist, die nicht sehr attraktiv ist und auch - zweites Argument - die Distanzen. Es gab sogar Statistiken seitens des Büros der VBgm.in Vassilakou, dass die Bereitschaft von Nutzerinnen und Nutzern, lange Strecken zu fahren, nicht sehr hoch ist. Die durchschnittliche Distanz, die mit dem Rad zurückgelegt wird, sind 3 bis 5 km.

 

Gut, mit den Elektrofahrrädern wird sich das etwas ausdehnen, aber dennoch ist es hier einfach ein Thema, dass die Außenbezirke andere Voraussetzungen haben, was den Radverkehr betrifft, als die Innenstadt. Was wir dahin gehend verbessern wollen würden, wäre, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Nur, das wird auch mit dem neuen Radweg in der Krottenbachstraße massiv torpediert, denn es wird nur noch eine Spur geben, die Busspur wird wegfallen, es wird zu massiven Staubildungen kommen.

 

Der Bus steht dann mit im Stau, und somit bremsen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den öffentlichen Verkehr aus. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders ist. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bedenken sind nicht nur von uns, sondern sie wurden auch seitens der Magistratsabteilung formuliert. Die Staubildung: Die Krottenbachstraße ist eine Hauptverkehrsader, nicht nur für den 19. Bezirk, sondern auch in die weiteren anderen Gebiete rundherum, und diese Bedenken wurden offensichtlich nicht geteilt.

 

Auch Verkehrszählungen, die für eine Entscheidungsbildung aus meiner Sicht unerlässlich sind, wurden zwar angekündigt - ich weiß nicht, ob sie je gemacht wurden -, aber jedenfalls sind sie nicht bekannt und auch nicht in die Unterlagen eingeflossen. So, das war jetzt grundsätzlich einmal die Kritik zur Planung der Radwege generell, also zu den Plänen. Das ist, sage ich einmal, für die Rathausmehrheit ein normales Verhältnis. Also gut.

 

Was aber aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise der Zusammenarbeit, sowohl mit uns als Opposition als auch im Bezirk. Ich muss ganz ehrlich sagen, anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Wien Energie, die wir stundenlang geführt haben, erreicht das, was sich hier jetzt betreffend dieses Poststück und diesen Projektplan abgespielt hat, eine ganz neue Dimension. Wir haben heute seitens der SPÖ gehört: Wir brauchen einen Schulterschluss, wir brauchen Zusammenarbeit. Sie haben sogar, Frau Kollegin, in Ihrer vorigen Wortmeldung gesagt, wir müssen an einem Strang ziehen. Man hat ein bisschen das Gefühl, es schwingt immer so mit: Seid doch nicht so gemein, lasst uns doch einfach arbeiten, wir sind doch gar nicht so. Dieses Unschuldslamm, das die SPÖ vor sich herträgt, das bekommt auch eine ganz neue Dimension. Denn diese Töne von wegen Schulterschluss, Zusammenarbeit, die sind nur dann gültig, wenn sich die SPÖ ertappt fühlt, und dann wird sie wehleidig. Im normalen Alltag, sehr geehrte Damen und Herren, wird die „Mir san mir“-Mentalität froh weitergelebt. Da ist dann keine Rede von Schulterschluss, keine Rede von Information, keine Rede von Zusammenarbeit, denn der Bezirk hat bis heute keine Pläne erhalten, wie die Radwege konkret umgesetzt werden sollen.

 

Auch die Ergebnisse von Verkehrszählungen, wie schon angesprochen, die auch von der MA 46 eingemahnt wurden, sind als Entscheidungsgrundlage nicht vorliegend. Es wird einfach drübergefahren. Den Höhepunkt hat dieses Projektes gestern Nachmittag erreicht, denn da trudelte in der Bezirksvorstehung die Baustellenanzeige zu diesen Radwegen ein. Mit so einer Baustellenanzeige wird mitgeteilt, dass mit 4. Oktober die Baustelle eingerichtet wird, dass quasi mit dem Bau

 

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