Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 133
sonst keiner will, übernehmen und entwickeln kann, glaube ich, liegt in der Natur der Sache. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33. Ich ersuche jene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dem zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Danke.
Ich gebe bekannt, dass GRin Emmerling ab 20.35 Uhr entschuldigt ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung für die Verhandlung über die Geschäftsstücke 34, 35, 37, 40, 42 und 43 der Tagesordnung, sie betreffen Radwegbauten in Wien 20., 19., 2., 11.und 12., zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, ich ersuche um Zustimmung zu den Poststücken 34, 35, 37, 40, 42 und 43.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Danke, Frau Vorsitzende! Schönen guten Abend meinerseits hier im Saal und auch den Zuschauern zu Hause!
Wir haben da eine Reihe an Radwegen, die in der nächsten Zeit gebaut beziehungsweise errichtet werden sollen, natürlich verbunden mit Millionenkosten in zweistelliger Höhe. Ich möchte auf zwei Radwege ein bisschen genauer eingehen, einen in meinem Bezirk und einen in Döbling, der mich schon länger beschäftigt.
Zuerst einmal nach Simmering, der Radweg in der Etrichstraße: Begründet wird der Neubau mit Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern in diesem Bereich. Ich muss sagen, der Bereich ist mir sehr gut bekannt, ich habe dort 15 Jahre gewohnt. Abgesehen davon, ist das wirklich die Peripherie von Simmering und das ist schon Peripherie. Dort tut sich nicht viel an Radverkehr, aber ihr werdet sicher eine Verkehrszählung gemacht haben. Vielleicht, eine Vermutung, sind die mit Spritzer bezahlt worden, damit sie doppelt zählen, ich weiß es nicht. Viel tut sich jedenfalls nicht. Eines muss man jedenfalls festhalten: Es hat in den letzten Jahren immer wieder Anrainerbeschwerden gegeben, aber vor allem deshalb, weil die Radfahrer rücksichtslos gegenüber den Fußgängern agiert haben. Als Belohnung kriegen die Radfahrer jetzt dann noch einen eigenen, baulich getrennten Radweg. Nicht wirklich nachvollziehbar, dass sie jetzt auch noch belohnt werden dafür, dass sie sich nicht unbedingt verkehrsmäßig gut und StVO-mäßig relevant verhalten. (Ruf bei den GRÜNEN: Oida!)
Dem nicht genug, für diesen eigenen Radweg wird dann noch die dort vorhandene Parkspur geopfert und in die erste Fahrspur der Etrichstraße, eine der meistbefahrenen Straßen Simmerings, verlegt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Eh!) Die Staus wird man dort sicherlich spüren. Es ist dort einfach viel los. Das aber ist der Stadträtin wohl egal, wenn es um die Liebkinder der Stadt Wien geht. Mir fällt in der Thematik eigentlich nur mehr ein großer, leider schon verstorbener konservativer Politiker der Union ein, Franz Josef Strauß: Herr, lass Hirn regnen!
Auch der Radweg in der Krottenbachstraße ist ja schon lange ein Thema und alles andere als konfliktfrei. Die beiden Resch-Brüder, in schwarz und blau gehalten, wurden ja vom Linksblock in Döbling niedergestimmt. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gab Petitionen für und wider den Radweg und am Ende ist auch hier wieder der Autofahrer der Dodel, es werden 238 Parkplätze verloren gehen. Wieder einmal danke, Wiener Stadtregierung, und das Ganze, weil es ja Dauerthema ist, in Zeiten massivster Teuerung.
Setzt doch bitte das viele Geld dort ein, wo es gebraucht wird, verzichtet auf Gebührenerhöhungen und weitere Belastungen für die Wiener Bevölkerung. Baut die Radwege, wenn die Teuerung wieder abgeklungen ist, wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist, und am besten, wenn die Stadtfinanzen wieder im Griff sind, also eh nie. Sagen wir, wie es ist. Wir Freiheitlichen lehnen jedenfalls sämtliche heute zu beschließenden Radwegneubauten ab. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen, falls uns um die Uhrzeit noch jemand folgt!
Ich wurde unlängst gefragt, wie ich mit der derzeit politischen Situation umgehe, mit diesen Negativschlagzeilen, mit der fast allgemein negativen Stimmung, und ich habe geantwortet, ich konzentriere mich auf das, wo ich in meinem Einflussbereich etwas verbessern kann, auf Verbesserungen hinwirken kann. Oft kann ja auch eine negative Entwicklung ein Katalysator für eine positive sein, wie zum Beispiel die steigenden Preise bei fossiler Energie auch ein Katalysator sein können, hin zu mehr erneuerbarer Energie und zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Ich wurde gefragt, wie ich die Zukunft mitgestalte, und ich habe geantwortet, indem ich an einem klimaneutralen und klimaresilienten Wien mitarbeite, das hoffentlich vielen Städten als Vorbild dienen wird, und nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern der Welt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Das Konzept Stadt mit den kurzen Wegen und der bodensparenden Siedlungsstruktur ist per se resilient und es ist klimafreundlich. Es muss aber für zukünftige Lebensqualität dem Klimawandel angepasst werden, und da kommen wir ins Spiel. Gerade in Wien tragen wir nämlich sehr viel dazu bei. Wir haben den Pfad zur CO2-Neutralität bis 2040 vorgezeichnet und sind da auf einem guten Weg und andererseits auch durch unseren Beitrag zur Mobilitätswende.
Mir ist bewusst, dass es noch lange nicht genug ist. Auch ich bin sehr ungeduldig und leider zeigen uns auch
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