Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 133
und rund 1,63 Milliarden für den aufrechten Rahmenbauvertrag des AKH Wien, wo der Anteil der Stadt Wien 978 Millionen EUR beträgt.
Aber ein ganz wichtiger Beitrag wird diesbezüglich natürlich auch für die Wiener Wirtschaft geleistet, das ist auch einer der Bereiche, die man erwähnen muss. Wir haben hier eine Wertschöpfung für Wien. Die Investitionen in die Zukunft unseres Gesundheitsversorgers sind nicht nur notwendig, sie kommen damit auch zur rechten Zeit, denn sie stärken die regionale Wertschöpfung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Und dafür möchte ich dem Herrn Finanzstadtrat und natürlich meinem Gesundheitsstadtrat sehr, sehr herzlich danken. Das vorliegende Investitionsprogramm des Wiener Gesundheitsverbundes schafft massive Wertschöpfungsimpulse, die gesamte Bruttowertschöpfung in Österreich wird rund 5,5 Milliarden EUR, davon 2,8 Milliarden EUR allein in Wien betragen. Der Arbeitsmarkteffekt bedeutet 64.000 Vollzeitarbeitsplätze, davon wieder 32.000 in Wien.
Das aber alles unter Beibehaltung der Grundversorgung bei den jeweiligen Standorten. So wird es in jedem unserer Standorte auch nach dem Umbau eine zentrale Notaufnahme geben, Erstversorgungsambulanzen, eine Abteilung für Innere Medizin, die Abteilung für Akutgeriatrie, die Abteilung für Allgemeinchirurgie, die Abteilung für Anästhesie, die Abteilung für Neurologie, die psychiatrische Abteilung. Schwerpunktzentren, die die Patienten jeder Region vorfinden und sie versorgen, sind unter anderem auch ein kardiologisches Zentrum, die Gefäßchirurgie, ein onkologisches Zentrum, die neurologischen Zentren und ein Eltern-Kind-Zentrum. Regional übergreifende Schwerpunktversorgung für ganz Wien sind unter anderem - und das darf ich Ihnen jetzt auch im Einzelnen sagen - das dermatologische Zentrum in der Klinik Landstraße, die Augenheilkunde in der Klinik Landstraße, die Thoraxchirurgie in der Klinik Floridsdorf, die Neurochirurgie in der Klinik Donaustadt, die Kinder- und Jugendchirurgie in der Klinik Donaustadt, die plastische Chirurgie in der Klinik Ottakring, ein Ortho-Trauma-Zentrum in der Klinik Ottakring, in der Klinik Donaustadt und in der Klinik Floridsdorf sowie Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in der Klinik Donaustadt und in der Klinik Landstraße.
Ich glaube, damit wird ein ganz wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten geleistet und geleistet werden, damit der erfolgreiche Weg des Wiener Gesundheitsverbundes gemeinsam mit uns auch politisch weiter vorangetrieben werden kann, sodass wir sagen können, wir sind bis zum Jahre 2040 auch mit all den wahrscheinlich noch eintreffenden Veränderungen gut gerüstet und können den Wienern und Wienerinnen eine optimale gesundheitsmedizinische Versorgung versprechen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23. - Ich ersuche jene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung des eingebrachten Antrags der FPÖ zur Mietbeihilfenkürzung bei Reha-Aufenthalt, da ist die Zuweisung zum entsprechenden Antrag formell beantragt. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und von GR Kieslich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die kommunale Impfkampagne zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Covid-19-Impfungen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 25.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Pandemie, sie ist nicht vorbei. Wir wünschen uns es so sehr, aber trotzdem, sie ist da. Und auch, wenn das Leben leichter geworden ist, gerade für Menschen mit Long-Covid-Symptomatik - wir werden dazu noch einen Antrag haben, für den ich auch von hier schon unsere Zustimmung aussprechen kann - ist definitiv noch lange nichts leichter geworden. Von unserer Seite, der GRÜNEN, kommt die Zustimmung zum Akt, durch den Mittel für Impfkampagnen zur Verfügung gestellt werden. Mein Plädoyer hier ist, dass möglichst viele dieser Mittel für ganz konkrete persönliche - und ich betone das Wort persönliche - Informationsmaßnahmen verwendet werden. Es sind an die 18 Millionen EUR. Das ist verdammt viel Geld. Das ist Geld, das der Bund aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung stellt. Der Bund stellt den Gemeinden für gemeindeeigene Kampagnen 75 Millionen zur Verfügung. Dieses Geld steht seit Februar zur Verfügung und kann bis Ende des Jahres für Projekte und Maßnahmen eingesetzt werden. Ziel dieser Mittel ist, die Impfquote zu erhöhen. Ziel ist, dass die Inanspruchnahme der Impfungen gegen Covid-19 erhöht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden natürlich diesem Akt zustimmen. Wir halten es für unbedingt sinnvoll und notwendig, dass Impfkampagnen gesetzt werden, dass Informationen an die Menschen kommen. Eine kleine Frage möchte ich trotzdem an dieser Stelle anbringen: Warum eigentlich erst jetzt, wenn es die Mittel schon seit Februar zum Abholen gibt? Natürlich besser spät als gar nicht, aber wie Sie alle wissen, den Blick auf den Herbst haben viele von Ihnen, auch Sie, Herr Stadtrat, schon getätigt und mit Sorge auch entgegengeblickt. Also besser jetzt als gar nicht, nichtsdestoweniger trotzdem, die Frage bleibt offen: Was ist im Frühling, was ist im Sommer passiert?
Diese 18 Millionen sind in einem - ich würde sagen - relativ lockeren Plan vorgestellt worden. Hauptsächlich geht es darin um Medienkooperationen. Das sind zum
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