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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 133

 

erwarte mir ein kooperatives und transparentes Verhalten vor allem im Gesundheitsausschuss. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.32.33

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Berichterstatter!

 

Ich darf vielleicht damit beginnen, an meinen Vorredner anzuschließen. Ich glaube, wir sind alle miteinander nicht gut beraten, wenn neue Bauprojekte, Investitionsprogramme vorgestellt werden, dass wir bereits im Vorfeld alles wissen, so nach dem Motto, wir schauen in einen Kaffeesud oder in eine Kristallkugel und dann wissen wir, wie und was alles passieren wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, zu Zeiten der ÖVP-Alleinregierung, 1966 bis 1970, gab es einen Finanzminister mit Namen Dr. Koren, der damals die Oppositionsparteien gebeten hat, sie sollen nicht dauernd, wenn er etwas vorstellt, wo man das Endergebnis noch nicht kennt, mit Kassandrarufen kommen. Ich glaube, genau das sollte in diesem Bereich auch gemacht werden. Die Präsentation der Wiener Kliniken bis zum Jahr 2040 wurde in unserer Ausschusssitzung eingehend diskutiert und besprochen. Herr Dr. Gorlitzer, wenn Sie jetzt die einzelnen Projekte noch einmal hören wollen, kann ich Ihnen die im Einzelnen noch einmal erklären, aber ich glaube, es würden manche Kolleginnen und Kollegen heute zu diesem Zeitpunkt kein besonders großes Verständnis haben.

 

Wir wollen, dass unsere Spitäler für die nächsten Jahre fit in der Zukunft sind. So wie die Forschungen in Medizin und Pflegewissenschaften laufend neue Erkenntnisse bringen, so muss das Gesundheitssystem permanent an neue Anforderungen angepasst werden. Der Wiener Gesundheitsverbund trägt mit seinen Kliniken, und das wissen Sie, den überwiegenden Anteil der Spitalsversorgung der Stadt Wien. Daher trägt er auch eine besondere Verantwortung für die Gesundheitsversorgung unserer Wienerinnen und Wiener. Der Wiener Gesundheitsverbund durchläuft bereits seit einigen Jahren - und Sie werden ja darüber auch schrittweise informiert - einen tiefgreifenden Reformprozess. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht nun in der Modernisierung unserer Kliniken. Wie Sie selbst wissen, sind viele unserer Anstaltsgebäude älter als 100 Jahre, dass sie von der baulichen Substanz heute nicht mehr dem Standard entsprechen, ist damit auch klar.

 

Der Wiener Gesundheitsverbund hat in der noch immer laufenden Pandemie seine volle Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, und natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt gehen wir daran, dass wir auch die Gebäude fit für die Zukunft machen wollen. Das wird eine große Herausforderung sein, auch eine Herausforderung, die natürlich nicht umsonst ist und die Geld kostet. Was machen wir? Wir bauen im laufenden Vollbetrieb unsere Kliniken, und das wird die größte Herausforderung sein. Daher ist unser Investitionsprogramm auch auf zwei Jahrzehnte hin angelegt. Wir werden nachhaltig bauen, nach den modernsten Umweltstandards. Unsere Kliniken leisten damit ihren Beitrag zur Klimastrategie unserer Stadt.

 

Nachdem ich Ihnen das nicht antun möchte, Ihnen die einzelnen Bauvorhaben hier vorzustellen, auch mit den nötigen Planungsschritten, sage ich es Ihnen nur anhand von zwei Beispielen. Am Beispiel der Klinik Ottakring möchte ich Ihnen die Komplexität der Projekte verdeutlichen. Zum einen ist die Klinik Ottakring - hier haben wir den Status quo: ein weitläufiges Areal, knapp 700 Pavillons - umständlich, was die Logistik betrifft, aufwändig für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenig Komfort für PatientInnen, weite Wege für jeden, der vor Ort etwas zu tun hat. Dieser Struktur kehren wir den Rücken. Für die Klinik Ottakring bedeutet das, dass wir von 70 Pavillons auf 3 bis 4 große moderne Zentralgebäude reduzieren, errichtet nach modernsten Klinik- und Ökostandards, mit einem weitläufigen Parkareal, das zum Verweilen einlädt und damit einen wichtigen Beitrag für das Mikroklima im Grätzl in diesem Bezirk beisteuert. Für die Klinik Ottakring startet in Kürze der Architekturwettbewerb, und Sie werden sehen, dass es ein sehr fortschrittliches Konzept ist.

 

Auch am Beispiel der Klinik Favoriten können wir das sehen. Ein solcher Wettbewerb ist für die Klinik Favoriten bereits abgeschlossen. Sie können sehen, dass diese Klinik, wie jede unserer Kliniken, in einem Stufenplan umgebaut und modernisiert wird. Es müssen Provisorien errichtet und Übergangsgebäude geschaffen werden. Projektierung und Planung erfolgen standortübergreifend und zeitlich aufeinander abgestimmt, damit auch Kliniken vorübergehend Leistungen ihrer Partnerhäuser übernehmen und damit zur bestmöglichen Versorgung der Patientinnen und Patienten beitragen können. Die Baumaßnahmen werden dazu genutzt, unsere Kliniken klimafit zu machen. Durch die Konzentration von Gebäudeteilen können an vielen Standorten Grünflächen freigemacht werden, die den Nutzerinnen und Nutzern unserer Kliniken zur Verfügung stehen. Es wird auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität geleistet. In puncto Patientenkomfort haben wir mit der Klinik Floridsdorf einen Standard gesetzt, an dem wir uns auch beim Umbau in allen anderen Standorten orientieren wollen.

 

Wir haben ein Investitionsprogramm vorliegen, das sehr umfangreich und sehr ambitioniert ist. Der Finanzierungsbedarf für diese Modernisierung - das hat ja den Herrn Dr. Gorlitzer interessiert - der Wiener städtischen Kliniken sowie der Rahmenbauvertrag für die Universitätsklinik AKH in Wien beträgt exklusive Valorisierung bis zum Jahre 2040 5,6 Milliarden EUR. Diese 5,6 Milliarden EUR gliedern sich in 4,47 Milliarden für das Rahmenbauprogramm der Wiener städtischen Kliniken und in 1,13 Milliarden EUR für den aufrechten Rahmenbauvertrag mit dem AKH Wien, wo Wien den Anteil von 680,7 Millionen EUR trägt. Wird eine derzeit plausibel erscheinende Valorisierung, die hier eingeplant ist, von zirka 3,5 Prozent per anno unterstellt, ergibt sich bis zum Jahre 2040 ein Finanzierungsbedarf in der Höhe von 7,9 Milliarden für die Projekte beider Programme. Diese 7,9 Milliarden gliedern sich wieder in 6,27 Milliarden für das Rahmenbauprogramm der Wiener städtischen Kliniken

 

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