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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 133

 

lerweile ist sie schon gegründet - ausgelagert von WiGev eine GmbH gegründet worden ist, die sich um die ganzen Bauprojekte kümmern soll. Auf der einen Seite ist das natürlich klug, denn alle von uns werden sich noch an das Desaster des Krankenhauses Nord erinnern, das soll jetzt bei der Sanierung nach Möglichkeit nicht mehr passieren. Aber es hat natürlich auch einen Nachteil, wenn wir das Ganze jetzt in eine GmbH auslagern, und da komme ich jetzt dann wieder zur Transparenz und zum Interpellationsrecht, das wir ja heute auch schon ein paar Mal bemüht haben, denn ich befürchte, dass wir dann wahrscheinlich, egal, was wir über einen Baufortschritt, über die Kosten, die bis dahin angefallen sind, wissen wollen, wahrscheinlich dann mehr oder weniger keine Anfragen mehr stellen dürfen. Also ich bin gespannt, was uns der Herr Stadtrat da am Freitag erzählen wird. Wir werden das natürlich auch noch mit schriftlichen und mündlichen Anfragen diesbezüglich unterfüttern. Nichtsdestotrotz, wir werden dem Tagesordnungspunkt zustimmen.

 

Ich habe jetzt noch einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Stefan Berger und meiner Wenigkeit. Er betrifft die Mietbeihilfekürzung bei Reha-Aufenthalten. Da gibt es halt in der Stadt Wien etwas, was wahrscheinlich irgendwann einmal passiert ist, und es wäre es klug, wenn wir das jetzt reparieren. Was ist passiert? Wenn jemand heute Mietbeihilfe bekommt und auf Reha gehen muss, ist es so, dass er für die Zeit, wo er auf Reha ist, die Mietbeihilfe zurückzahlen muss. Das wird in vielen Fällen wahrscheinlich nicht möglich sein und das ist natürlich etwas, was wahrscheinlich auch nicht im Sinne des Erfinders war. Aus dem Grund haben wir diesbezüglich einen Antrag gestellt, dass das repariert wird. In formeller Hinsicht bitten wir um die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss, und ich bin schon gespannt, wenn wir dem mehrheitlich zustimmen, wie die Antwort des Stadtrates dann in der nächsten Sitzung ausfallen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster hat sich GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.27.25

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorab, wir werden als Wiener Volkspartei diesem Poststück zustimmen, da wir ja schon seit vielen Jahren die Sanierung der Wiener Spitäler fordern. Wir werden auch der Überschreitung von 145 Millionen EUR zustimmen. Aber, was muss sein, es muss eine völlige Transparenz sein, wie schon Kollege Seidl vorher angesprochen hat, und ein Einbeziehen der Oppositionsparteien. Und das haben wir auch bei der letzten Ausschusssitzung gesagt. Es wird auf Grund der insgesamten Preissteigerungen bei der Sanierung dieser Spitäler zu einer deutlichen Kostensteigerung kommen. Es ist halt so, dass man spät darauf reagiert hat, sich eigentlich hauptsächlich fokussiert auf das Klinikum Floridsdorf konzentriert und damit auch verspätet die Sanierung anderer Spitäler eingeleitet hat.

 

Warum pochen wir gerade auf die Transparenz? Wir haben das beim Bau des Krankenhauses Nord gesehen, wo viele, viele schöne Steuermillionen versenkt wurden. Und das Zweite ist, wenn man sich den Antrag für dieses Poststück anschaut, dann ist das höchst lückenhaft, und ich darf auch sagen, fast laienhaft. So gibt es zum Beispiel zum Thema Bauprojekte des Wiener Gesundheitsverbundes keine konkreten Angaben, welche Maßnahmen in den Kliniken Donaustadt, Landstraße oder Ybbs geplant sind, ebenso ist nicht klar, welche Projekte bis zum Jahr 2023 finalisiert werden sollen, und generell gibt es eigentlich keine standortgenaue Planung im Detail. Und das, obwohl das Gesamtkonzept der Wiener Spitäler seit 2019 vorliegt und für mich gefühltermaßen schon 200 Mal revidiert worden ist. Aber man sieht an dieser Antragstellung und auch den Berichten, auf welche Art und Weise die Wiener SPÖ hier wirtschaftet und umgeht, vor allem mit einem der wichtigsten Zukunftsprojekte in der Gesundheitspolitik in der Stadt. Es ist höchst intransparent und auch wirklich stümperhaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der notwendige Finanzbedarf bis 2040 wird mit 5,6 Milliarden EUR beziffert, mit Valorisierung von 3,7 Prozent 7,9 Milliarden. Davon entfallen ungefähr 1,13 Milliarden auf das AKH und der Rest auf die anderen Wiener Spitäler des Gesundheitsverbundes. Aber man sieht dann zum Beispiel, durch die zögerliche Umsetzung der Leistungsverlagerung des Otto-Wagner-Spitals auf andere Spitäler wurden jetzt schon bereits 162 Millionen EUR in den Sand gesetzt, und es ist zu befürchten, dass viele weitere Millionen Euro durch Misswirtschaft ebenfalls verschwendet werden. Das sieht man auch bei der Kostengenauigkeit, die um 30 Prozent schwankt. Bei Bauvorhaben gibt es natürlich eine Schwankungsbreite, aber bei 30 Prozent können sich jetzt schon die Wienerinnen und Wiener fürchten, was mit ihrem Geld passieren wird.

 

Uns in der Wiener Volkspartei ist es besonders wichtig, dass bei der Planung das Gesundheitspersonal von Anfang an mit einbezogen wird. Warum ist das so wichtig? - Wer weiß besser als die Leute, die vor Ort Tag und Nacht dort arbeiten, was bei einem Sanierungsbau oder einem Neubau der Spitäler notwendig ist? Das Personal hat auch einen Anspruch darauf, zu wissen, wie wann und wo was passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen, ich spreche da ein bisschen aus Erfahrung, ich habe im Krankenhaus Hietzing zehn Jahre lang in einer Baustelle gearbeitet und das ist schon eine ziemliche Herausforderung fürs gesamte Personal, angefangen von der Putztruppe bis zum Primarius, dort zu arbeiten. Es braucht deswegen eine Planungssicherheit und einen Miteinbezug des Gesundheitspersonales.

 

Zusammenfassung: Ja, endlich, zur Sanierung und Erneuerung der Wiener Spitäler, völlige Transparenz und Kontrolle durch die Opposition, damit sich das Desaster vom Krankenhaus Nord nicht wiederholt, die Einbeziehung des Gesundheitspersonales bei der Planung und eine laufende Information bei der Umsetzung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass die Wiener Volkspartei den Fortschritt der Bauprojekte sehr genau prüfen wird, und ich

 

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