Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 133
Stadt momentan nicht möglich ist, weil eben auch das entsprechende Fachpersonal fehlt. Es gibt vielfach Bemühungen auch in Richtung zusätzlicher Ausbildungslehrgänge, aber auch Gespräche mit dem zuständigen Ministerium - tut mir leid, wenn ich das jetzt anspreche, natürlich ist das auch immer ein Thema -, aber es sind nur vereinzelt neue Gruppen für Kinder mit Behinderung möglich. Eine Möglichkeit wäre natürlich auch gewesen, die 15a-Vereinbarung, die wir morgen im Landtag haben, in Richtung Kinder mit Behinderung zu öffnen, also explizit für inklusive Bildungsplätze zur Verfügung stellen, wir haben das auch als Stadt Wien eingebracht, weil wir dringenden Bedarf haben, das ist aber leider nicht angenommen worden. Ich glaube, wenn man einen nationalen Aktionsplan Behinderung 2022 bis 2030 denkt, dann ist das eine Verantwortung, die man seitens Bund, aber auch natürlich der Länder definitiv wahrnehmen muss.
Ja, es gibt Kinder, die Gesundheitsleistungen als Voraussetzung brauchen, um im Bildungssystem anzukommen und integriert zu werden. Das kann vom pädagogischen Personal nicht allein geleistet werden, da braucht es notwendige Expertise, da braucht es die Ressourcen, die teilweise nicht vorhanden sind, aber die Weiterentwicklung und Evaluierung der Möglichkeiten zur Vernetzung, Schnittstellen in diesem Bereich, mehr Fachpersonal zu finden, ist uns ein großes Anliegen. Wie gesagt, gerade für den privaten Bereich ist das Pilotprojekt momentan da. Aber mir ist vollkommen bewusst, dass es hier auch am nicht vorhandenen Personal liegt. Deswegen unterstützen wir gerne die Zuweisung dieses Antrages und ich hoffe, dass wir mit vielleicht geänderten Rahmenbedingungen, in welcher Form auch immer, hier weitere Schritte machen. Wir werden uns das auf jeden Fall noch einmal sehr konkret anschauen und, wie gesagt, die Zusage, dass uns wirklich auch die Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst ist und wir daran arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer der Postnummer 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Genehmigung von FachassistentInnen auch für private elementare Bildungseinrichtungen sowie bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzierung. Es wird die Zuweisung verlangt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig und somit angenommen und zugewiesen.
Wir kommen zu Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft die Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen zum Förderprogramm „Partizipative Kinder- und Jugendmillion“. Ich bitte die Frau Berichterstatterin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann mich bei diesem Punkt kurz halten. Es handelt sich bei unserem Antrag um eine Forderung, die auf Bundesebene seitens der SPÖ, aber auch seitens der NEOS und auch seitens des ÖGB mehrfach formuliert wurde, nämlich, dass auf Bundesebene der Nationalrat, auf Wiener Ebene umgelegt der Gemeinderat und der zuständige Stadtrat für Jugend, Bildung, Integration und Transparenz dafür Sorge tragen sollen, ein Schulstartförderungsgeld in Form einer Einmalzahlung von 250 EUR pro Erstklassler zu gewähren, um Eltern bei der Anschaffung von Schulmaterialien zu unterstützen. Da diese Forderung auf Bundesebene sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS nicht nur geteilt, sondern auch selbst aktiv gefordert wird, hoffe ich, dass dieser Antrag auch auf Wiener Ebene Unterstützung findet. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 18. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Der Antrag der FPÖ betreffend Schulstartpaket liegt vor. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich in der Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 23 der Tagesordnung. Sie betrifft die Kenntnisnahme der evaluierten Ziel- und Gesamtplanung sowie die Genehmigung des Rahmenbauprogrammes der Wiener städtischen Kliniken. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, ach, es gab einen Berichterstatterwechsel, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl, und ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Auch ich, glaube ich, kann es relativ und erfrischend kurz machen, das ist ein Thema, wo wir zustimmen werden. Da wir ja am Freitag auch eine Sondergemeinderatssitzung haben, die sich dann um die Spitäler dreht, wird das unter Garantie auch am Freitag Thema werden, denn auf der einen Seite ist es natürlich klug, dass man jetzt ein Rahmenbauprogramm beschließt, wie wir unsere maroden Spitäler in den nächsten paar Jahren wieder fit bekommen, überhaupt keine Frage, trotzdem gibt es dazu sehr, sehr viele Fragen, die wir noch stellen werden und dann am Freitag einzeln erörtern.
Eine Problematik, die wir Anfang Juli mitbekommen haben, denn da ist uns dieses Programm ja ganz kurz vorgestellt worden, war natürlich, dass ab sofort - mitt
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