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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 133

 

sekonferenz zugehört hat, dann konnte man feststellen, dass das Wort Evaluieren das vom Herrn Minister meistgesagte Wort war. Ich meine, das muss endlich ein Ende haben. Es muss jetzt endlich zu Taten kommen. Man muss der Realität ins Auge blicken und endlich etwas tun.

 

Deshalb liegt von SPÖ und NEOS heute ein gemeinsamer Antrag vor. Mit meinen GemeinderatskollegInnen Abrahamczik, Gremel, Hanke, Oxonitsch, Emmerling und Bakos fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Unterstützungspaket für Schulen zu schnüren, das zusätzliche Ressourcen für Personal wie PädagogInnen, Sprachförderkräfte, PsychologInnen, interkulturelle Teams sowie IntegrationslehrerInnen für Kleingruppen vorsieht und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um die bestmögliche Integration in das Bildungssystem für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung gewährleisten zu können. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich lade alle ein, in diesem Weg des Miteinanders einzuschwenken, und bitte einerseits um Zustimmung zum vorliegenden Akt, andererseits aber auch zu diesem Antrag, der ein Zeichen für Solidarität mit den vielen geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist, die hier nach Wien gekommen sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Klar ist, dass Wien diesen Wiener Weg des Miteinanders und der Solidarität weitergehen wird, denn wir werden eine solidarische Gesellschaft hier in Wien bleiben und der Weg des Zusammenhalts und der Solidarität ist ein Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Stadler. Sie sind am Wort.

 

18.26.00

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es steht außer Zweifel, dass wir dem vorliegenden Poststück natürlich zustimmen werden. Es waren nämlich auch die Sommerkurse für die ukrainischen Kids enorm wichtig. Wir haben uns das dort auch angeschaut, und ich glaube, für diese Aktion für die ukrainischsprachigen Kinder gebühren Dank und auch Lob. Ebenso außer Zweifel steht für uns, dass es immer mehr Mittel geben könnte für Integration und vor allem immer mehr Mittel für Integrationsmaßnahmen für Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen.

 

In meiner Schule, in der ich selber unterrichte, gibt es auch eine solche KSDU-Klasse, ehemals „Neu in Wien“-Klasse, und was dort die Kids, aber vor allem die LehrerInnen und KollegInnen, die dort unterrichten, leisten, ist wirklich großartig. Ihnen gebührt ganz großer Dank dafür, was sie mit den Kindern, die aus echt schwierigen Verhältnissen kommen und viel erlebt haben, jeden Tag leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben sogar auch eine ukrainisch- und russischsprachige Lehrerin in der Klasse, was das Ganze wirklich noch verbessert. Das läuft tatsächlich sehr gut.

 

Ich möchte jetzt aber kurz darlegen, warum wir dem vorliegenden Antrag trotzdem nicht zustimmen, obwohl wir natürlich auch für mehr Mittel sind. Dieser Antrag reiht sich einfach wieder einmal in eine Serie ein, die quasi das Motto hat: Wir können leider nichts machen, wir sind leider machtlos und haben kein Geld, aber der Bund muss alles machen. - Wenn also etwas schiefläuft, dann ist der Bund schuld, der Bund muss das regeln und der Bund muss überhaupt alles machen, denn hier ist man leider zu machtlos, um irgendetwas zu ändern.

 

Ich nenne in Anbetracht dessen drei Gründe, warum wir nicht mitstimmen. - Erstens auf Grund diese Verantwortungsabgabe von Seiten der Stadt beziehungsweise der Stadtregierung, indem man sagt: Wir haben hier ein Problem, der Bund soll das bitte regeln. Das ist schon irgendwie … (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Natürlich! Aber wieso sagt man dann zu jemandem anderen: „Bitte regelt das für uns, wir können leider nichts machen!“, so wie das dieser Antrag suggeriert? (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Der zweite Punkt, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können, ist, dass es natürlich schon mehr Mittel für Wien gibt. Je mehr Schülerinnen und Schüler in die Pflichtschulen in Wien kommen, desto mehr LehrerInnen bekommt Wien auch und desto mehr LehrerInnenplanstellen bekommt Wien auch. Ihr Antrag suggeriert aber, es gäbe keine zusätzlichen Mittel, wenn es zusätzliche Schüler und Schülerinnen gibt, und das ist natürlich falsch. Es gibt tatsächlich mehr Lehrerinnen und Lehrer, wenn es mehr Schülerinnen und Schüler an den Pflichtschulen gibt. Wenn etwas vorgestreckt werden muss, dann wird das klarerweise im Nachhinein rückvergütet. Es gibt aber auch mehr LehrerInnen, wenn es mehr Schülerinnen und Schüler gibt.

 

Noch bezeichnender finde ich die OTS, welche die Regierungsparteien zu diesem Antrag ausgeschickt haben. In dieser steht, dass die Stadt für die 150 Klassen - Zitat - „alleine aufkommen muss“. - Auch das stimmt nicht. Natürlich kommen die Lehrerinnen und Lehrer für die Klassen von den Bundesplanstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Schulen unterrichten, werden also natürlich auch vom Bund finanziert. Es stimmt einfach nicht, dass die Stadt hier alleine gelassen wird!

 

Diese OTS ist überhaupt sehr spannend. Darin steht nämlich dann weiter - ich darf zitieren -: „So viel Geld wie noch nie zuvor wird in die Bildung investiert. Insgesamt sind es 3 Milliarden.“ Frau Kollegin Bakos wird mit diesem Zitat in dieser OTS genannt. - „Von diesen 3 Milliarden, die investiert werden, sind ungefähr ein Drittel ein Durchlaufposten an LehrerInnengehältern.“ Sie suggerieren, dass Sie als große Stadtregierung 3 Milliarden EUR zusätzlich in die Bildung investieren. Das ist aber auch wieder falsch. Das sind zu fast einem Drittel LehrerInnengehälter, die vom Bund kommen. Wenn Sie hier also so tun, als ob Sie zusätzlich 3 Milliarden für die Bildung locker machen, dann ist das meiner Meinung nach unredlich und stimmt einfach nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Es ist überhaupt ein Kunststück, in einer Minute den Bund dafür zu verhauen, dass er nichts tut, und dann

 

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