Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 133
zwei Absätze darunter zu sagen, aber die drei Milliarden sind toll. Das sagen Sie, obwohl diese vom Bund für die Lehrerinnen und Lehrer kommen. Das ist wirklich ein bisschen kurios, aber sei es drum!
Der dritte und letzte Punkt, weshalb wir diesem Antrag auch nicht zustimmen wollen oder können und den wir gleich noch einmal diskutieren werden, betrifft den enormen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Wien. Ich wage zu behaupten, dass lediglich ein Mehr an Personalstellen nicht bedeutet, dass es mehr LehrerInnen in der Stadt gibt. Es gibt dann vielleicht mehr Stellen, die wir nicht besetzen können. In Anbetracht verschiedener Gründe, die wir, wie gesagt, gleich noch einmal diskutieren werden, gibt es nämlich einfach nicht genug Leute, um diese Mehrstellen, die gefordert werden, überhaupt zu besetzen. Ich meine daher: Vielleicht sollte man sich zuerst einmal darum kümmern, die Stellen, die vorhanden sind, ordentlich zu besetzen, bevor man überhaupt neue fordert. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Aus den genannten Gründen werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Wir meinen, dass man sich zuerst einmal selber darum kümmern und dann erst die Verantwortung abgeben und andere auffordern soll, auch etwas zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Oxonitsch. Sie sind am Wort.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Ich verstehe ja, dass es manchmal schwierig ist, Anträgen nicht zuzustimmen. Man muss sich halt manchmal ganz mühevoll kratzen, um erklären zu können, warum man einer Sache nicht zustimmen kann.
Mir ist aber wirklich wichtig, darauf hinzuweisen, dass es uns in dem Antrag auch darum geht, wie man mit der schwierigen Situation, die es auf Grund dieses Krieges in der Ukraine zweifellos gibt, umgeht, und zwar durchaus auch seitens des Bundes. Und da gibt es einen riesigen qualitativen Unterschied. In einer ähnlichen und vergleichbaren Situation 2015 hat man im Einvernehmen mit den Ländern versucht, ganz rasch ein Paket zu schnüren und hat sich gefragt: Wie kann man helfen?
Man kann natürlich darüber reden, dass man die entsprechenden Lehrer nicht findet, et cetera. Wenn man aber Ressourcen hat - und das hat sich 2015, 2016 und 2017 eindrucksvoll gezeigt -, dann findet man auch eine Lösung, mit diesen Ressourcen entsprechend umzugehen. Ich denke jetzt gerade an all die Pakete von Integrationslehrern und Lehrerteams, die es gegeben hat, und natürlich auch an die Ressource, dass Lehrer die Möglichkeit haben, auch Überstunden zu machen. All das sind Ressourcen, die man in dieser Stadt bekommt, um mit einer schwierigen Situation umzugehen. Und in diesem Zusammenhang hat die Regierung, an der die Sozialdemokraten - das sage ich jetzt ganz bewusst - beteiligt waren, andere Maßnahmen gesetzt als die jetzige.
Machen wir uns doch nichts vor: Jeder weiß doch, dass es, wenn man sagt, dass man für 25 Kinder eh einen Lehrer mehr bekommt, eine andere Herausforderung für das Bildungssystem ist, für 25 ukrainische Kinder Unterricht zu gestalten als für 25 Kinder, die seit Jahren in Wien leben! Diesem Unterschied muss man gerecht werden, und darum geht es in diesem Antrag. Damals hat man sich durchaus mit neun Bundesländern hingesetzt und sich gefragt: Was können wir tun? Wie kann man ein Paket schnüren? - Und wir wären durchaus auch bereit gewesen zu sagen: Reden wir einmal darüber!
Jetzt gab es aber gar kein Gespräch. Es heißt, dass man ein paar Lehrer mehr bekommt, wenn man mehr Kinder hat. Diese Argumentation ist wirklich abenteuerlich! Und man lehnt jetzt einen Antrag ab, indem man sagt, dass man die Lehrer nicht findet. Diesen Beweis würde ich auch gerne antreten: Die Situation 2015 auf dem Lehrermarkt und die Diskussion rund um die Ressourcen und betreffend das Finden von Lehrern und lehrpädagogischem Personal war nicht maßgeblich unterschiedlich. Damals haben die Maßnahmen gegriffen, jetzt können die Maßnahmen nicht greifen, weil es diese einfach nicht gibt, und nichts tun ist keine Antwort in dieser Situation. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte alle Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Unterstützung der Schulen für Kinder und Jugendliche aus Krisengebieten vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, von GR Kieslich, NEOS und SPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den Neubau einer Bildungseinrichtung für einen Kindergarten, eine ganztägig geführte Volksschule und eine ganztägig geführte Mittelschule sowie eine Musikschule und ein Jugendzentrum in Wien 21., Hinaysgasse 1 sowie eine Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich protokollarisch festhalten, dass sich Frau GRin Hungerländer für den Rest der Sitzung entschuldigt hat.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt GR Stadler, und ich erteile ihm das Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
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