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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 133

 

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie sitzt gerade niemand, aber via Livestream!

 

Ich möchte das von Frau GRin Bakos Gesagte in meiner Wortmeldung doppelt und dreifach unterstreichen. Wir alle haben es nämlich gespürt und spüren es: Seit dem 24. Februar bringt dieser unsäglich grausame Ukraine-Krieg vielen Menschen sehr, sehr viel unsägliches Leid und unfassbare Not. - Das ist selbstverständlich und zweifelsfrei auch eine große Herausforderung für unsere Stadt. Und wir alle wissen: Wien ist eine Stadt des Miteinanders aus Solidarität. Solidarität wurde von Anfang an auch in dieser Krisenphase groß geschrieben. Wir sind immer, wenn es um Hilfe für Menschen geht, sofort zur Stelle.

 

Erinnern wir uns zurück: Wir haben mit sofortigen Maßnahmen rasch und unbürokratisch geholfen. Wir haben vor Ort humanitäre Hilfe geleistet. Es gab viele Hilfstransporte von medizinischem Material direkt ins Krisengebiet. Wir haben aber auch entsprechende Zentren beziehungsweise auch hier vor Ort Web-Seiten in ukrainischer Sprache eingerichtet, und vieles mehr. Es ist uns nämlich ein großes Anliegen, geflüchteten Menschen und Menschen in Not menschengerecht zu helfen, sie zu versorgen und darauf zu achten, dass sie hier entsprechend betreut und versorgt werden.

 

Wir nehmen also die Herausforderung an, geflüchtete Schutzsuchende, die zu uns gekommen sind, mit einer Politik des Miteinanders, mit vielen Projekten und Maßnahmen sofort zu unterstützen. Kollegin Bakos hat die beiden zur Beschlussfassung vorgelegten Projekte schon im Detail sehr gut dargestellt. Ich kann nur unterstreichen, dass Interface als Bildungsträgerin und auch als ausgezeichnete Beraterin mit einer wirklich hochqualifizierten Beratungstätigkeit wirklich zu einem erheblichen Teil zur Integration der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen beigetragen hat und immer noch beiträgt. Rasches Handeln war notwendig, und es wurden den geflüchteten Schülerinnen und Jugendlichen viele Bildungsangebote hier sehr schnell zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um Sommerdeutschkurse und das Ukrainische Bildungszentrum. Das liegt heute zur Beschlussfassung vor. Sie haben den Akt sicherlich studiert, auch die Medienberichterstattung begleitet und gesehen, wie wunderbar das hier für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine gemacht wurde.

 

Wir müssen uns aber wirklich auch die Zahlen vor Augen führen. Die 11.000 Geflüchteten, die im österreichischen Schulsystem sind, wurden schon erwähnt, und es wurde auch schon gesagt, dass 4.000 davon hier an Wiener Schulen sind. Die Flüchtlingszahlen steigen heuer auch in Anbetracht von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern auf den höchsten Wert seit 2016. Das stellt Wien wiederum vor ganz besondere Herausforderungen und lässt beispielsweise im Hinblick auf den Wiener Schulbereich keinen Vergleich mit anderen Bundesländern zu.

 

Konkret - die Zahl ist auch schon genannt worden - bedeutet das: Es gibt 150 Klassen zusätzlich, wofür die Stadt Wien nicht nur finanziell, sondern auch personell eingesprungen ist und allein aufkommen musste. Wien leistet hier großartige Integrationsarbeit, um Kinder mit schmerzvoller Flüchtlingserfahrung bestmöglich zu unterstützen. Es ist aber auch evident, dass Wien das in Zeiten von LehrerInnenmangel - über den wir heute auch noch diskutieren werden - und von Covid, das auch immer noch da ist, nicht alleine stemmen kann.

 

Ich frage Sie jetzt, weil das dann immer auch kommt, wenn man den Bund adressiert: Wer handelt und wer schläft in der Pendeluhr? - Kollegin Bakos hat das zu Beginn ihrer Wortmeldung auch schon kurz skizziert: Bildungsminister Polaschek hat im Sommer angekündigt, dass es zusätzliche Mittel geben wird. Was aber ist passiert? - Bis jetzt ist nichts geschehen! Bis jetzt ist nichts an Unterstützung in Wien eingelangt. Ganz im Gegenteil: Es wurden auch die Corona-Förderstunden gekürzt beziehungsweise gestrichen, obwohl das Wiener Schulsystem mit den gesamten Herausforderungen wie Pandemie und LehrerInnenmangel konfrontiert ist. - Ich muss mich da jetzt nicht verbreitern, denn wir werden sicherlich auch noch beim nächsten Akt darüber reden.

 

Ich frage Sie aber noch weiter: Wie war das 2015 bei der Flüchtlingsbewegung? - Auch in diesen Jahren hat die Fluchtbewegung das Schulsystem vor große Herausforderungen gestellt. Damals reagierte man aber von Bundesseite ein bisschen anders, nämlich entschlossener und mit großer Hilfe auch für die Bundesländer. Was aber ist dieses Mal auf Seiten des Bundes los? Warum kommen keine Ressourcen, sei es personalmäßig, aber auch finanziell, um die Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlings- und Kriegsgebieten hier einfach gut in das Bildungssystem einzufügen und ihnen einen guten Start und einen guten Weg zu ermöglichen? Was ist los mit dem Bund?

 

Damals, nämlich von 2016 bis 2018, haben wir insgesamt 223,75 Millionen EUR zur Verfügung gehabt, wovon rund 60,68 Millionen EUR für den regulären Unterricht der SchülerInnen mit Fluchterfahrung auf Grund der bestehenden Schulpflicht anfielen. Das waren eben Förderungen für zusätzliche Sprachförderkurse für SchülerInnen. Wir erinnern uns: Es gab mobile Einsatzteams, bestehend aus interkulturellen PädagogInnen, die so wichtig waren, und es gab SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen, die die Schulen bei der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unterstützt haben. Außerdem gab es auch - erinnern wir uns zurück, die Zahl kommt auch immer wieder vor bei unseren Reden - 400 zusätzliche Sprachförderkräfte, und mit den begleitenden PädagogInnen wurden begleitende multikulturelle Teams gebildet.

 

Was aber geschieht nun? Wir befinden uns jetzt in einer ganz ähnlichen Situation wie 2015. Allerdings werden in diesem Jahr die Wiener Schulen einfach alleine gelassen, und das ist für uns ganz unverständlich. Da muss sich etwas ändern! Bildungsminister Polaschek muss endlich in die Gänge kommen. Das Evaluieren muss endlich aufhören. Wenn man ihm bei seiner Pres

 

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