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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 133

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Geräuschpegel im Saal ist nahezu unerträglich. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder hinter die Bankreihen zu verlegen. Man kann die Frau Gemeinderätin nicht verstehen. - Ich hoffe, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, Ihre Ausführungen fortzusetzen. Bitte.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Vorsitzende.

 

Kommen wir also noch einmal auf die ÖVP zu sprechen, weil ich schon ein bisschen antizipieren kann, wie ich gerade gesagt habe, was die ÖVP höchstwahrscheinlich vielleicht nicht bei diesem Punkt, aber zumindest beim nächsten Punkt betreffend nicht Deutsch als Umgangssprache sagen wird. Ich kann mir schon vorstellen, was zur Bildungssituation in Wien und zu außerordentlichen Schülerinnen und Schülern hier vortragen werden wird. Kommen wir also zu jener ÖVP, die man immer wieder auch in diesem Haus daran erinnern muss, dass Sie es sind, die den Bildungsminister stellen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Über die Verteilung sind wir uns einig!)

 

Angesichts dessen, dass es einen Krieg in Europa gibt, und angesichts dessen, dass tausende Vertriebene, allen voran Frauen und vor allem Kinder und Jugendliche, die im schulpflichtigen Alter sind, nach Österreich geflüchtet sind, passiert vom Bildungsministerium relativ wenig, um es diplomatisch zu sagen. Es sind 11.000 junge Menschen nach Österreich geflüchtet und diese sind hier bereits im Schulsystem integriert, und zwar knapp 4.000 in Wien. Das sind, wenn man es umrechnet, in Wien fast 150 Schulklassen, und das musste und muss personell, finanziell und organisatorisch überhaupt einmal auf die Beine gestellt werden. Und das bedeutet eine überproportionale Herausforderung für Wien vor allen Dingen im Vergleich zu den anderen Bundesländern.

 

Wie Sie sich zurückerinnern werden, hat es nach der Migrationsbewegung 2015/2016 Unterstützung von der Bundesregierung an die Länder gegeben. Während aber der Bildungsminister namens Martin Polaschek im August noch mitgeteilt hat, dass er mit bis zu 50.000 jungen Menschen aus der Ukraine rechnet und man hier natürlich auch Unterstützung zur Verfügung stellen wird, wartet man jetzt nach Schulbeginn, am 21. September, vergeblich darauf. In Anbetracht dessen frage ich mich und fragen wir uns alle: Worauf wartet der Bildungsminister? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher gleich vorab: Liebe ÖVP! Bitte kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und erinnern Sie Ihren für Bildung zuständigen Minister an seine Aufgaben!

 

Ich komme jetzt aber auf den eigentlichen Akt zu sprechen und darauf, was wir in Wien eigentlich tun, anhand dessen man ganz klar sehen kann, dass wir, anders als andere Fraktionen hier im Haus, aber auch auf Bundesebene, diejenigen sind, die nicht nur darüber sprechen, was wohl richtig wäre, sondern schlichtweg einfach das Richtige tun. Wir NEOS sprechen schon lange davon, dass Integration ab Tag 1 das Um und Auf ist. Es geht vor allen Dingen darum, jungen Menschen echte Chancen und Perspektiven zu geben, und zwar wirklich ab Tag 1 und nicht erst ab Tag 93, was vielleicht anderswo so gehandhabt wird.

 

Wir haben mit zwei Projekte von vielen gezeigt, dass wir als Stadt sofort reagieren, dass wir Kindern nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven, echte Chancen und Unterstützung bieten. Das haben wir etwa auch durch Interface mit dem Ukrainischen Bildungszentrum und den Sommerdeutschkursen, die wir ins Leben gerufen haben, getan.

 

Ich möchte diese Projekte ganz kurz vorstellen, weil sie großartig sind und genau das ausdrücken, was ich jetzt hier gerade beschrieben habe. Die Sommerdeutschkurse haben sich an schulpflichtige Kinder und Jugendliche gerichtet, die entweder eine Volksschule, eine Mittelschule oder eine AHS-Unterstufe bereits vor dem Sommer besucht haben und bereits ein gewisses Level auch in Deutsch haben. Diese konnten daher schon diesen Sommer nutzen, um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und zu verfeinern, um ihr erlerntes Deutsch nicht über den Sommer zu vergessen und um jetzt zu Schulbeginn nahtlos anschließen zu können. Über 900 Schüler und Schülerinnen haben diese Chance wahrgenommen und haben in 6 Wochen an 5 Schulstandorten ihr Deutsch verbessern und sich so auf den Schulbeginn vorbereiten können.

 

Apropos Chancen und Perspektiven: Darum ging es auch beim Ukrainischen Bildungszentrum, das ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. Dort wurde rund 100 ukrainischen Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit geboten, ihre ukrainische Matura zu machen, weil wir ganz klar gesehen haben: Diese Jugendlichen haben ihr Zuhause vielleicht für eine unbestimmte Zeit, hoffentlich aber nur für eine bestimmte Zeit verloren. Sie haben aber definitiv eines nicht verloren, nämlich ihre Zukunftsperspektiven. Ja. Sie mussten vielleicht ihre Heimat verlassen, was sie aber nicht zurückgelassen haben, das war ihre erreichte Bildungslaufbahn. Sie konnten nämlich hier im Ukrainischen Bildungszentrum nahtlos daran anschließen. Sie konnten ihre Matura hier machen, ohne Angst zu haben, irgendetwas zu Hause verloren zu haben.

 

Das sind zwei Projekte, mit denen wir ganz klar zeigen können, dass wir solche Diskussionen, wie wir sie vorhin gerade geführt haben, nicht notwendig haben. Wir sind nämlich die, die tatsächlich umsetzen, die wirklich anpacken und die tatsächlich etwas tun in dieser Stadt und nicht einfach nur sprechen und so tun, als hätten wir das Wohl der Bevölkerung und der Menschen in dieser Stadt im Sinn. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind und jeder junge Mensch, egal, woher er oder sie kommt, egal, welche Staatsbürgerschaft und welchen Background er oder sie hat, egal, tatsächlich seine oder ihre Chancen bekommt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag. Berger-Krotsch. Sie sind am Wort.

 

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