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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 133

 

GR Benjamin Schulz (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Seidl.

 

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Sequenz.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Sittler.

 

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Spielmann.

 

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Spitzer.

 

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Stadler.

 

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Stark.

 

GR Kilian Stark (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Taborsky.

 

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Vasold.

 

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Weber.

 

GR Thomas Weber (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Weninger.

 

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Wieninger.

 

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Wölbitsch-Milan.

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Zierfuß.

 

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Nein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Abstimmung ist vorbei. Alle, die aufgerufen wurden, glaube ich, haben sich auch gemeldet. Verspätet - tut leid.

 

So. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Für den Antrag haben 8 gestimmt, gegen den Antrag 75. Somit ist der Antrag abgelehnt. Es gelangt nun … (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigung! Wir gehen jetzt weiter in der Tagesordnung, ein bisschen Aufmerksamkeit, bitte.

 

18.07.44Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln zur Finanzierung der Wiener Medieninitiative. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir stimmen gleich ab, und ich darf um ein bisschen Ruhe im Saal bitten! 18.08.00Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GrüneN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

18.08.30Es kommt nun die Postnummer 9 zur Verhandlung, sie betrifft eine Fördermaßnahme „Grätzl-Initiative Ottakring“. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor, und ich komme somit gleich zur Abstimmung. - 18.08.50Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

18.08.58Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Interface Wien GmbH. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.09.18

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr.

 

18.09.38

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen vor dem Livestream.

 

Ich habe mir angeschaut, wer zu diesem Poststück sprechen wird, und ich muss gestehen: Ich finde es fast ein bisschen schade, dass die FPÖ nach dieser Debatte, die wir gerade hatten, jetzt zu diesem Poststück nicht spricht und sich nicht erklärt, wie sie zu diesem Akt steht, was sie grundsätzlich davon hält und wie sie abstimmen wird. Ich halte das eben so bezeichnend für den Zugang der FPÖ zur Asylpolitik und zur Integrationspolitik: Wenn es darum geht, echte Chancen und Perspektiven zu geben, dann stimmen Sie gegen jeden einzelnen Integrationsakt beziehungsweise gegen jeden einzelnen Akt, den man sozusagen unter Integration subsumieren kann. Dann aber beschweren Sie sich wiederum darüber - wie wir schon oft in diesem Haus gesehen haben -, dass die Menschen sich in Wien nicht integrieren und nicht gut integriert sind. - Das ist die Politik der FPÖ, nämlich auch das, was wir gerade vorhin gesehen haben, nämlich Menschen gegeneinander aufzuhetzen und genau diese unsachliche, unkonstruktive Politik zu führen, wie wir sie gerade eben vor Augen geführt bekommen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das sind wir ja grundsätzlich von der FPÖ gewohnt. Wer sich da jetzt auch noch - wie soll ich sagen - reingequetscht hat, ist die ÖVP. Deshalb möchte ich jetzt doch auch ganz kurz zur ÖVP zu sprechen kommen, bevor ich zu dem Akt spreche, weil ich schon ein bisschen antizipieren kann, was … (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und NEOS.)

 

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