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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 133

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.42.39

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist gute Tradition - einige der Vorredner haben es ja bereits in die Debatte eingebracht -, dass sich auch die Stadt Wien diversen Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit verschreibt. Man kann die Situation natürlich so sehen wie StR Nepp, der de jure durchaus recht hat, dass das in der Kompetenz des Bundes, des Außenministeriums liegt, aber ich kann nur daran erinnern, dass gerade auch in den Kleinstgemeinden sehr oft direkte Nachbarschaftshilfe in verschiedensten Bereichen getätigt wird. Das ist durchaus gut so, und wenn das in kleineren Gemeinden sinnvoll ist, dann ist das gerade für eine Millionenmetropole wie Wien durchaus billig, nicht zuletzt, wenn man einen politischen Fokus setzt, wie ihn meine Fraktion setzt.

 

Wir sind und waren immer der Meinung, gerade auch in der Migrationspolitik, dass es leider nicht möglich sein wird, alle Menschen, die aus wirtschaftlichen Überlegungen gerne in dieses Europa kommen wollen, aufzunehmen. Das muss uns klar sein. Es ist aber nur gut und billig, wenn wir daher darangehen, die größte Not, die es in den anderen Regionen dieser Welt gibt - und derer gibt es ja leider Gottes durchaus so manche - auf unsere Art und Weise zu lindern versuchen. Das heißt, ich kann diese Poststücke unterstützen.

 

Erlauben Sie, werte Frau Vorsitzende, dass ich auch zu einem Antrag zu diesem Poststück Stellung nehme. Wenn ein Antrag dazu zugelassen wird, dann erweitert sich ja auch ein bisschen der Themenumfang eines Poststückes, und das ist der Antrag der Freiheitlichen Fraktion zum Thema Klimabonus. Dazu ist schon viel gesagt worden, und das ist gut so, und dazu ist auch schon viel von meiner Fraktion gesagt worden, von Kollegin Sachslehner, wie zuerst deponiert, von mir. Ich habe extra eine Aussendung dazu gemacht, darf dazu noch einmal hier deponieren, dass ich selbstverständlich der Meinung bin, dass eine Beschlussfassung, wie sie im Herbst 2021 erfolgt ist, insofern fehlerhaft war, als man einen Klimabonus, einen Energieunterstützungsbeitrag auf Grund einer gewissen inneren Logik nur denen geben sollte, die auch für ihre eigenen Energiekosten aufzukommen haben.

 

Das ist nicht nur meine Ansicht, das ist beispielsweise auch die Ansicht unseres Landesparteiobmannes, der das im Zuge einer Pressekonferenz so deponiert hat, die Ansicht des Innenministers und vieler anderer. Ich habe in meiner Partei kaum jemanden getroffen, der das anders sehen würde. Tatsache ist aber, es gab eine Beschlussfassung im Herbst 2021 mit dem Koalitionspartner - jetzt wird es interessant - unter Zustimmung einer Fraktion, nämlich der Ihren, wo genau festgelegt wurde, dass ein Klimabonus ausgezahlt wird. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!) Damals war nur von 100 und 200 EUR die Rede, weil man noch nicht wusste, was hier an Belastungen auf die Menschen zukommt. Mittlerweile ist er ja auf 500 für einen Erwachsenen und 250 EUR für Jugendliche ausgedehnt worden.

 

Auch das ist aber jetzt nicht das Wesentliche, sondern es geht einfach darum, dass ich durchaus Verständnis habe, wenn eine Fraktion versucht, bei anderen Fraktionen den Finger in die Wunde zu legen. Das ist normal, das gehört dazu, und dass man sich sozusagen ausreizt, das ist nicht das Thema. Ich finde es nur dann bemerkenswert, wenn das eine Fraktion bei einer jungen Frau macht, die wirklich mit Entschlossenheit ihre Überzeugung Preis getan hat, dafür auch eigene Probleme in Kauf nehmen hat müssen und wo Sie und Ihre Fraktion vorgeben, diese Frau unterstützen zu wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir geben ihr die Gelegenheit heute!) Jetzt kommt man mit so einem Antrag daher, das finde ich ein bisschen schäbig.

 

Ich sage ganz offen, liebe Kollegen von der FPÖ, es gibt so etwas wie eine Koalitionsräson. Ich kann mich noch gut erinnern, als eure Fraktion einmal gesprochen hat, bevor es eine Koalition auf Bundesebene 2017 bis 2019 mit meiner Fraktion gab, dass Freihandelsabkommen etwas ganz Schreckliches sind. Ich kann mich erinnern, wie da dieses Freihandelsabkommen mit Kanada namens CETA diskutiert worden ist, das war ganz schrecklich. Man hat dann natürlich still und heimlich zugestimmt. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!)

 

Ganz ehrlich, nicht nur ihr seid bei manchen Dingen auf den Koalitionspartner zugegangen, auch wir. Glaubt mir, in diesen zwei Jahren der Koalition gab es einen Innenminister, der es meiner Fraktion nicht immer leicht gemacht hat. Da hat es einen Generalsekretär im Innenministerium gegeben, der es meiner Fraktion nicht immer leicht gemacht hat. (GR Maximilian Krauss, MA: Jetzt habt ihr die Alma Zadić, die macht es euch wirklich schwer!) Da hat es einen Büroleiter gegeben, euren Parteifreund Reinhard Teufel, der unsere Koalition sehr oft auf die Probe gestellt hat. Wir waren immer pakttreu in diesem Zusammenhang.

 

Ich finde, wenn Kollege Guggenbichler heute rausgeht und sagt, den Schwarzen fehlt es an Anstand: Ich sage ganz offen (GR Maximilian Krauss, MA: Dir nicht, aber anderen!), Herr Klubchef Krauss: Eine Fraktion, die hier sitzt und damit leben muss, dass sie von einem langjährigen Landesgeschäftsführer angezeigt worden ist, da weiß ich, dass man Pakttreue nicht groß schreibt. Wenn man eine Fraktion hier sitzen sieht, von der man weiß, dass man zumindest nachdenken muss, ob vielleicht der eigene aktuell amtierende Bundesparteiobmann hinter Anzeigen gegen die eigenen Leute steht, dann verstehe ich, dass Loyalität nur eine untergeordnete Rolle hat. (GR Maximilian Krauss, MA: Der hat gerade 91 Prozent gekriegt!)

 

Bei uns sieht es anders aus. Wir haben Loyalität zu Laura Sachslehner, aber wir haben auch Loyalität zu einem guten Klimabonus, wenn er auch in manchen Bereichen fehlerhaft sein mag. Das große Ganze stimmt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

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