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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 133

 

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf Kollegen Juraczka tatsächlich berichtigen, er hat nämlich gesagt, ich hätte gesagt, der ÖVP fehlt es an Anstand. Das ist nicht richtig (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist schön zu hören!), ich habe gesagt, es fehlt Ihnen an Haltung und Rückgrat, aber wenn er Anstand auch haben will, sage ich das auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.49.30

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist ein bisschen witzig, dass sich eine Partei, die sich dadurch ausgezeichnet hat, als sie Verantwortung für den Sicherheitsbereich gehabt hat, dass sie dort einen Pferdestall gegründet hat und dann den Nachrichtendienst zerschlagen hat, jetzt als große Wissende in diesem Bereich aufspielt. Das ist ein bisschen g'schmackig.

 

Zum Inhalt des Antrags und des Poststücks: Wir als ÖVP stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Poststück ganz klar in die strategische Zielausrichtung passt, nämlich Hilfe vor Ort zu leisten. Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, geht es hier um Förderung vor Ort. Das heißt, Maßnahmen in den Herkunftsländern zu setzen. Die Herkunftsländer - jetzt sind wir wirklich bei der Frage, wie man Asylbewegungen begegnet - der Asylbewegung, die wir derzeit haben, sind Tunesien, Indien und Marokko. (GR Maximilian Krauss, MA: Warum lässt euer Innenminister alle rein an der Grenze?!) Deshalb macht unser Innenminister Kampagnen vor Ort, in den Herkunftsländern, um die Menschen davon zu überzeugen, diese Herkunftsländer nicht zu verlassen, und aufzuklären, dass sich der Weg nach Österreich nicht lohnt. (GR Maximilian Krauss, MA: Lasst nicht alle rein! Schiebt sie endlich ab!) Insofern passt dieses Poststück in die Strategie unseres Innenministers und wird deshalb von uns unterstützt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GR Maximilian Krauss, MA: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

 

Weiters darf ich einmal dazu, weil Sie sich so aufregen, vielleicht ein bisschen erzählen, was Sicherheitspolitik in diesem Bereich wirklich heißt: Einerseits Maßnahmen vor Ort, aber auch Sicherheitsnetze an der Grenze zu spannen. (GR Maximilian Krauss, MA: Die sind ja so offen! Das ist ein Scheunentor!) Das heißt, die Beamten in Ungarn an der Außengrenze werden von 50 auf 70 Beamte aufgestockt. Das ist das, was unser Innenminister als Schwerpunktaktion vorsieht, eine Schwerpunktaktion an der burgenländischen Grenze, und zwar in Ungarn, wo in den ersten 6 Monaten 115 Schlepper festgenommen wurden. Das heißt, entsprechend Sicherheitspolitik in Österreich und Grenzkontrollen und Schengenfahndung im Grenzhinterland. 360 Schlepper sind festgenommen worden, das sind bereits 400 gesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Zuteilung von 60 Polizisten aus anderen Bundesländern wird im Burgenland verlängert. Weiters konsequente Rückführungen in die Herkunftsländer bei negativem Bescheid. 6.200 sind das bereits heuer gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Sicherheitspolitik. Das heißt, wir sorgen für Sicherheit für die Menschen in dieser Republik.

 

Weiters aber zum zweiten Antrag, wo es um den Konflikt in Aserbaidschan geht. Ich glaube, man muss das auch unter dem strategischen, weiteren Blickwinkel betrachten. Es ist nämlich heute ein ganz spezieller Tag - das wurde noch nicht angeführt -, es ist heute der UN-Weltfriedenstag, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn 1981 hat die UN-Generalversammlung beschlossen, dass der 21. September unter dem Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit stehen soll, also als Internationaler Tag des Friedens gefeiert werden soll. 2004 hat der Ökumenische Rat der Kirchen alle Kirchen aufgefordert, an diesem Tag das Gebet für den Frieden zu machen.

 

Es ist deswegen meiner Ansicht nach kein Zufall, dass sich Wladimir Putin ausgerechnet diesen Tag ausgesucht hat, um die Teilmobilmachung zu verkünden, denn der Mensch kennt Geschichte und weiß, welche Botschaften er damit sendet. Deshalb ist es wichtig, diesen Allparteienantrag heute zu stellen und auf den Frieden als politisches Konzept hinzuweisen und auf Verhandlungen als Weg dorthin, denn derzeit findet statt, dass einige versuchen, wie meine Vorrednerin Caro Hungerländer bereits ausgeführt hat, Grenzkorrekturen wieder per Krieg zu machen. Das erinnert an unselige Zeiten, die wir in den 30er Jahren hatten und 1914 in Europa passiert sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen unterstützen wir auch ganz intensiv diesen Antrag. Es muss an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden, als Appell natürlich Richtung Aserbaidschan, aber auch als Appell an die Russische Föderation, um sich wieder in das Weltgefüge einzufügen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.54.51

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Kurz zu Kollegen Taborsky, der gesagt hat, er weiß irgendetwas über Sicherheitspolitik oder über Grenzschutz und dann gemeint hat, der Innenminister ist so gut, denn der schaltet auf Facebook in Indien Anzeigen, dass die Inder nicht nach Österreich kommen sollen - wortgemäß: Also dieser Innenminister, der auf Facebook irgendetwas postet, wir aber real die meisten Asylanträge seit 2015 haben, sogar höhere Zahlen als 2015 haben und unsere Grenzen jeden Tag überrannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl, glaube ich, mit Fug und Recht der schlechteste Innenminister aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir wollten eigentlich Frau Sachslehner gar nicht namentlich hier diskutieren, aber wenn Kollege Juraczka

 

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