«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 133

 

damit begonnen hat, dann halte ich es schon für wichtig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war schon Kollege Nepp!) Ich sage, ich habe in ihrer Zeit als Generalsekretärin immer wieder etwas von ihr gehört. Manchmal habe ich es so gefunden, manchmal habe ich es so gefunden. Aber egal, wie man inhaltlich zu ihr steht, jemand, der zurücktritt, weil er sagt, die eigene Partei, namentlich die ÖVP, hat ihre Werte verraten, finde ich konsequent und ich finde es gut und mutig, so einen Schritt zu setzen, wenn man sagt, man ist zu einer Partei gekommen, weil sie für gewisse Werte steht, weil sie für gewisse Haltungen steht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Man übernimmt dann eine wichtige Funktion in dieser Partei, dann verlässt diese Partei diese Werte, verlässt diesen Weg, und dann tritt man zurück. Das war korrekt, dafür Hochachtung. Das war von ihr mutig.

 

Ich habe es auch gut gefunden, dass sich ihre eigene Landesgruppe, die ÖVP-Wien, ganz kurz hinter sie gestellt hat. Da hat es ja kurz Facebook-Postings gegeben: Liebe Laura, wir stehen hinter dir. Die anderen sollten so sein wie du. Was ist dann aber im Laufe des Tages passiert? Diese Postings wurden ganz schnell wieder gelöscht. Die Likes wurden entfernt, und die eigene Landesgruppe hat sie in Wahrheit sofort fallen gelassen und hat sie heute auch anscheinend aus dem Saal rausgeschickt. Das finde ich schade und das finde ich nicht mutig von der Wiener Volkspartei, wenn es doch um ein Thema geht, nämlich diesen Klimabonus für Asylwerber, wo ja viele Vertreter der Wiener ÖVP wissen, dass sie recht hat, auch öffentlich gepostet haben, dass sie recht hat, und in Wahrheit hinter ihrer Meinung stehen und hier wieder nur aus irgendeiner falschen Koalitionsräson die eigene Meinung verleugnen. Das halte ich für falsch und bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Weil es hier eben ein wichtiges Anliegen ist, eine Grundsatzfrage und ein Thema ist, wo viele Abgeordnete einmal auf Social Media so gepostet haben, dann hier wieder ein anderes Wort führen, zuerst Frau Sachslehner unterstützt haben, jetzt Frau Sachslehner nicht mehr unterstützen, bringen wir hier einen Antrag ein betreffend kein Klimabonus für Asylwerber, und ich begehre nicht nur die sofortige Abstimmung, sondern auch eine namentliche Abstimmung, damit wir festhalten können, wer hier welchen Standpunkt vertritt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

Ich darf vielleicht doch alle Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, auf ihren Plätzen Platz zu nehmen. Wir haben dann in weiterer Folge auch eine namentliche Abstimmung.

 

17.58.50Ich stimme jetzt zuerst über die Postnummer 7 ab, wobei ich noch einmal darauf hinweise, dass sich Frau GRin Vasold für befangen erklärt hat und nicht anwesend ist. Wer der Postnummer 7 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen zwei Anträge vor.

 

Der eine Antrag ist ein Allparteienantrag betreffend Verurteilung der Kriegshandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien und Angriffe auf armenisches Territorium. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.

 

Weiters liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend kein Klimabonus für Asylwerber vor, und es wird die sofortige und vor allem auch namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf ersuchen, dass Herr GR Zierfuß mit der Verlesung beginnt. Es ist mit „Nein“ oder „Ja“ zu antworten. - Bitte laut antworten, damit wir das auch hören.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Aichinger.

 

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Anderle.

 

GRin Patricia Anderle (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arapović.

 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arnoldner.

 

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arsenovic. - Auer-Stüger.

 

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Bakos.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berger-Krotsch.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berner. - Bozatemur.

 

GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Däger-Gregori.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Ellensohn.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist auch nicht da.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Emmerling.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Eppinger.

 

GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Fitzbauer.

 

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Gara.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist auch nicht da.

 

«  1  »