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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 133

 

Dann hat man gehört, dass diese gesamten wirklich sensiblen Daten an ein privates Unternehmen ausgelagert wurden, das wiederum im Raiffeisen-Bereich zu finden ist. Man hört, dass Neugeborene diesen Klimabonus nicht bekommen, aber dafür an zahlreiche Tote ausbezahlt wird. Auch das ist abstrus.

 

Wo ich den Leistungsgedanken und auch die Treffsicherheit dahinter nicht verstehe, ist, dass Lehrlinge, die meistens schon in der eigenen Wohnung wohnen, mit ihrem Geld eh probieren auszukommen und leider nicht auskommen, wenn sie selbst für die Heizung zahlen müssen, selbst für den Sprit sorgen müssen, wenn sie in die Arbeit fahren und ja etwas Positives für unser Land beitragen wollen, einzig und allein, weil sie unter 18 Jahre sind, nur 250 EUR bekommen, und Asylwerber, die in einer Unterkunft wohnen, die die Heizung nicht bezahlen müssen, die auch noch Gewand bekommen, die nicht mit dem Auto in die Arbeit fahren müssen, weil sie eben nichts arbeiten, 500 EUR bekommen. Das ist ein Fehler im Gesetz, und dieser Fehler gehört repariert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Da wäre es auch wichtig, dass auch diejenige Person, die das auch medial noch höher in der Berichterstattung hochgebracht hat, Frau Sachslehner, hier mitabstimmen könnte. Ich finde es wirklich bedauernswert, muss ich wirklich sagen, dass sich Frau Sachslehner hier entschuldigen musste, dass sie nicht anwesend ist. Da frage ich mich schon, ob hier nicht eine Mandatarin, die für ihre Überzeugung steht, die - das muss man auch sagen und so etwas gibt es nicht oft - für ihre Überzeugung auf einen Posten innerhalb der eigenen Partei verzichtet hat, dann anscheinend so drangsaliert wird, so ein Druck ausgeübt wird, dass so eine Person nicht an dieser Abstimmung teilnehmen darf. Da frage ich mich schon, ob hier nicht die Klubführung der ÖVP und die Parteiführung der ÖVP eine Mandatarin in der Ausübung des freien Mandates blockiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bedauerlich ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich bin jetzt Ihrer Rede sehr lange gefolgt. Darf ich Sie ersuchen, zum Tagesordnungspunkt zu reden. Wir haben Ihr Anliegen schon sehr ausführlich gehört. Bitte.

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Entwicklungshilfe ist auch eine Form der Hilfe, genauso wie der Klimabonus, darum fange ich hier die Spange wieder ein. (GR Mag. Manfred Juraczka: Um welche Förderung geht es denn?) Um zum Abschluss zu kommen: Es ist dennoch wichtig, hier auch ein politisches Statement zu setzen, wie man diese Sache des Klimabonus sieht. Wir warten gespannt auf die Abstimmung über unseren Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.22.08

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Livestream-ZuschauerInnen und -ZuhörerInnen!

 

Zum Tagesordnungspunkt 7 über entwicklungspolitische Förderungen möchte ich zu Beginn einen kleinen Vergleich anstellen. 386.890 EUR zu 1,4 Milliarden EUR. 386.890 EUR für 13 Projekte auf der ganzen Welt nach einer Förderrichtlinie unter dem Thema Armut beseitigen. 13 Organisationen haben angesucht, 386.890 EUR als leider oftmals einen kleinen Tropfen auf einen heißen Stein. Aber auch dieser Tropfen oder diese Tropfen sind zig Tausender Menschen Lebensgrundlage, und so können wir sie unterstützen.

 

386.890 EUR zu 1,4 Milliarden EUR. Die MA 27 und der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft - immer eigenartig, warum das nicht auch der Ausschuss für internationalen Angelegenheiten machen könnte - diskutieren darüber, und wir stimmen nun im Gemeinderat ab. Auf der anderen Seite 1,4 Milliarden EUR, so zirka das 4-Fache, wird rasch mit 2 Knopfdrücken von Bgm Michael Ludwig ohne Rücksprache mit anderen Parteien vergeben. Nur einmal, um so etwas größenordnungshalber zu sehen.

 

Aber wie schon erwähnt, zig Tausende Menschen sind froh, dass wenigstens diese 386.890 EUR verteilt werden. Ich möchte auf 4 Projekte ein wenig eingehen und zeigen, was mit Geld aus Wien geschieht, um es auch Herrn StR Nepp zu sagen, es ist auch wichtig, dass aus Wien so etwas kommt.

 

30.000 EUR werden zum Beispiel für ein Projekt von Jugend Eine Welt zur Verfügung gestellt, für ein wichtiges Frauenprojekt in Sierra Leone, einem der ärmsten Länder der Welt, 182. Rang von 189 im HDI, Human Development Index. 43 Prozent der Menschen in Sierra Leone leben von weniger als 1,90 Dollar am Tag. 1,90 Dollar am Tag ist die Grenze für größte Armut in der Welt. 1,90 Dollar am Tag, um diese Größenordnung einmal verstehen zu können.

 

62 Prozent aller Mädchen und Frauen zwischen 15 und 49 haben körperliche oder sexuelle Gewalt in Sierra Leone erfahren. Es fehlt an allem. Das Projekt, das nun von Jugend Eine Welt gestartet wurde, wird sich damit beschäftigen, diesen Frauen Unterstützung zu geben, diesen Frauen Berufsausbildungschancen zu geben. Die Zielgruppe sind 100 Mädchen im Alter von 9 bis 17 Jahren, die von Sexarbeit leben, im Alter von 9 bis 17 Jahren, die von Sexarbeit leben - und darum, Herr Nepp, finde ich es so notwendig, dass Wien solche Unterstützungen gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Mädchen und jungen Frauen werden durch eine Schulbesuchsmöglichkeit beziehungsweise eine Berufsausbildung, die sie erhalten, aus dem Kreislauf von Armut, Gewalt und Ausbeutung herauskommen. Solche Projekte zu unterstützen, halte ich für ganz notwendig.

 

Das zweite Projekte, das ich vorstellen will - auch nicht zufällig ein Frauenprojekt -, ist das Projekt von der Aktion Regen, Armutsminderung durch Ausbildung von Teenagermüttern in Slums von Nairobi. Wie bei Projekt 1 wird von uns hier auf Vorschlag die Förderhöhe 30.000 zugesprochen. Dieses Projekt ist in Kenia, Kenia gehört beim Bruttoinlandsprodukt zu den 30 ärmsten Ländern, und trotzdem ist es ein reicher Staat in Afrika, aber 40

 

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