Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 133
mand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 11. Ich darf um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier liegt die Zustimmung von SPÖ, NEOS vor gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen vier Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag von der ÖVP betreffend Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien, Angleichung der Wiener Regelung an die fortschrittlichen Nationalratsbestimmungen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag der ÖVP und FPÖ betreffend Reform der Untersuchungskommissionen, Untersuchungsausschüsse in Wien. Ausweitung der Untersuchungskompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Energiesparmaßnahmen seitens der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und GRÜNE gegen SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Kieslich, der Antrag ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Verbot von Heizstrahlern für Außenheizungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag hat die Unterstützung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung betreffend Postnummer 12. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und GR Kieslich, somit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung von Postnummer 13. Hier sehe ich die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, die Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Festlegung der Wertgrenzen für das Jahr 2023 geändert wird. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit.
Bevor ich den Herrn Berichterstatter GR Prof. Kaske ersuche, die Verhandlung einzuleiten, darf ich bekannt geben, dass sich Frau GRin Vasold für befangen erklärt.
Bitte, Herr Berichterstatter, um Einleitung.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend! Ich ersuche um Zustimmung zum Poststück Nummer 7.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach acht Stunden Debatte über die Notkompetenz des Bürgermeisters ist es auch wichtig, hier heute über andere Themen zu debattieren. Jetzt ist es der Bereich der Entwicklungshilfe, wo ich von Anfang an auch unseren Standpunkt klar mache, dass Entwicklungshilfe nicht Aufgabenbereich einer Stadt, nicht Aufgabenbereich einer Kommune ist, sondern einzig und allein Aufgabenbereich des Bundes ist, des Nationalrats, dass das dort auch beschlossen werden soll, aber hier nicht eine Zerstückelung dieses Themas in jede einzelne kleine Kommune hinein sein soll.
Ich glaube, unser Standpunkt ist seit Jahren klar, darum möchte ich mich da auch nicht noch weiter vertiefen, sondern auch auf einen Punkt eingehen, wozu wir auch heute - Kollege Krauss wird es machen - einen Antrag stellen werden bezüglich auch einer Art von Hilfe, nämlich der Form des Klimabonus.
Der Klimabonus ist ja in aller Munde, war ja auch schon eine große politische Debatte in den letzten Tagen und Wochen, wobei man ja immer sagen muss, es ist ja auch eine reine PR-Maschinerie der Bundesregierung, denn wenn man durch ständige Erhöhungen die Bürger belastet, in einem höheren Bereich aussackelt - das sage ja nicht nur ich, sondern auch Experten -, von bis zu 4.000 EUR Mehrbelastung im Jahr pro Familie ausgeht, dann ist eigentlich dieser 500 EUR Klimabonus, so wie er von der Bundesregierung genannt wird, nur ein schlechter Scherz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Wenn man dann sieht, dass dieses Gesetz auch noch ein enormer Pfusch ist und an verschiedene Menschen nicht ausbezahlt wird: Es melden sich ja immer mehr - ich bin mir ziemlich sicher, auch bei den Rathausfraktionen - Bürger, die den 500 EUR Klimabonus noch immer nicht bekommen haben, dass sie, obwohl sie bei Finanz-Online sind, dennoch Sodexo-Pass-Gutscheine bekommen haben. Sie können diese Gutscheine noch immer nicht einlösbar sind, weil sie mit falschen Namen ausgesandt werden, die meisten ja überhaupt noch darauf warten, dass sie diesen 500 EUR Klimabonus bekommen und einzig und alleine davon nur in der Zeitung lesen.
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