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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 133

 

Magistrats brauchen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Super!) Ich möchte auch einen zweiten Antrag stellen, nämlich einen Antrag darauf, dass wir endlich diese unnötigen Außenheizungen verbieten.

 

Stromsparen steht ganz oben auf der Agenda. Auch die Europäische Kommission hat übrigens Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan veröffentlicht, wie wir mit dieser Krise umgehen sollen, und Stromsparen ist ganz wichtig, steht ganz oben auf der Agenda. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Bundeskompetenz! Frau Gewessler ist zuständig!)

 

Wenn es etwas gibt, was an Absurdität nicht zu überbieten ist, dann ist es, die Außenluft unnötig zu heizen und einfach Energie und Geld zu verbrennen. Daher stellen wir diesen Antrag, dass die zuständigen Stadträte alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, damit es in Wien zu einem solchen Verbot kommt. Ich ersuche auch um Zustimmung, und danke fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

16.26.43

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich wollte eigentlich nach dem Großen Vorsitzenden reden, aber leider hat er sich streichen lassen, da er den Vorsitz führt. Nichts desto weniger erlaube ich mir doch jetzt einige Anmerkungen, insbesondere zu meiner Vorrednerin Barbara Novak. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Bleib sachlich!) Wir sitzen jetzt seit sechs Stunden da, hatten zunächst davor eine Fragestunde, in der der Bürgermeister de facto uns zwar alle Fragen, die zugelassen wurden, hat fragen lassen, die Antworten auf die Fragen aber auch verweigert hat.

 

Wir haben kein Recht auf Antworten. Das steht nirgends, das steht auch nicht in der Stadtverfassung. Vielleicht sollten wir das in die Stadtverfassung hineinschreiben, dass Fragesteller auch ein Recht auf Antworten haben, und zwar auf Antworten, die sich auf die Frage beziehen (Beifall bei den GRÜNEN.), und wenn geht, auch noch auf ehrliche Antworten. So aber macht es ja keinen Sinn, das pervertiert die Fragestunde, und das kann nicht im Sinne der Erfinder oder Erfinderin gewesen sein, dass wir zwar, wenn wir dann dürfen, Fragen stellen, eh nicht alle, aber zumindest einen Teil, aber es beliebig ist, wie die Antwort ist und man auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dann kam die Mitteilung. Das haben sich der Herr Bürgermeister und Finanzstadtrat Hanke noch angehört und ich glaube, dann war er noch ein paar Minuten da, dann ist er gegangen.

 

Dann kommen die drei Punkte, die er in Notkompetenz beschlossen hat und er ist auch nicht da. Seine sozialdemokratischen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die rausgehen, stellen sich hin und sagen: Alles richtig, wir haben keinen Fehler gemacht, alles richtig, vielleicht war es ein bisschen die Kommunikation. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nicht nur ein bisschen die Kommunikation.

 

Wer gelesen hat, mit welchem Schreiben die Wien Energie bei der Bundesregierung um Unterstützung angesucht hat, der weiß, wie sehr Sie die Daseinsvorsorge in Wien auf das Spiel gesetzt haben. Darin war zu lesen: Wenn es die Unterstützung nicht gibt, dann kann es passieren, dass die Wien Energie von der Börse fliegt, dass damit die Versorgung von zwei Millionen Kunden gefährdet ist, dass der gesamte Gasverbrauch, der de facto schon gefuturet ist, der Verkauf, alles weg ist und dass die Wien Energie in enorme Schwierigkeiten kommt.

 

Also wer hat die Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt? Nein, Kollegin (in Richtung GRin Barbara Novak, BA), ich komme zum Punkt: Sie können es nur machen, wenn Sie hundertprozentig sicher sind, deshalb habe ich vorhin gesagt, alles, was Sie reden, ist nichts gegen das Vertrauen, das Sie in die Bundesregierung haben. Sie haben gewusst, Sie gehen zur Bundesregierung und die Bundesregierung übernimmt die Haftung. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das passiert ja in allen Ländern, nicht böse sein!) Das haben Sie gewusst, innerhalb von zwei Stunden, das gibt es in keinen anderen Ländern. Wie lange hat denn der Schutzschirm in Deutschland gedauert? Wie lange hat er in der Schweiz gedauert? Es gibt kein Land, wo die Regierung innerhalb von zwei Stunden gesagt hat, ich gebe einen Kredit über zwei Milliarden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Christian Meidlinger: Hättet ihr ja früher machen können! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Problem ist, man hört - vielleicht schaffen wir es, dass dieses Plexiglas irgendwann wegkommt - die Zwischenrufe total schlecht. Sie sagen, andere Regierungen haben es auch gemacht. Andere Regierungen haben es gemacht, weil die Energieversorger zu ihnen gekommen sind und gesagt haben: „Wir schätzen den Markt so ein, dass er sich in diese Richtung entwickelt, dass es eine erhöhte Volatilität gibt.“, et cetera.

 

Das hat die Wien Energie nicht gemacht, das haben auch die anderen Energieversorger nicht gemacht. Das haben sie nicht einmal gemacht, obwohl die Bundesregierung bei allen Energieversorgern hat durchrufen lassen (Ruf bei den NEOS: Danach! Danach, nicht davor!) - nein, davor, davor, Kollegin, Wochen davor -, ob es Schwierigkeiten gibt. Die Antwort war: Nein. Wir können es sicher problemlos verifizieren, aber ich würde Sie ersuchen, mir in dem Punkt zu glauben.

 

Das ist der große Unterschied, und überall anders hat es dann wirklich Wochen gedauert, bis der Schutzschirm funktioniert hat. Noch einmal, ich bin ja froh, dass das passiert ist. Nur soll man nicht so tun, als wäre die Bundesregierung in dieser Frage wirklich der oder die ... Das ist, wie wenn jemand besoffen mit einem Auto gegen einen Baum fährt, verletzt ist, es kommen die Rettung und die Feuerwehr, retten diese Person, sagen dann der Polizei, dass der aber besoffen ist. Und er beschwert sich dann darüber, dass Rettung und Feuerwehr, die ihn gerade gerettet haben, der Polizei gesagt haben, dass er besoffen war. So kommt mir diese Umkehr vor. (Ruf bei der SPÖ: Blöder Vergleich!)

 

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