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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 133

 

welche Fragen wir stellen dürfen - danke, danke -, aber wir warten auch auf Antworten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man hat es heute übrigens auch gut in der Fragestunde gesehen: Der Bürgermeister hat es wirklich konsequent geschafft, diese Fragen, die ihm heute gestellt wurden, nicht zu beantworten. Wir haben heute eine hitzige Debatte darüber geführt, ob die Stadtverfassung das hergibt, ob die Stadtverfassung diese Vorgehensweise des Bürgermeisters zulässt oder nicht.

 

Ich glaube aber, es geht nicht nur darum, ob etwas rechtens ist, sondern es geht auch darum, ob etwas anständig ist. Es geht um die politische Kultur und es geht darum, dass die SPÖ in dieser Stadt von Transparenz genau nichts hält. Also da ist es wirklich egal, ob Sie sich hierherstellen und uns fünf Mal oder zehn Mal oder wie oft auch immer sagen, dass die SPÖ eine Transparenzpartei ist, darüber kann ich wirklich nur lachen.

 

Das ist etwas, was wir in der Geschichte dieser Stadt auch als RegierungspartnerInnen gesehen haben. Das stimmt einfach nicht. Die SPÖ führt sich hier auf, als ob ihr diese Stadt gehörte, und dann verfügt der Bürgermeister über 1,4 Milliarden EUR einfach so, als ob das Kleingeld aus einer Handkasse wäre, und informiert die Gremien nicht, weil es ihm ja zusteht, das so zu machen.: - Das passt ja, es ist ja rechtens. - Da geht es aber nicht darum, ob es rechtens ist, es geht um die politische Kultur und die passt nicht in diesem Haus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht auch darum, welche Achtung der Bürgermeister oder die Regierungsmitglieder vor den Gremien haben, vor dem Gemeinderat, vor den Ausschüssen, und ich sehe die einfach überhaupt nicht gegeben. Ich muss jetzt auch noch einmal auf diesen Tweet zurückkommen, den der Bürgermeister vor zwei Tagen abgesetzt hat. Ich möchte das kurz noch einmal zitieren, er sagt: „Eine liberale Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, das BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen.“ - Ich musste da wirklich schmunzeln, ich habe mir echt gedacht: Ist der Account vom Bürgermeister gehackt worden? Haben die das wirklich selber geschrieben, er oder sein Kommunikationsteam? Denn die Vorgehensweise der letzten Wochen zeichnen ein völlig anderes Bild, und nicht nur die Vorgehensweise der letzten Wochen, sondern insgesamt.

 

Welche Kultur der Intransparenz in dieser Stadtregierung herrscht, steht im völligen Widerspruch zu diesem Tweet und zu dieser Kommunikation, die Sie nach außen geben. Sie haben kein Interesse daran, dass es da Aufklärung gibt, Sie haben kein Interesse an Transparenz, und da können Sie das noch einmal wiederholen und immer wieder sagen, das stimmt einfach nicht. Die SPÖ steht nicht für Transparenz. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: ..., Sideletter, ORF, transparent!)

 

Wodurch zeichnet sich diese Kultur der Intransparenz aus? Das zeichnet sich dadurch aus, wie Sie hier mit unseren Fragen umgehen, mit unseren mündlichen und mit unseren schriftlichen Anfragen. Das zeichnet sich dadurch aus, wie Sie mit Studien umgehen, die im Auftrag der Stadt Wien erstellt, mit Steuergeld bezahlt und nicht veröffentlicht werden. Das zeichnet sich dadurch aus, wie Sie mit BürgerInnen umgehen, die Umweltinformationen verlangen, nämlich so, dass diese BürgerInnen Magistratischen Bezirksämter, rote Bezirksvorsteher und Magistratsabteilungen vor Gericht zerren müssen, damit Sie überhaupt Umweltinformationen bekommen. Wenn dann die Stadt Wien vor dem Verwaltungsgericht verliert, was macht sie dann? Statt zu sagen, ja, okay, wir geben euch die Informationen, die ihr wollt, was macht die Stadt Wien? Sie zieht vor den Verwaltungsgerichtshof, weil das, was man da macht, ist, alles Mögliche daran zu setzen, dass man keine Transparenz gewährleisten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die liberale Demokratie zeichnet sich durch viele Dinge aus (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - ich höre nichts! - (GR Mag. Josef Taucher: Wie ist es mit der Transparenz im Bund? Sideletter, ... GRÜNE halt!) Also meines Wissens ist bis jetzt noch kein Regierungsmitglied vor Gericht gezerrt worden, weil es wichtige Informationen nach dem Informationsgesetz nicht geliefert hätte.

 

Jedenfalls, wodurch zeichnet sich liberale Demokratie auch noch aus? Natürlich durch unabhängige Medien, durch starke Institutionen, aber ich glaube, das Wichtigste ist, dass die Menschen und vor allem auch die PolitikerInnen in diesem Land diese Werte der Demokratie und der Transparenz auch wirklich verinnerlicht haben, das auch wirklich leben und das nicht nur leere Worthülsen sind. Denn das sind die Menschen, die in den Institutionen drinnen sind, das sind die Menschen, die Gesetze interpretieren und das sind die Menschen, die Entscheidungen treffen. Wenn sie das nicht leben, wenn sie das nicht spüren, dann werden sie auch weiterhin danach handeln, und das ist genau das Problem der Sozialdemokratie.

 

Wir werden uns hier nicht darüber einig werden, ob die SPÖ transparent ist oder nicht oder ob die NEOS ihrem eigenen Anspruch an Transparenz gerecht werden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Soll sich jeder ein Bild machen!) Ich glaube, wir sollten vielleicht zu einem Thema kommen, bei dem wir uns tatsächlich einig sind, bei dem Einigkeit herrscht, nämlich zu der Frage, dass wir uns in einer Energiekrise befinden, die leider so schnell nicht verschwinden wird. ExpertInnen reden davon, dass wir uns damit mindestens drei bis vier Jahre werden plagen müssen. Wichtig ist auch, dass wir uns einig sind, dass diese Energiekrise die europäische Gesellschaft vor große Herausforderungen und auf die Probe stellen wird und dass diese Energiekrise - nicht nur die Energiekrise, auch die Klimakrise, aber ganz speziell die Energiekrise - von uns einfordert, dass wir Energie sparen müssen.

 

Dazu möchte ich einen Antrag stellen, weil die Stadt Wien da als Vorreiter agieren muss, nämlich einen Antrag auf Energiesparmaßnahmen seitens der Stadt Wien. Konkret geht es darum, dass wir Heizenergieeinsparungen bei den Gebäuden im Verantwortungsbereich des

 

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