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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 133

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet und nicht zur Geschäftsordnung. Bitte.

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Die Art und Weise, wie vorher hier gesprochen wurde, ist, glaube ich, nicht im Sinn des Hauses.

 

So, nun zu meinen zwei Richtigstellungen: Das Erste ist, Sie haben behauptet, es hat nie jemand von der SPÖ über Wirtschaftsprüfung oder über Wirtschaftsprüfer gesprochen. Es gibt eine gemeinsame Aussendung Taucher, SPÖ, Emmerling, NEOS, vom - pardon, das sehe ich da jetzt gerade nicht (GR Mag. Josef Taucher: Freitag!), aber Sie werden wohl wissen, welche Aussendung das war - Entschuldigung, vom 9. September, wo Sie sprechen von: „erfreulich, dass externe Wirtschaftsprüfer die komplexen Vorgänge genau untersucht haben“, wo Sie sagen: „Ergebnisse einer Wirtschaftsprüfung zur Wien Energie“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist hiermit auch mit der Aussage von PwC widerlegt. Das heißt, Sie haben hier nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein Testat des Wirtschaftsprüfers, das kann man verstehen!)

 

Zweite Richtigstellung: Frau Novak hat unterstellt, wir hätten die Kampagne der ÖVP - (erheitert) eigentlich eine unfassbare Unterstellung - schon vor dem Aufkommen des Wien-Energie-Skandals geplant. Wir können das gerne belegen, die Plakate wurden am 2.9. kreiert, wir können dazu gerne auch alles vorlegen. Diese Unterstellung ist schlicht und einfach eine Frechheit, und ich verlange, dass Sie sich dafür entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: Na, sicher nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Klubobmann, wenn Sie sich über den Ton im Haus beschweren, würde ich einmal bei Ihnen selbst anfangen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh, oh! - GR Mag. Manfred Juraczka: Oder bei dem Vorsitzenden!) - Herr Juraczka, auch Ihre Zwischenrufe (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist mit meinen Zwischenrufen?) sind sehr, sehr schwierig. Sie können sich bei allen vier Vorsitzenden, die heute im Vorsitz gesessen sind, bedanken, dass wir noch keine Ordnungsrufe verteilt haben. („Ja, ja“-Rufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jetzt reißt euch zusammen, immer diese Schreierei!)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Otero Garcia. Ich erteile es ihr.

 

16.14.58

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss jetzt irgendwie auf meine Vorrednerin eingehen und dazu bleibt mir echt nur eines zu sagen: Man könnte meinen, Kollegin Novak, Sie haben (erheitert) beim freiheitlichen Bildungsinstitut heimlich einen Workshop mit dem Titel „Wie ich mich als Opfer inszeniere.“ besucht, denn das, was Sie hier gerade betrieben haben, ist echt irrsinnig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Irrsinnig sagt man nicht!)

 

Wenn jetzt die Stadt Wien für ihre Vorgehensweise kritisiert wird, und Sie kommen daher und sagen, wir sind wirklich die ärmsten Menschen oder wer auch immer, weil wir hier kritisiert werden, drehen Sie hier den Spieß um. Sie haben sich falsch verhalten, und nur, weil wir das kritisieren und weil die Opposition da tätig wird, sind wir nicht irgendwie die Bösen. Das ist ein bisschen schräg, was Sie hier aufführen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Bei diesem Poststück geht es darum, dass Sie von uns wollen, dass wir 1,4 Milliarden EUR nachträglich genehmigen oder besser gesagt, beschließen, die der Bürgermeister in Notkompetenz freigegeben hat. Wir werden dem nicht zustimmen, das haben wir schon mehrmals gesagt, nicht, weil wir der Meinung sind, dass man die Wien Energie an die Wand hätte fahren lassen müssen oder sollen und weil uns die Daseinsvorsorge der Wiener und Wienerinnen egal ist, sondern weil wir Ihnen hier sicher keinen Persilschein für die Vorgehensweise ausstellen, die Sie da an den Tag legen und die höchst fragwürdig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Bürgermeister hat in Notkompetenz 1,4 Milliarden EUR freigegeben und hat es dann nicht für nötig befunden, die zuständigen Gremien zu informieren. Wir haben das aus den Medien erfahren, weil Sie die Bundesregierung um Hilfe bitten mussten, sonst hätten wir das wahrscheinlich nie erfahren, oder vielleicht doch, wenn da irgendetwas anderes schiefgelaufen wäre. Wie dem auch sei, es ist ein Ausdruck des politischen Selbstverständnisses dieser Stadtregierung oder dieser SPÖ, der da an den Tag kommt, das höchst fragwürdig ist.

 

Dann gab es einen Finanzausschuss, wo StR Hanke es innerhalb von zwei Stunden und nach mehrmaligen Nachfragen nicht geschafft hat, eine ganz einfache Frage zu beantworten, nämlich wann der Bürgermeister von dieser brenzligen Lage erfahren hat. Das ist wirklich eine einfache Frage und da hat man sich einfach geweigert, diese Auskunft zu geben.

 

Dann kündigen Sie ein Transparenzpaket an, nachdem das Interpellationsrecht ausgeweitet werden soll, damit wir hier auch endlich Fragen zu den ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien stellen können, im gleichen Atemzug aber streicht der Vorsitzende des Gemeinderates Fragen, die jetzt schon, nach den jetzigen Spielregeln, eigentlich zulässig gewesen wären. Also da frage ich mich, wie ernst sollen wir Sie nehmen, was diese Frage der Transparenz betrifft? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie reden hier von Schulterschluss und wir mögen doch bitte zustimmen, weil es um die Daseinsvorsorge geht. Was diese Frage des Interpellationsrechts betrifft: Ja, das ist eine sehr wichtige Frage und wir hoffen da auch auf Verbesserungen, gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass es irgendwie wurscht ist, was dort geregelt ist, denn wie Kollege Ellensohn schon gesagt hat: Ja, fragen darf man ja, nur Antworten kriegt man in diesem Haus keine. Man kriegt keine Antworten in den Ausschüssen, man kriegt keine Antworten hier vom Bürgermeister, man kriegt einfach keine Antworten. Da können Sie hier noch so viel regeln, wie Sie wollen,

 

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