«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 133

 

warum ich so emotional bin. Ich weiß, was alles auf dem Spiel steht, was mit der Daseinsvorsorge auf dem Spiel steht, wenn man eben nicht sorgfältig damit umgeht, nicht ordentlich kommuniziert und vor allem öffentlich ein Unternehmen so hinrichtet. Das darf man nicht machen. (StR Peter Kraus, BSc: Das gilt auch für den 15. Juli!) Man darf ein so wichtiges Unternehmen öffentlich doch nicht so behandeln. Es geht genau um diese Fürsorge, die wir gemeinsam hier zu tragen haben, und die Versorgungssicherheit, die sich daraus eben genau auch ergeben muss. (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Die ÖVP bleibt ja auch drauf, auch heute in den Debatten. Das geht sogar so weit, das fand ich wirklich skurril, dass man vorlesen muss, dass der Bericht der PwC ja kein Abschlussbericht ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ein Testat!) Das ist nicht der Abschlussprüfer der Wien Energie oder der Stadtwerke, es ist nicht der Abschlussprüfer. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Nein es ist eh nicht der Abschluss, Entschuldigung, es war das Zitat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ein Testat, ja!) Ja, dazu wäre ich gleich gekommen. Beides hat er gesagt. Ich habe jetzt einmal beim ersten Teil begonnen. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich habe noch nicht einmal ausgeredet gehabt, Herr Kollege, nicht gleich so nervös werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen.

 

GRin Barbara Novak, BA (fortsetzend): Also der Kollege hat hier gesagt: Furchtbar, die PwC macht nicht den Abschlussbericht und hat nicht das Testat gegeben. Ja, das ist richtig, das machen sie auch nicht, aber sie haben in dieser Causa, um die es jetzt geht - nämlich um die Frage, ob Spekulation betrieben wurde und ob es Leerverkäufe oder Leerkäufe gegeben hat -, dort haben sie geprüft und haben einen Bericht erstellt.

 

Es geht nicht um den Abschlussbericht, und es ist wieder eine Nebelgranate der ÖVP und es ist wieder ein hier einfach in den Raum Stellen, dass irgendetwas nicht in Ordnung sei. Das ist das Fortführen dieser miesen Kampagne hier in diesem Saal. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Empörung bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka.) Über die wunderbaren Gutachten der ÖVP können wir uns lange unterhalten, zum Beispiel über das von Dr. Wolfgang Mazal, an das kann ich mich auch noch sehr gut erinnern. Für alle, die Herrn Mazal nicht mehr im Kopf haben, die ÖVP wird ihn ja noch gut im Kopf haben, sehr gut: Das ist das Gutachten, das erstellt wurde, in dem steht, dass die Familienbeihilfekürzung für in anderen EU-Ländern lebende Kinder natürlich vollkommen korrekt und in Ordnung ist, eines der Gutachten, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, und das sind immer die gekauften Gutachten der ÖVP.

 

Ich möchte noch zu ein paar Punkten etwas sagen, die mir sehr wichtig sind. Denn das, was jetzt vor uns liegt, wird jeden Tag dramatischer und wird jede Stunde, die wir hier im Gemeinderat sitzen, dramatischer. Wenn man gleichzeitig liest - ich gebe zu, ich bin nicht immer ganz hundertprozentig aufmerksam, ich tue auch ein bisschen ORF schauen -, was sich nur heute an internationaler politischer Lage weiterentwickelt hat. Dann hoffe ich, dass wir spätestens aus der Pandemie gelernt haben, dass es notwendig sein wird, dass wir es bei allen Maßnahmen, die wir jetzt gemeinsam setzen, und wir werden wahrscheinlich auch gemeinsam über Rationierungen nachdenken müssen, und zwar nicht, hoffe ich, jedes Bundesland und jede Gemeinde für sich alleine, sondern gemeinsam mit dem Bund, dass wir es da schaffen, auch gemeinsam zu arbeiten und zu handeln.

 

Damit nicht nachher wieder dieser Fleckerlteppich herauskommt, den wir schon aus der Pandemie kennen, wo dann ein Wettbewerb stattgefunden hat, wer wann wie was kommuniziert, macht, doch in Abrede stellt oder kritisiert, denn es wird für die Menschen ganz schwer sein, mitzugehen auf diesem Weg und sich vorzustellen, was es heißt, mit einer ernsthaften Strommangellage umzugehen, und in diese steuern wir ja gerade sehenden Auges auch hinein.

 

Es braucht natürlich Ausführungsbestimmungen und Ausführungsgesetze, es braucht natürlich da auch gemeinsame Pläne und ja, auch die Stadt Wien wird ihre Energiesparmaßnahmen präsentieren. Es ist nur nicht ganz so simpel, wie man manchmal glaubt, also mit dem einfach auf 19 Grad Runterfahren in den Amtsstuben. Für die, die wirklich nur am Schreibtisch arbeiten, mag es schon sein, wobei das auch nicht angenehm ist, aber sei’s drum.

 

Für die vielen, vielen Kolleginnen und Kollegen, die im Außendienst tätig sind, die eigentlich reinkommen, um sich aufzuwärmen und ihre Pausen zu machen, wird es nicht so einfach sein mit 19 Grad. Das ist eines von vielen Details, die man bei Maßnahmenkatalogen vorher bearbeiten und bedenken muss, und einen guten Weg findet, und nicht einen Schnellschuss aus der Hüfte macht. Und da finde ich es auch gut, dass man sich nicht drängen lässt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hervorragend!)

 

Also Schema 1 zur Krisenbewältigung würde ich mir für die Zukunft wünschen, wie es die Schweizer geschafft haben, gemeinsam hier dann auch Lösungen zu finden und zu kommunizieren, und nicht Schema 2, nach dem Motto Schauen wir einmal, wie viel politisches Kleingeld wir schaffen, damit wir dann bei der nächsten Wahl, wahrscheinlich ist es jetzt Tirol, aber in unserem Fall wird vor allem Niederösterreich im Blick gewesen sein, doch noch mehr reißen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Wölbitsch gemeldet. Bitte schön.

 

16.12.55

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Zwei Dinge, berichtigen und vielleicht erst auch noch kurz zur Geschäftsordnung: Herr Vorsitzender, bei allem Verständnis, dass natürlich …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Ja, ja, ja, aber ich darf genauso …

 

«  1  »