Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 133
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers sowie die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der KFA. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 WStV sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die meinem Vorschlag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Herr GR Marcus Schober hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herren GR Marcus Gremel. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der KFA. Herr GR Auer-Stüger ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes lautet auf Herrn Benjamin Schulz. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch für diese Wahl stelle ich die Einstimmigkeit fest. Danke.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11, 12 und 13 der Tagesordnung, sie betreffen sachliche Genehmigungen zu Kreditaufnahmen und zur Weitergabe an die Wiener Stadtwerke GmbH sowie den Abschluss eines Kreditrahmenvertrages mit der Wiener Stadtwerke GmbH zur ausschließlichen Weitergabe der Mittel aus dem Darlehensvertrag mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur an die Wien Energie GmbH zur Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität im Zusammenhang mit den aktuellen Energiekosten, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe keinen, besten Dank. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich leite die Verhandlung ein und bitte für alle drei Akten um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Herr GR Ornig, Sie sind dran.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich wusste nicht, dass die FPÖ kneift, fürs Erste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Diskussion führen wir nach wie vor weiter. Es geht immer noch um die Causa Wien Energie, es geht um alle Maßnahmen und es geht um die europaweite Energiekrise. Und das große Ganze, was der Herr Stadtrat heute in seiner Kundmachung ganz klar gesagt hat, und ich glaube, dazu stehen alle hier im Haus, ist, es braucht keine Lösung nur vom Bund, es braucht keine Lösung nur von der EU und es braucht keine Lösung nur von der Stadt, es braucht eine Lösung von allen. Und ich glaube, das ist extrem wichtig, sich einmal ganz klar dazu zu bekennen und diese Hin- und Herhackerei einmal zu beenden. Ja, da war natürlich in der Genese einiges nicht ganz so, wie wir uns das alle gewünscht haben, aber das ist das, wozu wir uns bekennen. Ich möchte schon eines dazusagen, und das ist heute noch nicht gesagt worden, der StR Hanke hat bereits im März darauf hingewiesen, dass wir hier vor sehr, sehr großen Herausforderungen stehen und dass es hier auch vom Bund oder auch von der EU Hilfen für die Energieunternehmungen in Österreich benötigt. Ich will ihn jetzt nicht als großen Visionär abfeiern, aber im Große und Ganzen finde ich die Aussage, dass sich keiner mit diesem Thema beschäftigt hat und wir da völlig blind reingelaufen sind, für nicht ganz redlich. (Beifall bei den NEOS.)
Ganz kurz zu dem, was der Kollege Margulies und die Frau Kollegin Pühringer zum Thema Energiesparen gesagt haben: Das ist das Gebot der Stunde. Also, wenn wir in dieser Krise bestehen wollen, dann geht das ausschließlich oder sehr, sehr stark über das Thema Energiesparen, fernab davon (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.), welche Hilfen wir haben.
Vielleicht liegt es auch an mangelnder Kommunikation von uns oder von der Stadt, es passiert wahnsinnig viel in der Stadt Wien zu diesem Thema. Es wurden alle Magistrate in eine Arbeitsgruppe zusammengefasst, um hier ganz klar qualitative Einsparungsmaßnahmen zu erörtern, festzustellen und auch dementsprechende Handlungen daraus abzuleiten. Deswegen bitte ich, das nicht so abzutun, dass da nichts passiert. Da passiert wahnsinnig viel und das ist auch extrem wichtig.
Wichtig ist es auch, auf den Antrag bezüglich Heizstrahler einzugehen. Ich persönlich bin kein großer Fan von Verboten, wir wollen definitiv niemals die Verbotspartei dieser Stadt oder dieses Bundes werden. Aber was ganz, ganz wichtig ist, wir haben uns ja in der Gebührengruppe schon sehr stark mit dem Thema Ökologisierung beschäftigt und haben beim Thema Heizstrahlung bereits im Sommer bekannt gegeben - Sie wissen es alle, und morgen werden wir es auch beschließen -, dass wir die Gebühren der Heizstrahler verdoppelt haben. Jetzt kann man natürlich sagen, na ja, das ist alles zu wenig, aber man kann nicht sagen, dass das nicht ein Lenkungseffekt wäre, um diejenigen, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, dementsprechend vielleicht zu überzeugen, das aus freien Stücken zu machen und dass Heizstrahler vielleicht nicht mehr das beste Mittel sind, um sich im Winter in den Schanigärten aufzuhalten, sondern dass es vielleicht eine einfache Decke auch tut. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
Ganz kurz einen Blick auf den Kollegen Wölbitsch. Sie haben gesagt, Aufsichtsräte, Compliance, all das, was wir in der Stadt vorhaben, dass Wien da säumig ist: Wie schaut es in den ÖVP-regierten Bundesländern aus? - Ich glaube, nicht sehr viel anders. Und ich möchte schon sagen, sehr viele hier im Saal meinen das ernst, bei Ihnen glaube ich es nicht ganz, vor allem, wenn man
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