«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 133

 

in Wien tatsächlich Energie einsparen. Ich merke, dass mich das wahnsinnig ärgert, wie schnell das als Symbolpolitik abgetan wird und es gehe doch jetzt um ganz andere Fragen. Ich habe die ganze Zeit Kopfschütteln gesehen, wenn es um diese Pläne geht, und das finde ich wirklich ärgerlich. Hier nicht anzusetzen, hier keinen konkreten Plan festzulegen und zu sagen, da können wir als Stadt Wien etwas tun, da können wir Einsparungen von 10 Prozent oder sogar 20 Prozent erreichen, das halte ich für wirklich fahrlässig, da ich glaube, in Wirklichkeit ist die sauberste, günstigste und beste Energie, das wissen wir auch, die Energie, die wir nicht verbrauchen. Warum also nicht auch hier beim Energiesparen ansetzen?

 

Wir haben unendlich viele konkrete Vorschläge gemacht, wir haben das auch schon im Sommer präsentiert. Passiert ist seither nichts, ich kenne diesen großen Einsparplan von Wien eigentlich nicht. Wir können beginnen, SchülerInnen zu fragen, welche Einsparmöglichkeiten seht ihr an den Schulen, macht mit dabei. Durch die Einsparungen wird Budget entstehen, das wir wiederum in die Schulen investieren können. Was ist eigentlich mit den Energieberatern, über die reden wir gar nicht mehr? Es gibt auch in Wien wunderbare Unternehmen, die Energieberater ausgebildet haben, auch mit langzeitarbeitslosen Menschen. Warum nicht Energieberater einsetzen? Ganz viele Menschen sind jetzt auch durch die Strompreisbremse im Bund sensibilisiert, überlegen sich zum ersten Mal, wie viel Strom sie eigentlich im Haushalt verbrauchen. Also warum nicht hier auch Menschen einsetzen, die anderen Menschen in Privathaushalten dabei helfen, die Heizung zu optimieren, den Strom zu optimieren? Decken statt Heizschwammerl, die Diskussion führe ich hier jetzt nicht, wir werden sie sicher an anderer Stelle führen, aber ja, bitte, schaffen wir da endlich Fakten und schauen wir, dass es in diesem Winter einfach keine Heizschwammerl gibt, ich halte das für komplett unnötig und tatsächlich für das völlig falsche Signal in Zeiten so einer Energiekrise. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was sehr gerne und oft vergessen wird, ist der öffentliche Verkehr oder der Verehr insgesamt. Auch der ist unglaublich energie- und ressourcenintensiv. Also warum nicht drei Monate gratis Öffis zur Verfügung stellen, zum Beispiel von jetzt gleich bis Ende des Jahres, die Dienstfahrten durch Homeoffice oder auch durch die Öffis zu ersetzen oder auch Expressbusse zur Verfügung stellen? Also auch beim Thema Verkehr ins Energiesparen zu gehen, da könnten wir unglaublich viel weiterbewegen. Und ja, es geht auch ums Rathaus, es geht darum, wie warm es bei uns in den Gängen ist, wie sehr es gelüftet ist. Und wir wissen ganz genau aus ganz vielen Berechnungen, dass wir unglaublich viel Energie reduzieren können, wenn wir die Raumtemperatur senken. (GR Maximilian Krauss, MA: Dreht’s endlich die Heizung auf, mir ist kalt! - Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) - Doch, ganz sicher, die MA 56 hat zum Beispiel Zahlen vorgelegt, dass im Jahr 2017 173,2 Gigawattstunden Energie verbraucht wurden und dass durch eine Senkung der Raumtemperatur das auf 155,88 Gigawattstunden reduziert werden könnte. Wir haben also überall Gelegenheit, Strom zu sparen, Energie einzusparen, wir sollten es endlich tun. Ein anderes Beispiel ist das Amtshaus in Wien-Währing, da wurde mir berichtet, den gesamten Sommer, wo es sehr wenig Parteienverkehr gegeben hat, ist die Lüftung durchgelaufen. Das wird zentral gesteuert und es wurde gesagt, dass man das eigentlich nur ganz kompliziert verändern kann, also gar nicht verändern kann, man hat es jedenfalls nicht getan.

 

Noch einmal zusammenfassend: Her mit einem konkreten Energiesparplan in Wien. Bitte nehmen wir die demokratiepolitischen Spielregeln bei der Daseinsvorsorge ganz besonders ernst und nehmen wir bitte die besondere politische Verantwortung bei den Unternehmen der Daseinsvorsorge endlich ernst und treten wir das meiner Meinung nach total legitime Bedürfnis nach Transparenz nicht weiter mit Füßen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen daher zum Antrag der FPÖ gemäß § 83 WStV betreffend Ausübung der Oberaufsicht des Gemeinderates über die Handlungen der Organe der Gemeinde Wien, und so weiter. 14.16.31Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der antragstellenden Partei FPÖ und daher bleibt dieser Antrag gegen die Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der NEOS und der GRÜNEN in der Minderheit.

 

14.16.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs 68, des GRÜNEN-Klubs 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 16 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des GRÜNEN-Klubs ein Antrag und des Freiheitlichen Klubs drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen sind erfolgt.

 

14.18.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 3, 5, 6, 10, 17, 19 bis 22, 24, 29, 31, 32, 36, 44, 45, 48, 49, 51 und 54 gelten gemäß § 26 WStV als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre damit gemäß § 26 WStV diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

14.19.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 11, 12 und 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 11, 12, 13, 4, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 18, 23, 25 26, 27, 28, 30, 33, 34, 35, 37, 40, 42, 43, 38, 39, 41, 46, 47, 50, 52 und 53. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

«  1  »