«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 133

 

sich anhört, was der Herr Hörl jetzt vor Kurzem von sich gegeben hat im Rahmen seiner Aussagen zur Einschätzung der Wahlergebnisse in Tirol. Wenn jemand sagt, uns gehört die Tiwag, uns gehört die Wohnbauförderung und uns gehört die Hypo, also unsere Stimmen werden wir schon kriegen, dann zeugt das auch von einer Machtbesessenheit - würde ich fast sagen - in der ÖVP. Und insofern sind Sie da um keinen Deut besser. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Thema Wirtschaftsprüfungen: Diese Prüfungen waren nie gedacht als Persilschein, diese Prüfungen waren auch nie gedacht, um zu sagen, weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, diese Prüfungen waren immer ein erster Schritt in diesem Transparenzprozess, den wir als Stadtregierung hier definiert haben. Und natürlich gab es kein Testat. Das stand aber auch nie zur Diskussion, dass so etwas irgendwer möchte, das ist auch nicht möglich. Wenn man sich anschaut, Wirtschaftsprüfer leisten weltweit gute Arbeit. Ich habe mir gestern am Abend zufällig auf Netflix den Wirecard-Skandal angeschaut - ich weiß nicht, wer von Ihnen das schon gesehen hat, kann ich sehr empfehlen -, und da sieht man ganz klar, dass in einem Schritt auch geprüft wurde - natürlich hatte dieses Unternehmen massiv Dreck am Stecken -, aber da wurde von der KPMG extrem viel festgestellt, was letztendlich diesen unredlichen Konzern zu Fall gebracht hat. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Nein, das vergleiche ich natürlich nicht, ich will nur sagen in Richtung des Kollegen Wölbitsch, der nicht da ist, der grundsätzlich einmal gesagt hat, ja, das sind ja immer Auftragsarbeiten und wenn da jemand einen Auftrag gibt, kommt eh immer nur etwas Gutes raus. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das hat er nicht gesagt!) Das halte ich für nicht richtig.

 

Ansonsten möchte ich jetzt noch ein kurzes Bild zeigen, ein bisschen etwas von der FPÖ ist ja noch da, aber stellen wir uns alle doch einmal vor, bei diesem Gespräch auf Ibiza seinerzeit hätte es sich um eine echte Oligarchin gehandelt, die der Herr HC Strache da um den Finger gewickelt hat. Und stellen wir uns vor (GR Maximilian Krauss, MA: Nicht so wie das Fake-Telefonat?!), wie dieses Gespräch gelaufen wäre, wenn dann damals unter Schwarz-Blau die Medien, vielleicht auch die Energieversorger und wie auch immer alle an Russland verschachert worden wären. Was hätten wir? Wir hätten jetzt eine Medienlandschaft, wo wahrscheinlich in der „Kronen Zeitung“ dauernd stehen würde, welche Erfolge der Herr Putin in der Ukraine feiert, und wir hätten vielleicht die Situation, dass sich keiner um das Thema Daseinsvorsorge scheren würde, sondern dass man schlicht und ergreifend, und das ist ja auch nach wie vor die Forderung (GR Maximilian Krauss, MA: Habt’s das Türschild schon geändert?!), keine Sanktionen erhebt und dass man weiterhin so weitertut wie bisher, denn das, meine liebe FPÖ, und das haben wir gestern auch wieder in der Tirol-Diskussion gehört, einfach zu sagen, die Lösung dieser Energiekrise ist die Aufgabe der Sanktionen, das ist einfach nur falsch und kurzsichtig. (GR Maximilian Krauss, MA: Das sind nicht die Lieben! - Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir müssen hier zusammenarbeiten, wir müssen die richtigen Lösungen finden, wir müssen alles aufarbeiten. Und ja, es braucht eine Fehlerkultur und es braucht auch eine Kultur des Eingestehens, aber erst, wenn alles diskutiert wurde, wenn alles auf dem Tisch liegt. So weit sind wir einfach noch nicht, deswegen halte ich nichts von Vorverurteilungen, aber ich halte auch nichts von Persilscheinen im Allgemeinen. Man muss sich dem Thema mit aller Ruhe und aller Redlichkeit stellen, dann werden wir sicher hier gut weitermachen können und auch gut zusammenarbeiten, denn, ich sage es noch einmal und ich werde es nicht leid zu wiederholen, das, was wir an Transparenz geschaffen haben, ist nicht vom Tisch zu weisen. Und ja, es ist viel offen, es ist viel ungeklärt, ich hoffe, dass wir das alles gemeinsam klären werden.

 

Ich hoffe auch, dass wir sehr gut durch diese Krise kommen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, wenn man sich ein bisschen umhört, was sich so abspielt. Ich kriege Anrufe, E-Mails von Sportvereinen, von Unternehmen, denen nicht geholfen wird und wo wir noch immer keine Lösungen haben, denen konkret unter die Arme zu greifen. Und, Frau Kollegin Pühringer, natürlich auch in unserem Ressort, was den Bildungsbereich betrifft, werden wir alle Einsparungen leisten, die wir leisten können. Aber die Aussage: Na ja, das, was man sich dann erspart, kann man wieder in die Bildung investieren! - Schön wäre es, denn man ist froh, wenn es sich budgetär auch nur annähernd ausgeht mit den erhöhten Energiepreisen, dass wir mit dem bestehenden Budget auskommen. Das muss man auch einmal thematisieren und das ist nicht so einfach, aber alles, was getan werden kann, wird getan. So auch bei den Wiener Bädern. Wir müssen uns ganz klar überlegen, wie wir es schaffen, die Bäderinfrastruktur in Wien hoffentlich so erhalten und mit diesen Energiepreisen umgehen zu können.

 

Es betrifft also nicht nur die Menschen zu Hause, es betrifft auch durchaus die Betriebe der Stadt Wien selbst. Auch da stehen wir vor großen budgetären Herausforderungen und denen müssen wir uns stellen. Und ich befürchte, wir werden uns noch sehr intensiv diesen Herbst und diesen Winter über all die nötigen Maßnahmen unterhalten, und am Ende des Tages wird das alles leider Gottes eine Menge Geld kosten. Ist so. Ich hoffe aber, vielleicht gibt es eine Entspannung am Energiemarkt, das ist aber das Prinzip Hoffnung. Man muss hier an den richtigen Schrauben drehen. Und ich wiederhole noch einmal, was ich zu Anfang gesagt habe, es müssen alle an den richtigen Schrauben drehen. Es geht hier nur in Zusammenarbeit zwischen den Ländern - ich sage jetzt, nicht nur Wien -, dem Bund und auch der Europäischen Union, wenn wir in irgendeiner Art und Weise hier wieder rauskommen wollen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr StR Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.32.16

†StR Peter Kraus, BSc|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich erlaube mir jetzt, ein bisschen enger zum Poststück und dadurch auch kürzer zu reden als mein Vor

 

«  1  »