«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 133

 

ist? Das ist nämlich ziemlich etwas anderes als die Wien Energie. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er weiß es nicht! Er stört nur mit Zwischenrufen!) Wir beginnen aber von vorne: Uniper ist im Jahr 2002, glaube ich, entstanden, also vor 20 Jahren, ist ein Gasimporteur und ist aus einer - manche erinnern sich vielleicht noch daran - hochumstrittenen Fusion zwischen der E.ON und der Ruhrgas entstanden. Also E.ON hat damals Ruhrgas übernommen. Die deutschen Wettbewerbsbehörden haben sich alle dagegen ausgesprochen, auch die Monopolkommission hat sich damals dagegen ausgesprochen. Die Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat per Ministererlaubnis dann diese Fusion genehmigt. Dadurch ist de facto in Deutschland ein riesiger Monopolist entstanden. Der damalige Wirtschaftsminister Müller ist übrigens dann gleich zu diesem neuen Unternehmen in den Vorstand gewechselt und, ich glaube, der Staatssekretär gleich mit. Sie haben sich also sozusagen ein Unternehmen gegründet und gleich noch die eigenen Leute hineingesetzt, also ein Monopolist, der sich in Folge - und das ist ja dann noch das politisch Relevante in den nächsten Jahrzehnten - auch mit politischem Vorsatz von russischen Unternehmen abhängig gemacht hat.

 

Woran erkennt man das? Dass zum Beispiel die Investitionen in Alternativen zum russischen Gas, die sie hatten, einfach nicht getätigt wurden. Was meine ich damit? - Die Ruhrgas hatte beispielsweise aufrechte Genehmigungen für LNG-Terminals in Deutschland, ich glaube, entweder in Wilhelmshaven oder Bremerhaven, das habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Die haben sie einfach verfallen lassen, weil die politische und die Unternehmensentscheidung war, man will sich vom russischen Gas abhängig machen. Dass sie dann Nord-Stream-1, Nord-Stream-2-Beteiligungen auch noch hatten, gehört auch dazu. Es war also eine stärkere Bindung an Russland geplant und von der Politik gewollt.

 

Ist das jetzt ein gutes Beispiel, um damit die Wien Energie zu vergleichen? Ich glaube nicht. Ich habe ein anderes Bild von der Wien Energie und ich glaube auch, dass das wirklich ein nicht sehr treffend gewählter Vergleich ist, um die Situation der Wien Energie zu beschreiben, außer Sie finden, die Wien Energie ist ein quasi Monopolist, der als politisches Ziel hatte, sich von Russland abhängig zu machen. Ich unterstelle das der Wien Energie nicht, also bitte schauen wir, welche Vergleiche wir hier auch international heranziehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zu den Naturereignissen: Es wird ja jetzt viel von Meteoriteneinschlägen, von Tsunamis gesprochen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es wird schon kleiner: vom Tsunami zum Meteoriten!) Ja, aber vom Impact her - es kommt halt immer darauf an. Es gibt ja einen Grund, warum man das wählt, es gibt ja einen Grund, warum man diese Naturereignisbilder wählt, nämlich: Da kann man halt nichts dagegen tun. Die sind so wild, da ist niemand schuld dran. Ein Meteorit, der fällt halt einfach runter, da ist dann niemand schuld dran.

 

Ich habe es auch sehr spannend gefunden, am Beginn waren nämlich noch gar nicht die Meteoriten da, sondern da war das Narrativ ein anderes. Nach den ersten 48 Stunden, wo man gar nicht kommuniziert hat, war dann kurz das Narrativ, die Märkte spielen verrückt, was ich ja ganz persönlich, das muss ich Ihnen wirklich sagen, für die Sozialdemokratie eine wirklich spannende Strategie finde, nämlich zu sagen: Wir können leider nichts tun, die Märkte spielen verrückt. Das ist die Marktmacht, und da kann man überhaupt nicht eingreifen und kann nichts dagegen tun. Das finde ich erstens einmal für die Sozialdemokratie insgesamt ein politisch spannendes Framing, aber es ergeben sich ja in dieser Geschichte auch wahnsinnig große Wiedersprüche, denn entweder man erzählt, man hat eh schon ewig davon gewusst und man hat im März schon gewarnt und musste im Juli schon 1,4 Milliarden geben, und dann kam dieser August auch noch, oder es war ein Meteoriteneinschlag, den man nicht kommen sehen hat.

 

Die Geschichten passen nicht zusammen. Entweder es war ein Ereignis, das man nicht kommen gesehen hat, aber dann frage ich mich: Was war denn dann der 15. Juli, ein ganz ein normaler Tag? Ein ganz ein normaler Tag, an dem man 1,4 Milliarden per Notverordnung freigibt, und dann im August ist man überrascht, dass es wieder Geld braucht? (GR Mag. Thomas Reindl: 700 Millionen!) Die Narrative stimmen also hier einfach nicht zusammen, und man merkt einfach, dass die Erzählung im Nachhinein gebaut wurde.

 

Da bin ich jetzt bei diesem Wiener Schutzschirm. Natürlich wird jetzt seitens der SPÖ ganz viel über diesen Wiener Schutzschirm gesprochen. Schauen wir uns die Akten einmal an, die angeblich dieser Wiener Schutzschirm sind. Das Wort kommt darin kein einziges Mal vor. Schauen wir uns die Kommunikation der SPÖ an, und wir haben das wirklich ganz intensiv gemacht und uns von März bis Freitag bis vor diesem Wochenende, also letztes Augustwochenende, alle öffentliche SPÖ-Kommunikation angeschaut. Das Wort Schutzschirm kommt nicht vor. Sie erfinden hier im Nachhinein ein Narrativ, weil sie versuchen, zu erklären, was Sie da irgendwie über den Sommer hingewurschtelt haben, weil es nicht zu erklären ist. Damit kommt man leider nicht durch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GRin Barbara Novak, BA: Den Akt haben Sie gelesen?!)

 

Danke, Herr Margulies. Ich finde ja die Zwischenrufe heute sehr dynamisch und baue sie auch gerne in meine Rede ein, denn das wäre tatsächlich noch ein Punkt ... (GRin Barbara Novak, BA: Hallo, Akten lesen! - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau GRin Novak! StR Kraus ist am Wort. Ich bitte, nicht Gespräche zwischen den Reihen zu forcieren. (Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka und Mag. Josef Taucher sowie bei den GRÜNEN.)

 

Herr Stadtrat, bitte.

 

StR Peter Kraus, BSc (fortsetzend): Ich freue mich ja über die lebhaften Reaktionen auf meine Rede und nehme direkt an mich gerichtete Zwischenrufe auch

 

«  1  »