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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 133

 

gab sogar ... (GR Mag. Thomas Reindl: Was war der Beitrag der GRÜNEN in der Bundesregierung?!)

 

So, und das ist genau das Problem an dieser Debatte. Ich rede jetzt darüber, was die politische Verantwortung von allen war, um diese Abhängigkeit der letzten Jahre zu reduzieren. Die GRÜNEN sind seit knapp über zwei Jahren in der Bundesregierung, übrigens auch in Deutschland erst seit kurzer Zeit jetzt aktuell in der Bundesregierung. (GRin Barbara Novak, BA: Die haben es besser gemacht! - GR Mag. Thomas Reindl: Die können es besser in Deutschland, die GRÜNEN, als in Österreich!) Sie tun alles nach ihren Kräften, um die politischen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte mit großem Kraftakt umzudrehen. Ich versuche hier, das Gemeinsame zu analysieren, und der Zwischenruf des Herrn Gemeinderatsvorsitzenden kommt: Ja, aber die GRÜNEN im Bund! (GR Mag. Thomas Reindl: Ich sage ja nur, dass es die deutschen GRÜNEN besser gemacht haben als in Österreich!) Das ist meine erste Bitte, nicht immer, wenn irgendwo in einer Debatte etwas kompliziert ist oder schiefrennt, funktioniert die Ausrede: ja, aber die Bundesregierung. Das glaubt doch niemand mehr, bitte. Wir müssen zu einer anderen politischen Debatte kommen als immer nur diese eingeübten Stehsätze. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Wo ist der Rettungsschirm, den die GRÜNEN im April heuer gespannt haben in Deutschland?! - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich komme auf diese Frage auch noch zurück, denn ich beantworte sehr gerne Fragen, die auch andere stellen. Das tu ich ja gerne, ich streiche sie dann nicht einfach raus.

 

Wenn man jetzt schon so lange von den Volatilitäten auf diesen Märkten weiß, dann stellt sich natürlich gerade für Wien und für die Wien Energie die Frage. Wenn das also schon absehbar war, wenn man damit rechnen musste, dass es auf den Energiemärkten rundgeht: Wie hat man eigentlich als Unternehmen darauf reagiert? Denn was jetzt immer gemacht wird und was auch in dieser Debatte wieder passiert, ist: Es wird ganz viel über die Handelsinstrumente gesprochen. Es wird der Eindruck erweckt, wenn wir alle verstanden haben, was Initial Margins sind, dann hat man verstanden, was bei der Wien Energie passiert ist. Das ist aber nicht die kritische Frage, denn es ist nicht der Skandal, dass Energieversorgungsunternehmen auf der Strombörse Strom natürlich kaufen oder verkaufen, dass sie sich Liefermengen für zukünftige Monate sichern. Das ist nicht der Skandal. Die Frage, um die es im Kern geht, ist: Hat die Wien Energie angesichts der Analysen, die wir ja offensichtlich alle teilen, nämlich dass es in den letzten Monaten und in Wirklichkeit Jahren schon Risiken gab, diese Risiken richtig eingeschätzt? Hat sie die richtigen Entscheidungen im Unternehmen getroffen, um die Risiken, die am Ende in einem großen Liquiditätsproblem endeten, richtig bewertet und die richtigen Entscheidungen getroffen?

 

Warum ist das der springende Punkt? Es gibt sehr viele Energieanbieter, Energieversorgungsunternehmen, die auf diesen Börsen unterwegs sind, die waren auch alle an diesem sogenannten Black Friday an den Börsen unterwegs. Warum trifft es dann an diesem Tag nur die Wien Energie? Die nächste Frage ist, wenn man sich die anderen Landesenergieversorger anschaut: Warum ... (GR Mag. Thomas Reindl: Weil Sie keinen Rettungsschirm gemacht haben!) - Ich komme schon noch darauf, ich komme schon auf Ihren ganz lieben Rettungsschirm, keine Sorge. Warum haben die anderen Landesenergieversorger ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: In Tirol ist es anders, denn dort haben sie die Berge. Sie wissen es ja!) - Herr Stürzenbecher, die Berge in Tirol haben jetzt im Moment nichts mit den Energiemärkten zu tun. Es tut mir sehr leid.

 

Ich komme noch einmal darauf zurück, ich versuche, das jetzt einfach sehr sachlich zu argumentieren. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Gara geniert sich eh schon für die Zwischenrufe!) Ich versuche noch einmal, das zu argumentieren. Unterschiedliche Energieversorger - nehmen wir die Landesenergieversorger her - sind alle mit der Situation konfrontiert, dass die Märkte volatiler werden. Was machen die anderen Landesenergieversorger oder viele davon? Sie reduzieren das Volumen, das sie auf diesen Börsen handeln, entweder indem sie Positionen auf den Börsen in direkte sogenannte OTC-Geschäfte umwandeln, also „over the counter“, Direktverträge, oder indem sie einfach rollierend aussteigen und dadurch das Liquiditätsrisiko auf den Märkten reduzieren. (GRin Barbara Novak, BA: Oder indem sie Kunden kündigen!) Hat das die Wien Energie gemacht? Hat das die Wien Energie, die große Positionen auf diesen Märkten hält, gemacht? (GR Mag. Thomas Reindl: Wir haben 30.000 neue Kunden!)

 

Das ist die Frage, und dieser Frage muss man nachgehen. Wir werden sehr genau dieser Frage nachgehen, ob sich ein Bürgermeister und ein Finanzstadtrat, der als Eigentümervertreter hier verantwortlich ist, vor dem 15.7., als sie 1,4 Milliarden an Steuergeld vorbei an den Gremien per Notverordnung freigegeben haben (GR Mag. Thomas Reindl: Im Rahmen der Stadtverfassung!), diese Fragen auch gestellt haben. Wenn ich Eigentümervertreter bin und ein Unternehmen braucht 1,4 Milliarden EUR Steuergeld, dann sind das die naheliegenden Fragen, und wenn die nicht gestellt wurden, dann ist das fahrlässig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: 100 Milliarden in Deutschland plus Verstaatlichung eines Energieunternehmens!)

 

Deutschland, gerne! Gut, ich mache mit Deutschland weiter. Der Herr Gemeinderatsvorsitzende wünscht sich, dass ich als Nächstes über Deutschland spreche. Es sind ja heute auch andere Themen noch gefallen. Ich meine, ich versuche es halt zu reden, Frau Weninger hat uns ja vorhin schon ausgerichtet, wir haben unser Wissen alle irgendwie nur von Humboldt. Ich finde das auch, ehrlich gesagt - sie ist jetzt nicht hier, ich sage ihr das dann auch persönlich - einen sehr schlechten politischen Stil. (GR Mag. Thomas Reindl: Die Wahrheit ist zumutbar!)

 

Reden wir aber über Deutschland, reden wir zum Beispiel über Uniper, der Herr Stadtrat hat es vorhin angesprochen. Wissen Sie alle, was Uniper überhaupt

 

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