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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 133

 

Sekt und Brötchen! So leicht sind Sie zu haben! 2 Tauber-Brötchen um 8 EUR, so leicht fallen Sie um vor der SPÖ!) Dort hätten Sie viele, viele Fragen stellen können. Aber das haben Sie nicht gemacht, Sie hatten kein Interesse. Bei der ÖVP war es ja genau dieselbe Situation. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch an die ÖVP gerichtet - das hat der Herr Stadtrat richtigerweise auch schon angekündigt -: Ich frage mich ja noch immer: Wo bleibt ein Energieeffizienzgesetz, wo bleibt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz? Das sind eigentlich alles wichtige Dinge, die jetzt in der Energiekrise notwendig wären, dass die endlich am Tisch liegen. Wo sind die? Ich verstehe es von Ihrer Seite her nicht, dass Sie diese Dringlichkeit der Energiekrise einfach nicht nutzen und sagen: Machen wir das, setzen wir es um. Aber es passiert von Ihrer Seite diesbezüglich nichts.

 

Ich muss auch sagen, ich habe es sehr verblüffend gefunden, als gerade auch der Finanzminister, der ja eigentlich das Geschäft sehr gut kennen sollte, sehr lange das Thema der Spekulation in den Raum gestellt hat. Er muss es wissen, wie die Geschäfte laufen, und er muss es auch wissen, welche Spielregeln es hier grundlegend am Markt gibt. Es ist sehr verblüffend, dass man das so lange in den Vordergrund gespielt hat, weil es natürlich auch zu einem beiträgt, und das bedeutet eine Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist gerade jetzt auch vor dem Hintergrund sehr, sehr vieler Krisen und insbesondere jetzt auch in der Energiekrise nicht sehr förderlich, entsprechend Angst zu schüren.

 

Verwundert bin ich auch tatsächlich von Seiten der ÖVP, weil es sowohl im Finanzausschuss - darauf wird Kollege Ornig noch eingehen - als, wie gesagt, auch im Unterausschuss ja ganz unterschiedliche Strömungen und Stimmungen in der ÖVP gibt. Die einen wollen zustimmen, die anderen wollen diesbezüglich nicht zustimmen. - Sehr, sehr verblüffend. Also ich glaube, hier haben Sie auch keine klare Meinung, was das betrifft.

 

Im Vordergrund für uns steht - das möchte ich hier noch einmal betonen - wirklich volle Aufklärung. Daher sehen wir auch sehr zuversichtlich in Richtung Stadtrechnungshofprüfung, in Richtung Prüfung des Rechnungshofes und natürlich auch entsprechende Themen, die zur Aufklärung notwendig sind, im Bereich der Untersuchungskommission.

 

Im Moment bin ich froh, dass sich die Situation auch wieder stabilisiert hat, dass sozusagen dieser Liquiditätsengpass auf Seiten der Wien Energie jetzt nicht mehr der Fall ist, auch wenn sich die Marktpreise wieder von der Tendenz her in einem besseren Zustand entwickelt haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber Sie haben sich die Marktpreise für Februar schon angeschaut!) Nichtsdestotrotz kann man das aber entsprechend nicht ausschließen, und ich halte es nach wie vor für notwendig, dass die Bundesregierung hier auch für mögliche weitere Verwerfungen am Strommarkt einen entsprechenden Schutzschirm aufspannt.

 

Vor diesem Hintergrund sehe ich den Punkt nach einer Transparenz und Aufklärung sehr offen, und wir stehen diesbezüglich auch sehr offen gegenüber. Ich hoffe, dass wir auch alle Inhalte und Details diesbezüglich in Erfahrung bringen, und glaube, dass es wichtig ist, gerade im Bereich der Public Corporate Governance die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, wie diese Bestellungen in Zukunft aussehen, um einfach auch vor dem Hintergrund der Risikotragfähigkeit das Bestmögliche zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Bitte.

 

12.07.11

†StR Peter Kraus, BSc|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt in meiner Rede auf einige Themen und Punkte eingehen, die sowohl in der Rede des Herrn Stadtrates als auch jetzt in der Debatte angesprochen wurden, und versuchen, ein bisschen einzuordnen: Was haben wir in den letzten Wochen und Monaten wirklich beobachtet? Was sind politische Narrative? Wo gibt es eigentlich extreme Widersprüche in dem, was jetzt eigentlich kommuniziert wird, und in dem, was auch wirklich passiert ist?

 

Ich beginne vielleicht - so hat auch der Herr Stadtrat begonnen - bei der Energiekrise. Vollkommen richtig, ja, wir sehen in Wirklichkeit seit dem 3. Quartal 2021 eine Dynamik auf den Energiemärkten in Europa, die es davor in dieser Form nicht gab. Das hat natürlich einerseits sehr viel mit der ökonomischen Erholung nach der Corona-Pandemie zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass vor allem Erdgas knapp war.

 

Da haben in weiterer Folge unterschiedliche Entwicklungen, die mit der Klimakrise zusammenhängen, mit hineingespielt. Wir erinnern uns alle zum Beispiel jetzt in diesem Sommer an die abgeschalteten Atomkraftwerke in Frankreich. Wir erinnern uns an die niedrigen Wasserstände in manchen Flüssen, die wieder dazu geführt haben, dass weniger Strom in den Wasserlaufkraftwerken produziert wurde. Es ist eine Reihe von Themen, die seit geraumer Zeit die Energiemärkte volatiler werden haben lassen. Das stellen wir einmal fest. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

 

Jetzt könnte ich natürlich an dieser Stelle zwei Fragen stellen. Als Erstes drängt sich mir natürlich die Frage auf, vor allem bezüglich russisches Erdgas. Wir müssen uns alle in Erinnerung rufen, wir haben hier einen Marktteilnehmer mit Russland oder Gazprom, der kein Interesse daran hat und schon seit Längerem kein Interesse daran hat, in Wirklichkeit seit den Diskussionen rund um Nord Stream 2, dass sich der europäische Energiemarkt stabilisiert, der ein Interesse daran hat, dass der europäische Energiemarkt volatil und instabil ist. Auch da sind wir uns, glaube ich, einig.

 

Dann zwei politische Fragen, die sich aber an dieser Stelle aufdrängen: Was war von uns allen der politische Beitrag, die Abhängigkeit vom russischen Gas in den letzten Jahren zu reduzieren? Das ist nicht erst seit März. Die Annexion der Krim, das künstliche Reduzieren, der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, das passiert seit Jahren. An dieser Stelle muss man schon fragen: Was war der politische Beitrag von allen, diese Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, oder

 

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