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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 133

 

gerne auf. Wenn es durcheinander ist, tu ich mir schwer, aber alles gut.

 

Ich wollte nämlich tatsächlich noch einen Punkt zu dem Rettungsschirm sagen, denn ich glaube vieles, aber was ich nicht glaube, ist - das glaube ich einfach wirklich nicht -, dass man sich am 15. Juli hinsetzt und sagt: Wir haben eine total super Idee. Wir Wiener, die Wiener SPÖ, wir sind die Ersten, wir spannen jetzt einen Rettungsschirm und sichern die Daseinsvorsorge. Wisst ihr was? - Dann erzählen wir es zwei Monate niemandem, das ist super. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Gut, ich komme jetzt noch zu etwas, was der Herr Stadtrat in seiner Rede auch angesprochen hat. Er hat nämlich gesagt, es braucht einen Schulterschluss. Ich habe dazu eigentlich zwei Fragen: Warum fragt man die anderen Parteien, wenn der Schulterschluss in einer dringenden Situation so notwendig ist, nicht am 15. Juli, ob es einen Schulterschluss gibt? Wenn die Wien Energie am 15. Juli in dieser Situation war, hätte es nicht dann schon einen Schulterschluss gebraucht? Hätte man nicht da schon auf uns alle zukommen sollen und sagen, wir sind in einer Situation, wo die Daseinsvorsorge unsere Unterstützung braucht? Wir wären bereit gewesen. Warum aber der Schulterschluss immer erst dann, wenn im Nachhinein die Kritik kommt?

 

Zweitens entnehme ich jetzt den Ausführungen des Stadtrates auch, dass der Schulterschluss vor allem mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Winter, auch was das Gas betrifft, dann auch bedeutet, dass die SPÖ im Nationalrat den Schulterschluss ernst nimmt und die Gaslenkungsverordnung endlich nicht mehr blockiert, denn das würde nämlich wirklich einen Unterschied machen, dass die Versorgungssicherheit im Herbst gegeben ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Zum Abschluss wiederhole ich noch einmal einen Punkt, den ich schon in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Mir ist die Wien Energie wichtig. Die Wien Energie ist ein wichtiges Unternehmen der Daseinsvorsorge, ist ein wichtiger Player bei all den Anstrengungen, die wir in der Energiewende haben werden. Wir brauchen eine starke und eine stabile Wien Energie. Ich hoffe, nein, ich erwarte mir eigentlich einerseits Aufklärung und Transparenz, was über den Sommer passiert ist. Ich erwarte mir auch ein aktives Wahrnehmen als Eigentümervertreter. Ganz ehrlich, mir war das im Sommer zu viel „Kopf in den Sand“, mir war das auch in der heißen Phase rund um das letzte Augustwochenende zu viel „Kopf in den Sand“-Politik und im Nachhinein zu viel politisches Narrativ, um irgendwie noch zurechtzubiegen, was über den Sommer passiert ist. Ich erwarte mir proaktives Wahrnehmen der Eigentümerverantwortung und ich erwarte mir auch, dass wir damit aufhören, immer, wenn in Wien etwas nicht funktioniert oder wenn es in Wien Herausforderungen gibt - ich formuliere das jetzt eh schon sehr diplomatisch -, dann immer nur eine Antwort der SPÖ am Ende steht, nämlich der Bund ist schuld. (GR Mag. Thomas Reindl: Das hat ja keiner gesagt!) Man kann nicht immer alles, wenn etwas kompliziert ist, mit den Worten, ja, aber der Bund ist schuld, beenden. Das verunmöglicht eine Debatte und eine Aufklärung.

 

Führen wir also eine offene Debatte, reden wir auch wirklich darüber, was in diesem Sommer passiert ist, warum manche Schritte von Ihnen nicht gesetzt wurden, und haben wir wirklich immer als oberstes Ziel im Auge, dass es um die Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener geht. Meine Kollegin wird dann später noch einiges dazu sagen. Da braucht es ein Nehmen der Verantwortung und nicht ein Wegdrücken mit irgendwelchen politischen Narrativen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass GR Gstöttner von 15 bis 17.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner ist GR Juraczka zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

12.25.49

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich habe mir mit großem Interesse die erstmalige Befassung des Gemeinderates heute zur Causa prima der letzten Wochen und Monate angehört, nämlich nicht erst jetzt Ihre Ausführungen, Herr Stadtrat, sondern zuvor schon die Aktuelle Stunde. Auch in der Fragestunde war diese Causa prima ja bei mehreren Fragen das Thema. Ich bin doch ein wenig überrascht, wie die Regierungsfraktionen, namentlich Sie, Herr Stadtrat, aber auch der Erstredner des Koalitionspartners, Kollege Gara, hier versuchen, das Match auf ein anderes Spielfeld zu verlagern.

 

Bei aller Wertschätzung, Herr Stadtrat, es stellt niemand in Abrede, dass wir in einer ganz schwierigen Situation am europäischen und internationalen Energiemarkt agieren - völlig klar. Tatsache ist aber auch - und das haben einige Redner, ich glaube, auch von Ihrer Fraktion, von den GRÜNEN gesagt -, dass natürlich die Situation, dass Preise am Energiemarkt steigen, nicht etwas ist, was uns am 15. Juli mit fürchterlicher Überraschung getroffen hat. Das ist eine Entwicklung, die im Herbst 21 begonnen hat, mehrere Gründe als nur die Invasion Russlands in der Ukraine zufolge hat, natürlich aber Ende Februar durch diesen Krieg noch einmal befeuert wurden, aber eine Situation, die jedenfalls am 15. Juli klar abschätzbar und eigentlich von sehr, sehr vielen Branchenkennern auch klar handlebar war. Das ist das eine.

 

Was mich aber an Ihrem Narrativ noch mehr stört, Herr Stadtrat, ist, wenn Sie heute behaupten, dass man schon immer gefordert hätte, man muss hier etwas dagegen tun. Mit Verlaub, das Gegenteil ist wahr. Drei Tage nach dem 15. Juli, am 18. Juli, hat auf Bundesebene Ihr Finanzsprecher Matznetter einen Medientermin gehabt, wo er Übergewinnsteuern bei den Energieversorgern sozusagen abschöpfen wollte. Zwei Wochen nach dem 15. Juli hat Ihre Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner medial präsentiert, wie man die Übergewinne dieser bösen Energieversorger abschöpfen möchte. Es gab in diesem Zeitraum zwischen dem 15.

 

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