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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

weiter soll bekannt gemacht werden, welche Empfehlungen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden.

 

Ich halte es nämlich für wichtig, dass wir auch anschauen, was wann und wie passiert. Wir sehen bei der MA 35, dass die 23 Schritte noch eine entsprechende Aufgabe sind und eine entsprechende Aufgabe vor uns - oder vor euch - liegt, dass da tatsächlich etwas passiert. Ich halte es für ganz wichtig, dass das Menschenrechtsbüro eine unabhängige Stelle wird. Für mich wäre eine Ombudsstelle für Menschen mit entsprechenden Bedürfnissen sozusagen ideal, und der ganz große Wunsch wäre eine Schnittstelle für NGOs und der Stadt Wien. Vielleicht kommen wir irgendwann dorthin, wir werden es sehen. Bis jetzt ist ja leider nichts passiert.

 

Meine Anfragen dazu wurden ja nach Ablauf der Frist erst beantwortet beziehungsweise wurde dann immer auf diese so großartige Evaluierung vertröstet. Da empfehle ich, da freue ich mich schon sehr, wenn wenigstens mitten im Sommer, wenn alle auf Urlaub sind, schnell versteckt so etwas rausgegeben wird, und nicht im Juni, wenn alle noch aufmerksam sind und daran interessiert wären. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Man muss die Sachen auch aufbereiten!) Aber ich lasse ja eh nicht locker und ich werde entsprechend agieren.

 

Gestern hat StR Peter Hanke in seiner Rechnungsabschlussrede im Zusammenhang mit Flüchtlingen ausdrücklich von Wien als sicherem Hafen gesprochen. Das hat mich sehr verwundert, weil ich ja sonst eher immer erfahre, dass er den sicheren Hafen nicht so wichtig findet, und dass er es nicht als notwendig ansieht. Wenn dann StR Hanke aber sogar diese Begrifflichkeit verwendet, dann freut mich das, und wir schlagen vor, dass sich Wien zur Initiative „Seebrücke“ endlich bekennt und sie zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

 

Ja, es ist nicht das erste Mal, die NEOS haben sogar schon einmal, als sie noch Opposition waren, dafür mitgestimmt. Es geht aber auch darum, endlich zu sagen, Leute, machen wir was. Im deutschsprachigen Raum haben sich 309 Städte oder Bereiche dazu erklärt, es gibt auch Bundesländer, Berlin, Hamburg, München, also nicht nur Kleinstädte. In Österreich sind immerhin Salzburg, Vöcklabruck, Graz schon dabei, und in Wien sind deutlich mehr als die Hälfte aller Bezirke dabei, nämlich 13 Bezirke haben sich schon als solche „Sichere Häfen“ bezeichnet, Bezirke, die durchaus nicht nur Grün-nahe sind, wie Favoriten, Meidling oder Rudolfsheim Fünfhaus. Also es gibt durchaus Bezirke, Floridsdorf etwa, in denen die SPÖ den Bezirksvorsteher stellt, die sich trotzdem ganz klar für den „Sicheren Hafen“ einsetzen. Ich würde mir sehr wünschen, dass in Wien und für die Wiener Bevölkerung dieses Anliegen endlich umgesetzt wird, gerade in Zeiten einer Ukraine-Krise, gerade in Zeiten, in denen Flüchtlinge hier leben müssen, weil sie zu Hause nicht mehr sein können, weil der Krieg, dieser furchtbare Krieg, derzeit alles zerstört.

 

Wenn ich mir anschaue, wie gestern die Rakete in ein Kaufhaus reingeschossen worden ist und die Menschen, die nur Wasser holen wollten, mit einem Anschlag, mit einem Raketenanschlag getötet werden, dann zeigt das, wie wichtig es ist, dass Wien endlich diesen Antrag ernst nimmt und endlich diesen „Sicheren Hafen“ mitunterstützt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Etwas, was mir wichtig wäre: Wenn wir diesen Antrag ernst nehmen, bedeutet das auch, darauf zu achten, dass alle Flüchtlinge gleich behandelt werden und alle in Wien die gleichen Chancen bekommen, egal, woher sie kommen.

 

Zum Abschluss möchte ich heute noch ganz kurz zu einem Themenbereich kommen, der oftmals so nicht unmittelbar mit Menschenrecht verbunden wird, nämlich das Thema Menschen mit Behinderung und Inklusion.

 

Ich möchte ausnahmsweise mal zuerst ganz ausdrücklich die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung zu der nun mit Herbst wieder startenden Gemeinderätlichen Behindertenkommission erwähnen. Erol Holawatsch und ich haben ja sehr viel an Vorbereitung gemacht, und es ist gelungen, euch davon zu überzeugen, dass diese Stelle, die statutarisch ja die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Interessenverband der Menschen mit Behinderung ist, wirklich auch wieder gegründet wird. Wir stehen nun davor, dass wir das im Herbst haben.

 

Ich finde das für eine ganz wichtige und ganz notwendige Geschichte, denn Menschen mit Behinderung werden oftmals noch immer nicht überall gleichgestellt. Wir brauchen auch auf Landesebene gar nicht herumschauen, ob die UN-Konvention umgesetzt ist, eine eigene Monitoringsituation schafft das. Wir müssen da was machen. Wir müssen das vorantreiben, darum bringe ich heute einen Antrag ein, eine einfache Sprache für eine inklusive Verwaltung zu schaffen. Eine einfache Sprache ist grundsätzlich etwas, was notwendig ist, um Menschen, die Sprachschwierigkeiten, Leseschwierigkeiten haben, die zugewandert sind, Kinder sind, eine Chance zu geben. Oftmals ist Sprache sehr technisch, manchmal auch sehr Beamtendeutsch, darauf müssen wir achten.

 

Ich bringe hiermit auch den dritten Antrag ein und bitte um eure Unterstützung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion bitten. Danke sehr. Das waren 8 Minuten Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Auch er hat 8 Minuten als Redezeit gewählt. Es sind aber 19 Minuten fraktionelle Restredezeit. Ich lasse einmal die 8 Minuten, und dann schauen wir, wie es läuft. Sie sind am Wort.

 

19.26.22

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Vorweg einmal: Irgendwie habe ich das Gefühl, es gibt in der bildungspolitischen Debatte einfach zwei Lager. Was mich wirklich freut, ist, dass das eine Lager hier anfängt und hier aufhört. Mensch ist Mensch, Kind ist Kind. Und das ist die Einstellung des Großteils hier in unserem Hohen Haus. Das andere Lager fängt hier an und hört hier auf, es ist eher ein bisschen kleinteiliger, ein bisschen altväterisch oder konservativer. (GR Maxi

 

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