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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

milian Krauss, MA: Wart’s ab!) - Herr Krauss, ich komme gleich zu Ihnen, zuerst bin ich beim Kollegen Wölbitsch.

 

Ich habe zum einen eine Partei vor mir, die in der bildungspolitischen Debatte nichts anderes zusammenbringt als Klientelpolitik. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr macht Klientel … Gleich ist es vorbei, Gott sei Dank!) Das ist aber in der Partei nicht einmal geschlossen. Auf das komme ich noch. Das zweite ist die FPÖ, die in ihrer Debatte irgendwie überhaupt nur Vollzeit- und Ganztags-Österreicher mitdenkt, aber die vielen Menschen, die vielen Kinder und Jugendlichen in unseren Wiener Schulen und die vielen Lehrerinnen und Lehrer gerne einmal ignoriert, und das tut mir einfach im Herzen leid. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Seitens der ÖVP habe ich zwei Aussagen mitgeschrieben, von denen ich sage, die sind zu 100 Prozent richtig. (GR Maximilian Krauss, MA: Weil du so langsam schreibst, da waren mehr Aussagen!) - Herr Kollege Krauss! Noch einmal, ich komme gleich zu Ihnen. - Das eine, was ich bei der ÖVP erfahren durfte: Vollkommen richtig, dass wir jetzt einmal allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Schülerinnen und allen Schüler schöne Ferien wünschen. Es ist noch ein bisschen zu früh, denn der Schulschluss kommt erst, aber das ist heute trotzdem in Ordnung.

 

Das Zweite: Betreuung ist in Österreich wirklich ein riesen Thema, sowohl in den Ferien, also auch - und da ergänze ich - jeden Nachmittag. Da sehen wir schon wieder die Unterschiede. Während ich glaube, dass Kollegin Janoch genau dieses Betreuungsthema bei der ÖVP erkannt hat und versteht, sieht, dass in den anderen acht Bundesländern noch größere Probleme liegen und zumindestens anerkennt, was Wien in den letzten Jahren da gemacht hat - höchste Kindergartendichte, höchste Nachmittagsbetreuungsdichte (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Habt ihr einen Bildungsstadtrat oder nicht?), höchste Dichte an Angeboten in den Ferien -, sehen das andere Teile in der ÖVP nicht.

 

Jetzt sind wir beim Kollegen Wölbitsch, der mir gerade reinruft. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich frage mich nur, wer ist denn Bildungsminister? Ist das vielleicht NEOS, weil sie vorhin Kollegin Emmerling so angefahren haben? Sind das vielleicht die GRÜNEN, die sich in der Bundesregierung zwar befinden, aber da eigentlich keinen Einfluss haben? Ist das neuerlich ein ÖVP-Bildungsminister, der keine Verantwortung übernimmt? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich zitiere zuerst jemanden, den ich mag, seit ich auf der Welt bin, das ist nämlich Pipi Langstrumpf (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM): Ich mache mir diese Welt, wie sie mir gefällt. - So habe ich ein bisschen die Rede des Herrn Kollegen Zierfuß empfunden. Es tut mir furchtbar leid, Kollegin Emmerling hat recht, uns fehlen 1.000 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt, und wir werden nicht müde, das an die ÖVP, an die richtige Adresse zu bringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Genau!) Während Sie in Ihren Chats in Ihrer Partei die Kindergartenmilliarde aktiv verhindern (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eure Chats würden wir gerne einmal lesen! Ihr seid zu feig!), haben Sie über die Kinder, haben Sie über die Bildungsmilliarde noch nicht einmal nachgedacht - das ist der Wahnsinn. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Trotzdem machen wir als Stadt Wien mit dem Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr genau das, was unsere Aufgabe ist. Wir stellen regelmäßig Angebote für die unterschiedlichen Wiener Familien für die unterschiedlichen Lebenslagen zur Verfügung. Es ist nämlich nicht nur die Standard-Kernfamilie, die wir betrachten, sondern es sind natürlich auch die alleinerziehenden Mütter, es sind auch die alleinerziehenden Väter und es sind auch die Patchwork-Familien, für die wir unser Angebot zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir erhalten Bausubstanz über die MA 56 über Generationen. Wir erhalten die Räume und wir schaffen neue Räume, wir stellen die Arbeitswerkzeuge der Zukunft zur Verfügung. Da freue ich mich beispielsweise über die Kooperation mit dem Bund. Das funktioniert in dem Bereich, auch wenn der Achtpunkteplan nicht zu Ende gedacht worden ist. Wir machen in der Digitalisierung aus Betroffenen Befähigte. Auch das gelingt uns heute gemeinsam. Corona war ein Bringer, war ein Push in dieser Frage, aber es ist vor allem so: Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die hinter diesem Digitalisierungsschub stehen, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben vorhin lange über diese Ganztagsschule gesprochen. Herr Kollege Zierfuß hat das Angebot der Ganztagsschule kritisiert. Wie gesagt, Frau Kollegin Janoch hat das irgendwie positiv gefunden, dass wir Betreuungsangebote haben. Herr Kollege Zierfuß der ÖVP, ich möchte ein kurzes Zitatespiel mit Ihnen wagen. Ich habe ein Zitat für Sie mitgebracht, Sie können raten, wer gesagt hat, man brauche Ganztagesschulen mit verschränktem Unterricht. Das war kein SPÖler - oh ja, schon vor Jahren -, es war in dem Fall auch kein NEOS-Abgeordneter, sondern es war Ihr Kollege Leitl: „Wir brauchen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht.“ Zweites Zitat: „Ausbau Ganztagsschule ist Kernstück einer zeitgemäßen Schule.“ - Wer hat denn das gesagt? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo ist der Widerspruch zu dem, was er gesagt hat?) - Kollege Neumayer, Namensgleichheit, aber nicht verwandt oder verschwägert, von der Industriellenvereinigung.

 

Mir fällt zu dem Bildungsangebot der ÖVP und dem Bildungsminister der ÖVP leider nur mehr ein Zitat ein: „Wo war meine Leistung?“ Das ist übrigens vom Kollegen Meischberger gewesen.

 

Was wir tun, um zu entlasten, wurde schon mehrfach erwähnt. Ich zitiere es jetzt nur mehr oberflächlich. Wir haben weitere Schulassistentinnen und Schulassistenten an die Schulen gebracht, damit die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer eigentlichen Arbeit entlastet werden. Wir schaffen neue Zubauten und wir haben das größte Schulsanierungspaket I und Schulsanierungspaket II der Zweiten Republik auf Schiene gebracht. Wir reden über Gesamtinvestitionen von über 150 Millionen EUR an den Schulen. Weitere 113 Klassen sind im Jahr 2021 errichtet worden und 80 Schulstandorte sind saniert worden.

 

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