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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 106

 

auch immer unterstützen, betrifft eben den Stufenplan, mittel- und langfristig kleinere Gruppen.

 

Unsere gemeinsamen Hospitationserfahrungen im Kindergarten - viele VertreterInnen fast aller Parteien hier im Haus haben freiwillig einen Tag im Kindergarten mitgearbeitet - hat ja ganz klar gezeigt, dass eine individuelle Zuwendung und Entwicklungsförderung jedes Kindes unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Zusätzlich zur Erhöhung der Budgetmittel wurde innerhalb der 15a-Vereinbarungen auch die Finanzierung für einige wichtige Punkte, wie beispielsweise die Verkleinerung der Gruppen oder die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, fixiert. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und Wien hat nun die Möglichkeit, die Mittel zielgerichtet einzusetzen.

 

Wir stellen daher wieder den Antrag auf Erarbeitung des Stufenplans, der zunächst einmal ein Plan ist, deshalb heißt es ja Stufenplan. Das wird nicht morgen umgesetzt, das wissen Sie alle. Herr Oxonitsch, das Personal gibt es, Sie müssen nur einmal die Bedingungen in der Elementarbildung schaffen, dass dieses Personal auch dort bleibt. Das haben Sie in der Hand, Sie können die Arbeitsbedingungen verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bevor Sie jetzt wieder alle schrien, der Bund, der Bund, der Bund ist schuld, der böse Bund, überlegen Sie bitte auch noch einmal, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Sie bauen Paläste für AutofahrerInnen, aber nicht für Kinder. Auch in einem anderen Bereich sehen wir eine riesengroße Bauruine und keinen Palast, ein Bereich, der immer ungeteilte Zustimmung erfährt, wenn wir kurz vor einem Wahlkampf stehen, das ist der Bereich der Inklusion. Der ist in Wien desaströs gelöst.

 

Insbesondere in den letzten Wochen erreichen uns - und ich bin mir sicher, dass wir nicht die einzige Partei hier sind - E-Mails von vielen verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind, das einen erhöhten Förderbedarf hat, im Kindergarten finden. Der Zugang zum Kindergarten als erste Bildungseinrichtung wird Kindern mit Behinderungen leider vielfach erschwert. Das ist insofern sehr demütigend, als meist auch jedes andere Recht auf ein gutes Leben für Kinder mit Behinderungen hart erkämpft werden muss und natürlich auch finanzielle Hürden darstellt. Die finanzielle Belastung in Familien mit Kindern, die einen erhöhten Förderbedarf haben, ist eine riesengroße Hürde. Viele Private sagen uns, sie würden gerne Kinder aufnehmen, sie schaffen es nicht. Auch da müsste man sich im Förderbereich etwas überlegen, damit dies auch wieder attraktiver wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wollen Kindergärten, die allen zugänglich sind, in denen Eltern als Erziehungsberechtigte nicht mehr BittstellerInnen sein müssen, um ein Recht zu erkämpfen, einzufordern, das ihnen zusteht, ein Recht, das ihnen seit 14 Jahren zusteht, das nach der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich ratifiziert hat, selbstverständlich sein muss. Inklusion ist keine Gefälligkeit, sie ist ein Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da gibt es leider in Wien noch keine Selbstverständlichkeit. Die Stadtregierung hat sich im Regierungsübereinkommen dafür ausgesprochen, die Verbesserung des elementarpädagogischen Platzangebotes für Kinder mit Behinderungen vorzunehmen. Sie können heute zu Ihrem Wort stehen. Elementarpädagogische Bildungseinrichtungen müssen zu inklusiven Bildungseinrichtungen werden, wir stellen daher folgenden Antrag:

 

Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, Herr Christoph Wiederkehr, wird aufgefordert, die Erarbeitung einer Strategie für qualitätsvolle, inklusive elementare Bildung in die Wege zu leiten. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich stelle Ihnen einmal die acht Minuten ein, aber es ist noch genügend Zeit da. Sie sind am Wort.

 

19.17.30

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! - Ich muss das ein bisschen raufgeben, das hallt so. - Als einer der heutigen letzten Rednerinnen und Redner möchte ich auch noch ganz herzlich die Zuseher, die via Livestream durchhalten, begrüßen! Dieser Rechnungsabschluss ist bald beendet.

 

Ich möchte über eine aus meiner Sicht wichtige Struktur - für mich eine der wichtigsten überhaupt - in Wien sprechen, nämlich das Menschenrechtsbüro. 2015 wurde diese wertvolle Einrichtung nach intensiven Vorbereitungsarbeiten und enger Zusammenarbeit zwischen Sandra Frauenberger und unter anderem mir auf Initiative der Grünen gegründet. Es wurde die Menschenrechtsstadt Wien gemeinsam mit dem Menschenrechtsbüro geschaffen und eröffnet. Für mich und meine Arbeit war das damals ein ganz wichtiger Schritt. Es hat mich immer sehr gefreut, dass dieses Ziel erreicht werden konnte.

 

Mich hat immer ein bisschen gestört, dass das Menschenrechtsbüro ein bisschen ein Mauerblümchenleben geführt hat. Es ist zuerst aus baulichen Gründen in der MA 26 versteckt gewesen, später war es dann in der MA 11 versteckt und nun freue ich mich, dass sich die Regierung zu einer Evaluierung entschlossen und gesagt hat, da müssen wir etwas tun, das schauen wir uns an. Kollege Konrad hat ja gerade vorher davon gesprochen, dass wir da etwas schaffen müssen. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Kunrath sind Sie!) - Bitte? - (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Alles gut!) Ich finde es ein bisschen schade, wenn das erst am 1. August passiert, wenn im Mai schon ein Abschluss einer Geschichte ist. (GR Markus Ornig, MBA: Am 1.August wird veröffentlicht!)

 

Dementsprechend möchte ich auch heute einen Antrag einbringen, nämlich einen Antrag, der auch zeigt, dass das Wort Transparenz ernst genommen wird und ihr entsprechend etwas tut. Ich bin dafür, die Evaluierung des Menschenrechtsbüros zu öffnen und zu zeigen. Der Wiener Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, die Ergebnisse dieser Evaluierung des Menschenrechtsbüros einschließlich der Empfehlungen zu veröffentlichen,

 

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