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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 106

 

wünschen, die irgendwann einmal ein Sonderangebot einführen. Das Sonderangebot ist vorbei, das Bier ist nicht billiger, das Fleisch ist nicht billiger und plötzlich wird von der Erhöhung gesprochen. Es ist der Preis, der letztendlich notwendig ist und der auch notwendig ist, und das ist mir auch wichtig, um zum Beispiel eine Maßnahme zu setzen im Bereich der städtischen Bäder, die schon 2000 begonnen hat, lange vor der großen Diskussion um die Klimakrise, dass wir mit Energiespar-Contracting tatsächlich maßgebliche Energieeffizienzmaßnahmen gesetzt haben. Da werden über 70 beziehungsweise 80 Millionen EUR in den vergangenen Jahren investiert, werden jährlich Einsparungen im Wert von 6,3 Millionen netto letztendlich lukriert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vergleichen Sie jetzt öffentliche Einrichtungen mit der Privatwirtschaft? Interessant, dem kann man etwas abgewinnen!) Ja, und das machen die Bäder. Dafür braucht man sich nicht zu genieren. Und wenn da von der ÖVP immer die Zwischenrufe kommen: Schauen Sie sich einmal die Bäder im Bereich ihrer Bürgermeister in Niederösterreich, in allen Bundesländern an, die sperren entweder zu oder verlangen das Doppelte! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jedes Jahr kann man nachlesen, wie viele ÖVP-Bürgermeister permanent ihre städtischen Bäder zusperren. In Wien wird nicht zugesperrt. In Wien wird ausgeweitet. In Wien werden neue Einrichtungen geschaffen, die Kinderfreibäder reaktiviert und investiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sperren da nichts zu. Sie sind die Zusperrer, sonst gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und weil Kollege Berger mit dem Schlagwort-Bingo begonnen hat: Also bei der FPÖ ist es ja immer unheimlich einfach, weil das ist ein Bingo mit drei Begriffen: Ausländer, Staatsbürgerschaft, Hol- und Bringschuld. - Also das ist das einfachste Bingo, das es gibt. (Beifall von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und von GR Thomas Weber.) Das kommt in jeder Rede vor. Es hat nicht einmal drei Minuten bei beiden Rednern gedauert, mein Bingo war voll und etwas anderes kommt letztendlich in diesem Bereich nicht vor. Es ist vielleicht Ukraine dazugekommen oder ukrainische Kinder, das haben wir vor zwei Jahren noch nicht gehabt. Insofern hat es sich also auf vier Begriffe erweitert, aber sei es drum.

 

Vielleicht jetzt aber ein bisschen ernsthafter noch einmal der Versuch der Auseinandersetzung: Ich sage es noch einmal, ich habe es in der letzten Rede gesagt und ich habe es auch in meiner Funktion, als ich da hinten gesessen bin, gesagt, es geht nicht nur um ein Spiel Wien gegen den Bund, es geht durchaus auch, das muss man auch sagen, um ein Spiel Wien gegen die Bundesländer. Wien hat natürlich selbstverständlich als Millionenstadt eine völlig andere Voraussetzung als acht andere Bundesländer. Das geht über Parteigrenzen hinweg und da haben wir mit sozialdemokratischen Bildungsministern gestritten und diskutiert. Da diskutieren wir auch heftig mit sozialdemokratischen Bildungslandesräten in anderen Bundesländern, die auf eines letztendlich immer wieder abzielen, und zu dem Punkt kommen wir immer wieder, und das ist nachweisbar. Ich bin froh, dass sich der Stadtrechnungshof das zwar anschauen kann, aber ich wäre auch froh, wenn es wieder einmal eine neue Anfrage auf Bundesebene gibt. Tatsache ist, dass in Wien finanziell seitens des Bundes im Bereich der Pflichtschulen und der Lehrer - und die sind in der Zuständigkeit des Bundes letztendlich - am wenigsten ausgegeben wird. Das ist nachweisbar. Das sind Anfragen, die werden im Parlament immer wieder gestellt, die werden im Parlament immer wieder beantwortet. Im Bereich der Volksschulen, im Bereich der Mittelschulen ist der finanzielle Einsatz des Bundes auf die Lehrer gerechnet der geringste. - Das ist einmal der Punkt 1.

 

Da haben wir natürlich zugegebenermaßen nicht nur den Bund als Gegner, also es geht jetzt nicht um das Spiel Wien - Bund, da würde ich mir eigentlich eher die Solidarität aller hier im Saal vertretenen Parteien wünschen, sondern es geht auch um eine Diskussion mit den Bundesländern, dass eine Bundeshauptstadt, dass eine Millionenstadt andere Voraussetzungen hat. Was bei den Bundesländern klarerweise von Interesse ist, ist, ihre Kleinschulen an Standorten zu erhalten. Ich kritisiere das ja nicht einmal. Ob es pädagogisch immer gescheit ist oder nicht, wenn man zwei Klassen hat und eine Schule erhält, lasse ich einmal dahingestellt, aber dass dort viele Ressourcen hineinrinnen, ist nachweisbar. Das kritisierte der Rechnungshof Jahr für Jahr, dass die Kleinschulen genau zu dieser Mittelverzerrung letztendlich führen, weil es über das Basiskontingent hinaus etwas anderes gibt.

 

Ja, die Lehrerzuteilung ist eine Raketenwissenschaft, das weiß ich auch, da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen. Das aber ist evident, die Kleinschulen fressen hier die Ressourcen zu Lasten einer Millionenstadt mit speziellen Herausforderungen. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir hier im Saal zumindest einmal die Wiener Interessen gemeinsam gegenüber den Bundesländern, den anderen acht Bundesländern und dem Bund auch gemeinsam vertreten. Ich glaube, dann könnten wir viel bewirken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich finde es aber originell, dass von der ÖVP immer so - einmal wird es Überhang genannt oder Überzugslehrer oder der Stellenplanüberzug. Ich bin da draußen gestanden und habe mich drei Mal rechtfertigen müssen, warum wir in Wien den Stellenplan überziehen, den wir immer wieder überziehen. Es wurde kritisiert, dass wir nicht den Stellenplan halten. Frau Cortolezis-Schlager war es, glaube ich, und Frau Leeb, die immer kritisiert haben: Ein Wahnsinn, wir halten uns nicht an den Stellenplan. Wir nehmen zusätzliche Lehrer auf. Jetzt wird locker hier argumentiert, das könnten wir ja locker machen. - Kann man eben nicht mehr, weil nicht zuletzt auf Grund der ÖVP hier zusätzliche Regulierungsmaßnahmen gekommen sind. So einfach ist das leider gar nicht mehr. Wir sind auch nie das einzige Bundesland, das den Stellenplan überzieht.

 

Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, weil mir dieser wirklich wichtig ist: Dieser Antrag des Stufenplans im Bereich der Elementarpädagogik, nicht zuletzt auch aus meinem wirklichen Schwerpunktbereich heraus. So einen Stufenplan kann man machen. Der Stufenplan hat eine ganz wesentliche Voraussetzung, nämlich, dass

 

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