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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

die Stadt Wien selber zahlen und selber einstellen. Und zum Zweiten wollen wir, dass der LehrerInnenmangel bekämpft wird, indem die Jobs an den Wiener Pflichtschulen attraktiver werden sollen.

 

Herr Stadtrat, ich darf Sie noch einmal an Ihren Satz aus 2018 erinnern - ich zitiere -: „Hier ist die Politik gefordert, jetzt ein Programm anzubieten, damit der Einstieg in schwierige Schulen attraktiver wird.“ - Das finden wir auch und daher stellen wir heute den Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch, auch wenn meine Zeit gleich vorbei ist, mit einer kurzen Geschichte abschließen. Ich war ja, wie viele Kolleginnen und Kollegen in dem Haus auch im Kindergarten hospitieren, und wenn da die Kids lernen und spielen in der Gruppe, werden einem zwei Dinge bewusst: Zum einem, dass - und das haben wir, glaube ich, viel diskutiert in letzter Zeit - die PädagogInnen eine enorme Verantwortung, einen enormen Auftrag für diese Kinder haben, und zum Zweiten aber auch, dass die Kids, die dort spielen oder auch die Jugendlichen in der Schule, enorm darauf angewiesen sind, dass BildungspolitikerInnen, gewählte BildungspolitikerInnen eine Verantwortung, einen Auftrag für sie haben, um ihre Chancen, Bildungschancen und für ihre Bildungschancen zu kämpfen. Die können selber nicht wählen. Die können sich selber nicht dafür einsetzen. Die sind darauf angewiesen, dass BildungspolitikerInnen sich um ihre Bildungschancen kümmern.

 

Dann habe ich mich gefragt: Haben diese Kinder durch die Politik der letzten zwei Jahre hier in Wien bessere Bildungschancen? Haben sie bessere Bildungschancen, weil sie vielleicht in kleinere Gruppen gehen? Weil sie vielleicht später in eine Volksschule gehen, wo zwei LehrerInnen in jeder Stunde sind. Haben sie bessere Bildungschancen, weil sie in besser durchmischte Volksschulen gehen? Haben sie bessere Bildungschancen, weil sie beim Übertritt in die Mittelschule besser begleitet werden? Oder haben sie bessere Bildungschancen, weil es endlich ein Schulentwicklungsprogramm gibt wie die London-Challenge? Und ich musste das leider alles mit Nein beantworten. All diese Kinder wurden in ihren Bildungschancen in den letzten zwei Jahren durch die Stadtregierung, durch die Politik der Stadtregierung nicht verbessert und ihre Chancen wurden nicht erhöht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde mir für das kommende Jahr daher wieder vielmehr den Christoph Wiederkehr aus 2018 mit all seinen Visionen, mit all seinen großen Vorhaben wünschen als den Wiederkehr der letzten eineinhalb Jahre. - Vielen Dank (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

18.22.46

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren, allfällig auch vor den Bildschirmen!

 

Dass diese Geschäftsgruppe in den vergangenen zwei Jahren von Corona sehr gefordert war, wahrscheinlich die meistgeforderte nach klarerweise dem Bereich der Gesundheit, ist, glaube ich, für alle nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Zielgruppen diese Geschäftsgruppe in erster Linie zu tun hat. Und es sind in erster Linie immer vulnerable Gruppen und es sind vor allem junge Menschen in direktem Kontakt. Wenn man sich also die MA 10, die MA 11, die MA 13, die MA 17, die MA 35, auch die Bäder, aber natürlich auch den gesamten Schulbereich ansieht, dann sind das alles Geschäftsgruppen, die nicht nur personalintensiv sind, also eine große Verantwortung haben in einer so schwierigen Situation für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch - ich nehme jetzt bewusst diesen Begriff - für Kundinnen und Kunden, die in diesem Bereich letztendlich in Kontakt sind. Daher war das natürlich eine wirklich besondere Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass wir sagen können, in diesen zwei Jahren, dass der Wiener Weg tatsächlich ein sehr konsequenter war, gerade auch für den Schutz der Beschäftigten in dem Bereich, bestmöglichen Schutz zu bieten, aber auch bestmöglichen Schutz unter schwierigen Bedingungen gerade auch für Kinder und Jugendliche geboten hat.

 

Ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein intensiver Dialog, natürlich auch mit Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Jede Maßnahme muss erklärt werden. Jede Maßnahme muss von diesen Menschen an Eltern erklärt werden, den Kindern nahegebracht werden. Also da ist sehr, sehr viel tatsächlich geschehen. Dass es trotzdem gelungen ist, in vielen Bereichen viele Aktivitäten zu setzen, neue Maßnahmen zu setzen, ist, glaube ich, schon hinlänglich gesagt worden. Ich möchte mich aber an dieser Stelle natürlich dem Dank gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in erster Linie anschließen und diesen dafür danken, dass sie es wirklich in einer unheimlichen Kommunikationsleistung geschafft haben, an den Schulen, in den Kindergärten Verständnis dafür zu produzieren, gegenseitig auch Solidarität zu produzieren. Deshalb wirklich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Geschäftsgruppe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte gar nicht so sehr jetzt auf Maßnahmen eingehen - es ist vieles präsentiert worden, vieles kann man nachlesen, man braucht man sich nur die APA anzuschauen, dass es viele neue Projekte gegeben hat -, sondern schon ein bisschen auch auf die VorrednerInnen eingehen, um ein paar Dinge schon einmal richtigzustellen.

 

Das eine ist, weil zwei Mal so salopp gesagt wurde: die Erhöhung im Bereich der Bäder. Man muss jetzt einmal sagen, dass wir seit vielen Jahren denselben Tarif in den städtischen Bädern haben. Wir hatten zwei Jahre einen ermäßigten Tarif. Auf Grund der Corona-Pandemie, auf Grund der eingeschränkten Möglichkeiten in den Bädern, war für die Stadt klar, dass man da nicht denselben Betrag verlangen kann. Es hat einen reduzierten Betrag gegeben und es gibt seit heuer wieder den Betrag, den wir vor drei Jahren hatten. Also hier von einer massiven Erhöhung zu sprechen, finde ich abenteuerlich, und ich würde mir da die Kritik gerne an den großen Lebensmittelkonzernen oder allen Konzernen

 

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