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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

man Personal hat, das man dann auch einsetzen kann. Und Personal hat man schlicht und ergreifend dann, wenn man es auch ausbildet, wenn man die Möglichkeit hat, es auch auszubilden. Da gilt leider seit 15 Jahren das Mantra, da ist es wurscht, ob es ein sozialdemokratischer Bildungsminister war, ein schwarzer oder sonst irgendetwas, Tatsache ist, wir brauchen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für ElementarpädagogInnen. (GR Felix Stadler, MSc MA: Aber die Leute gibt’s, die bleiben ja im Topf!) Um diese kommen wir nicht umhin, und vorher kann es keinen Bildungsschlüssel geben. Das ist meine Grundkritik jetzt an der gesamten 15a-Vereinbarung, dass man es nicht durchgesetzt hat - und da waren die Grünen die Kämpfer an meiner Seite, dass wir es nicht durchgesetzt haben, 2, 3 mindestens, 4 - aus unserer Berechnung heraus brauchen wir für den Stufenplan 5 zusätzliche BAfEPs - zu erlangen. Ein BAfEP im Endeffekt sind rund 50 Millionen EUR. Also mal 5 sind das schon alleine 250 Millionen EUR, die ich für die Ausbildungsplätze brauche. Also bitte, geben wir uns nicht dieser scheinheiligen Diskussion hin: Machen wir einen lockeren Stufenplan, wenn wir alle wissen, wir finden das Personal nicht. Wir suchen es, und dafür ist der Bund zuständig. Das ist die erste Stufe: Zusätzliches Personal braucht zusätzliche Ausbildungsplätze, braucht zusätzliche Schulungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Ruf bei der ÖVP: Es gibt die Absolventen, sie gehen nicht in den Kindergarten!)

 

Ich möchte an dieser Stelle tatsächlich auch ein ganz besonderes Dankeschön eben nicht nur allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern explizit auch der über zehn Jahre lang sehr erfolgreich tätigen Abteilungsleiterin im Bereich der MA 10 sagen. Ich glaube, sie hat über zehn Jahre den größten Magistratsbereich sehr souverän geleitet, und wenn ich mir anschaue, wo da von Parteien immer Kritik gekommen ist, die nicht einmal in der Lage sind, manchmal 20 Abgeordnete unter Kontrolle zu halten, dann sage ich, über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Laune zu halten, in einer schwierigen Situation hervorragende Arbeit zu leisten, da hat sie einen besonderen Dank des Gemeinderates verdient. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch um Desinfektion ersuchen? Vielen Dank. Die Redezeit war 11 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 12 Minuten. Ich stelle die 10 Minuten ein.

 

18.34.08

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Ich darf als letzter Redner des NEOS-Klubs jetzt noch einmal auf das Thema Transparenz zurückkommen. Vielleicht etwas ungewöhnlich anlässlich des Rechnungsabschlusses, da Transparenz ja eine Querschnittsmaterie ist und jetzt nicht einer Magistratsabteilung zugeordnet ist oder über ein explizites Budget verfügt. Wir haben allerdings als ein ganz wichtiges Organ in der Stadt den Stadtrechnungshof, mit dem wir uns letzte Woche intensiv im Zuge des Tätigkeitsberichtes auseinandergesetzt haben. Wie wichtig er ist, hat sich an den über 1.000 Maßnahmen gezeigt, die der Stadtrechnungshof im Zuge seiner Prüfungen an die geprüften Stellen ausgesprochen hat, und wie ernst seine Arbeit genommen wird, zeigt sich an der 96-prozentigen Umsetzungsrate dieser Maßnahmenvorschläge. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben, weil uns der Stadtrechnungshof auch so wichtig ist, in der Fortschrittskoalition im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir auch eine Reform des Stadtrechnungshofs tätigen werden, ihn noch unabhängiger gestalten wollen und ihn auch mit weiteren Kompetenzen ausstatten werden. Neben dieser Reform war es uns als Fortschrittskoalition sehr wichtig, im Regierungsprogramm viele weitere Initiativen für mehr Transparenz und Kontrolle in unserer Stadt zu setzen. Deshalb haben wir in einem eigenen Transparenzkapitel zahlreiche Projekte umgesetzt. Ich darf sagen, dass uns da im ersten Jahr schon einiges an wichtigen Maßnahmen, die wir bereits setzen konnten, gelungen ist. Wir haben die Valorisierung der Wiener Parteienförderung ausgesetzt. Wir haben den Regierungsmonitor umgesetzt und lassen uns hier auch bei der Regierungsarbeit an unseren Taten messen. Wir haben ein Fördertransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Reform der Untersuchungskommission beschlossen. Ich darf mich da auch noch einmal ganz herzlich bei allen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche bedanken, insbesondere aber auch bei den GRÜNEN, die letztendlich dann gemeinsam diese Reform mit uns beschlossen haben.

 

Wir haben die Whistleblower-Plattform eingeführt, ein echter Meilenstein in der Antikorruptionsbekämpfung. Seit der Einrichtung im Februar 2021 sind hier über 250 Meldungen über diese Plattform eingegangen. Wir haben letzte Woche in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung, die Europäische Richtlinie zum Schutz der HinweisgeberInnen im Wiener Landtag als Gesetz beschlossen. Ein Schritt, der auf Bundesebene leider nach wie vor fehlt. Wenn es allerdings nur das wäre, was auf Bundesebene fehlt, könnte man ja noch ein Auge zudrücken und sagen, na ja, jetzt, wo die EU-Kommission hier schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, hoffen wir, dass das ja hoffentlich doch bald passieren wird. - Aber wenn man sich insgesamt die Bilanz von Türkis-Grün im Transparenzbereich ansieht, muss man bei allem Respekt feststellen, dass das eine absolute Nullnummer ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sage das jetzt gar nicht, weil es hier jetzt wieder um einen Wettbewerb geht oder darum, den Bund zu bashen, aber es ist nun einmal auch für uns als Stadt essenziell, dass so manche Initiative auf Bundesebene getroffen wird, weil eben gewisse Hebel genau dort liegen. Das gilt beispielswiese für eine strengere Antikorruptionsgesetzgebung. Das gilt für Themen wie eine transparente Parteienfinanzierung oder auch Informationsfreiheit. Zu den letzten beiden Punkten haben die

 

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