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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

Regierungsparteien auf Bundesebene zwar Initiativen angekündigt, aber passiert ist bis dato genau nichts. Mir ist schon klar, dass es wohl nicht an den GRÜNEN liegt, dass hier nach wie vor gemauert wird, sondern dass das sicher eher am Koalitionspartner liegt. Aber bei allem Respekt und auch mit einem gewissen Verständnis für eine gewisse Koalitionslogik, irgendwann muss man sich halt auch auf die Hinterbeine stellen, wenn man seine Glaubwürdigkeit als Transparenzpartei nicht vollständig verlieren möchte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Initiativen für eine saubere Politik wären gerade jetzt so dringend notwendig, weil wir in unserem Land in den letzten Monaten durch zahlreiche Skandale erschüttert wurden und weil das Vertrauen in die Politik immer mehr absinkt. Es waren vorwiegend Skandale, die von der ÖVP oder von ÖVP-Mitgliedern zu verantworten sind und dennoch - oder vielleicht ja auch gerade deshalb - ist es die ÖVP, die bei allen Initiativen weiter auf der Bremse steht. Hier in Wien hingegen, wo man in Opposition ist, da gibt man sich allzu gerne als Hüterin der Transparenz. Ich kann Ihnen sagen, das ist vollkommen unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Bitte, zeigen Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, dass Sie endlich dazugelernt haben. Blockieren Sie nicht weiterhin alle Initiativen auf Bundesebene für mehr Transparenz. Hören Sie auf, die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu torpedieren! Hören Sie auf, die unabhängige Justiz zu attackieren! Stellen Sie die ständigen Ablenkungsmanöver ein und besinnen Sie sich einmal darauf, wozu Politik eigentlich da zu sein hat, nämlich den Menschen in unserem Land zu dienen und nicht die Republik als Selbstbedienungsladen zu sehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir in Wien zeigen vor, wie es gehen kann. Wir machen unsere Hausaufgaben (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das glaubt’s ja selber nicht!) und setzen Schritt für Schritt wichtige Maßnahmen um, und - auch das finde ich sehr wichtig - wir leben vor allem auch Transparenz als NEOS in unserer alltäglichen Arbeit, sei es, dass wir unsere Parteienfinanzen transparent darstellen oder sei es auch, und das ist heute schon angesprochen worden, wie VBgm Wiederkehr mit Unterlagen oder mit Anfragebeantwortungen umgeht. Das wurde ja heute auch schon von Kollegen Berger und auch gerade zuvor von Kollegen Zierfuß sehr positiv angemerkt.

 

Zu guter Letzt darf ich noch auf zwei Anträge der GRÜNEN eingehen. Sie haben zwar mit dem Thema Transparenz an und für sich nichts zu tun, aber ich finde, es gehört auch zu einem transparenten Vorgehen und auch zur Wertschätzung der Opposition, dass wir immer versuchen, wenn es um Anträge in unserem Ressort geht, auf diese Anträge inhaltlich einzugehen, auch wenn wir sie dann vielleicht nicht mitbeschließen wollen, weil wir nur Teile davon mittragen. Einerseits geht es um den Antrag zur Evaluierung des Menschenrechtsbüros. Da ist das IHS ja seit September 2021 beauftragt, eine Evaluierung des Büros durchzuführen. Diese Ergebnisse werden, wie in Ihrem Antrag verlangt, natürlich auch einschließlich der Empfehlungen am 1. August veröffentlicht werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann gibt es noch den Antrag zur Personaloffensive in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir sehen die hier angesprochenen Probleme und Herausforderungen im Personalbereich, nehmen sie sehr ernst, denn die Belastungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind tatsächlich hoch und sie sind durch die Covid-Pandemie auch nicht gerade geringer geworden. Deshalb gibt es unter StR Wiederkehr hier eine intensive Bemühung, das Personal aufzustocken. Es wurden unter ihm 42 weitere Dienstposten für SozialarbeiterInnen genehmigt, davon konnten bisher 18 Stellen besetzt werden, bei 9 weiteren läuft gerade die Nachbesetzung und weitere Stellen werden ausgeschrieben werden.

 

Wie in anderen Bereichen im Gesundheits- und Sozialsektor gibt es im Bereich der SozialarbeiterInnen echten Fachkräftemangel, und wir können daher gar nicht so schnell das Personal aufnehmen, wie wir möchten, und eine Herabsenkung auf 35 Stunden pro Woche, wie das in Ihrem Antrag gefordert wird, würde die Situation hier wohl weiter zuspitzen. Aus den genannten Gründen werden wir dem Antrag nicht zustimmen, aber alles tun, um die Situation hier weiter zu verbessern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich darf mich am Ende ganz herzlich bei dir, lieber Christoph, und deinem Team für die tolle Zusammenarbeit bedanken, und ich freue mich auf viele weitere Initiativen, insbesondere am Weg zu einem transparenteren Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

18.43.45

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Als wir uns das gesamte Rechnungsabschlussdokument angeschaut haben, waren wir ein bisschen irritiert, weil wir uns gedacht haben, das kann es doch wohl nicht sein, dass da kein einziges Mal das Wort Menschenrechte benutzt wird. Wir waren auch irritiert, weil immer wieder medial ständig von der großen Reform der MA 35 getrommelt wurde, aber ein eigener Ansatz für die MA 35 abgelehnt wurde. Bei der MA 17 gibt es einen eigenen Ansatz, also ist es da möglich, aber bei der MA 35 gibt es das nicht. Das zeigt wiederum, wie wenig das Interesse da ist, dass man parteiübergreifend gemeinsam an einer Reform überhaupt dann arbeitet. Ja, und dann wird noch immer wieder medial von den ersten Erfolgen gesprochen. Ja, ich denke, angeblich haben wir unterschiedliche Vorstellungen, wie Erfolge ausschauen.

 

Ich habe gestern eine Bürgerin getroffen, die zu mir gesagt hat, dass sie den Termin allein schon für das Erstinformationsgespräch erst im November bekommen kann, und da hat es andere gegeben, die gemeint haben, na, heuer geht sich das angeblich nicht aus, ich kann mich erst 2023 bei der MA 35 erkundigen, welche Voraussetzungen denn für eine Staatsbürgerschaft gültig sind. Also, wenn Sie mit diesem Verzögerungskurs weitertun, dann werden Sie keine Erfolge haben, sondern eher Misserfolge. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin mir auch sicher, dass eine rasche und eine effizientere Form nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger

 

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