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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

gut ist, sondern auch, dass diese Reform auf jeden Fall auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Der Job und der Ball liegt bei Ihnen, also Sie müssen jetzt schauen, dass Sie hier diesen Reformprozess einfach beschleunigen.

 

Und weil ich schon bei beschleunigen bin, will ich natürlich unseren Antrag einbringen, der sagt, der Amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird aufgefordert, die folgenden Reformschritte der MA 35 sofort und wirksam umsetzen zu lassen. Und zwar: Die Verbesserung der Qualität der Auskunftserteilung durch zuständige Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter an Kundinnen und Kunden im Wege des Second-Level-Supports, die Beschleunigung der Verfahrensdauer und rasche Aufarbeitung von Altfällen, die Digitalisierung der Prozessabläufe, die nachhaltige Aufstockung des Personals, die Aufstockung von Schulungs- und Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich Supervision, Schaffung von mehr Transparenz bei der Umsetzung der einzelnen Reformschritte einschließlich einer halbjährlichen Evaluierung der Reformschritte. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich zum Besuch von Bgm Ludwig bei Erdogan, no na ned, das kann man nicht so vorbeischwimmen lassen. Am 10. Juni besuchte Bgm Ludwig den nationalistisch, islamistischen Regierungschef und auch Präsidenten Erdogan und deklarierte ihn als Friedensbotschafter. Am 11. Juni twitterte der Bürgermeister anlässlich der Pride-Parade in Wien, dass er sich mit der LGBTIQ-Bewegung solidarisiert und dass er auch ihre Rechte verteidigt. Was ist passiert? Erst vor zwei Tagen, am Montag, wurden in Istanbul auf der Pride-Parade wahllos Menschen und auch sehr viele Journalisten festgenommen und auch verprügelt. Also ein Friedensbotschafter schaut anders aus, Her Bürgermeister, wenn Sie mir zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Bürgermeister einer Menschrechtsstadt sollten Sie eigentlich wissen, dass die Menschenrechte universell sind und weltweit gelten, also sollten Sie auch diese Vorfälle in Istanbul sozusagen vehement verurteilen.

 

Und, der Herr Bürgermeister hat sich angeblich ein bisschen falsch beraten lassen und kennt angeblich diesen Friedensbotschafter noch nicht ganz gut. Ich kann Ihnen dabei helfen, und zwar: Erdogan schaffte die Gewaltenteilung ab, er fördert die Willkürjustiz, er ignoriert die Urteile unserer Höchstgerichte. Es ist ja nicht umsonst, dass gegen ihn sozusagen ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Er hat die Hälfte der Opposition eingesperrt, gegen Oppositionsparteien droht er ständig mit Parteiverbot. Und von den eingesperrten JournalistInnen, AkademikerInnen, WissenschaftlerInnen rede ich schon gar nicht. Er lässt auch WienerInnen festnehmen, die ihn auf Social-Media-Kanälen kritisieren, die tagtäglich noch von der Erdogan-Community ständig bedroht werden und auch denunziert werden. Er führt auch das Land im Moment in einen wirtschaftlichen Tiefstand, er führt auch seine Partei in den Umfragen in den Tiefstand und er droht jederzeit mit einem Krieg gegen Griechenland - so viel zum Friedensbotschafter. Ja, und er startet, auch zum zigsten Mal, einen völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien. Ja, Syrien mag jetzt für alle sehr weit weg klingen, dann hole ich sie einmal alle zurück ins Rathaus. Er schickt auch Mordkommandos nach Wien, um eine Kollegin von Ihnen, die damals noch schwanger war, mundtot zu machen - auf europäischem Boden, mitten in Wien. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Und Ihre Kollegin befindet sich auf Grund dieser Gräueltaten schon seit fast zwei Jahren unter Polizeischutz.

 

Es ist schade, dass der Herr Bürgermeister sich davor nicht gut erkundigt hat, es ist schade, dass er kein einziges Wort dazu gefunden hat, die Menschenrechtssituation, die Demokratiedefizite in der Türkei zu kritisieren und auch die Zustände hier, den Extremismus hier zu kritisieren. Es ist schade, dass der Herr Bürgermeister all die sozialdemokratischen Werte von Kreisky‘s Partei auf Grund persönlicher Profite über Bord schmeißt, das ist ihm angeblich alles egal. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist doch alles ein Unsinn, was Sie da sagen!) Ja, das ist ein Unsinn, ja. Und das gilt nicht nur für den Bürgermeister, Herr Kollege, das gilt auch für den Herrn Sobotka, das gilt auch für den Herrn Bundeskanzler Nehammer, weil die Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Herr Kollege. Kein Wort zu den demokratiepolitischen Defiziten zu finden, kein Wort zu den Menschenrechtsverletzungen zu finden, kein Wort zu den Frauenrechtsverletzungen zu finden, das ist ein Zeichen dafür, dass Sie Erdogan‘s Rechtsbrüche auf allen Ebenen akzeptieren. (GR Stefan Berger: Deswegen fahrt ihr nach Katar! Aber Katar ist super, oder?) Ihn noch als Friedensbotschafter zu deklarieren, das ist ja komplett absurd. Was ist denn mit euch los? Bei der FPÖ, bei der ÖVP würde ich es ja noch verstehen. Ihr seid Kreisky‘s Partei, von Ihnen hätte ich eine ganz andere Erwartung gehabt. (GRin Barbara Novak, BA: Kreisky war der Mann des internationalen Dialogs! Nehmen Sie den Namen nicht in den Mund!)

 

Ja, aus diesem Grund: Das ist eine Watsche ins Gesicht aller co-europäischen, demokratischen Kräfte, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich. Das ist eine Watsche ins Gesicht aller Opfer des Erdogan-Regimes, und durchs Relativieren wird es auch nicht besser, Frau Kollegin.

 

Aus diesem Grund bringen wir heute den Antrag, die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, und dazu gehören Sie alle, werden aufgefordert, sich bei Besuchen von Staatsoberhäuptern ausdrücklich zu den Menschenrechten zu bekennen und etwaige Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

18.53.06

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Um es mit den Worten unserer Jüngsten auszudrücken: Nur noch drei Mal schlafen. Und wenn Sie jetzt alle

 

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