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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 106

 

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde zu Musik sprechen, möchte mich aber auch noch ganz kurz zur Erinnerungskultur melden. Mein Kollege Schmid hat unsere Sichtweise eigentlich schon dargestellt. Niki, ich finde deine Ausführungen unglaublich interessant und auch lehrreich, ich bin trotzdem der Überzeugung, dass ein Denkmal entsprechend seiner Wortbedeutung eben ein Mal ist, das zum Denken anregt, so wie es auch mein Fraktionsvorsitzender heute gesagt hat, es soll zum Denken anregen. Ich glaube auch, ich gebe dem Herrn Kollegen von der ÖVP recht, den Nazi-Vergleich mit Lueger, das finde ich nicht so ganz korrekt. Ich quasi als Tschechen-Kind - wie es Herr Kickl einmal gesagt hat -, als Migrant und als Tschechen-Kind - Lueger war ja nicht nur Antisemit so wie viele seiner damaligen Zeitgenossen, sondern er hat ja auch ein riesiges Problem mit der tschechischen Volksgruppe gehabt, die er ja auch ordentlich an der Nase geführt hat, und so weiter (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ein Rassist, mit einem Wort!), so wie viele Wiener Politiker und Politikerinnen, die ganz einfach Schwächen und Stärken haben -, ich stehe dazu. Ich bin ein Sozialdemokrat. Ich bin kein Fan des Karl Lueger, aber ich sage trotzdem, Karl Lueger war trotzdem ein Bürgermeister, der sehr viel dazu beigetragen hat, dass Wien heute die Weltstadt ist, die sie ist, trotz all seiner Schwächen und trotz all seiner Anlehnungen an den Antisemitismus. Ich bin überzeugt davon, dass Denkmäler dazu da sind, dass sie zum Denken anregen. Wenn sie weg sind, regt nichts mehr zum Denken an. Deswegen bin ich dafür, dass man es kontextualisiert, dass es in der Stadt bleibt, dass man sich daran stößt, dass man sich deswegen aufregt und dass man sich deswegen auch immer wieder mit der Geschichte der Stadt auseinandersetzt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Ich habe noch fünf Minuten, ich möchte ganz kurz zur Musik reden und zur außergewöhnlichen Stellung, die die Musik dank unserer Kulturpolitik in der Stadt hat. In der Krise merkt man im Grunde, dass sich eine Freundschaft als entweder belastungsfähig oder nicht erweist. Ich glaube, in der Corona-Zeit hat sich in Wien die Partnerschaft zwischen der Politik einerseits und dem Kunstschaffen und konkret dem Musikschaffen andererseits als eine sehr, sehr belastungsfähige Partnerschaft erwiesen. Wir haben in der Krise nicht, so wie andere Länder und andere Städte, Gelder eingespart, weil es ja so leicht gewesen wäre - man kann eh nicht auftreten, also können wir uns das Geld jetzt sparen, das können wir dann in andere Dinge investieren -, nein, wir haben mehr investiert. Wir haben sage und schreibe 2 Millionen EUR mehr investiert, das sind 4,6 Prozent mehr von 2020 auf 2021. Insgesamt investieren wir heute sage und schreibe 27 Millionen EUR in die Musik. Das ist etwas, auf das wir sehr wohl stolz sein können. Es wurde heute auch schon öfter gesagt, sehr viele Menschen, Touristen, Touristinnen, aber auch Menschen, die hier arbeiten, Wissenschaftler, ForscherInnen, und so weiter kommen deswegen nach Wien und entscheiden sich deswegen für Wien, weil die Stadt mit Kultur und Kunst und Musik verwoben ist. Das kommt nicht von ungefähr, das fällt nicht vom Himmel, sondern das ist das Ergebnis ganz konkreter politischer Entscheidungen. Deswegen danke an die Frau Stadträtin und danke an die Stadtregierung und natürlich auch danke an die Magistratsabteilungen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Zur Verwebung der Musik mit der Stadt wollte ich über den Kultursommer sprechen, über den heute auch schon ein paar Mal gesprochen wurde. Ich wollte darüber sprechen, dass die Basis.Kultur jetzt den Kultursommer übernommen hat. Das finde ich unglaublich gut und richtig, weil es in der Basis.Kultur einfach Kompetenzen dafür gibt, was in den Bezirken, in den Grätzln gebraucht wird, wer dort auftreten könnte, wollte, was das Publikum möchte und was es sich wünscht, und so weiter und vielleicht auch, was das Publikum manchmal auch überrascht, vor den Kopf stößt und zum Denken anregt.

 

Besonders freue ich mich, dass wir im Grunde eine neue Initiative ins Leben gerufen haben, also jetzt zum ersten Mal formell aufgesetzt haben, nämlich die Vienna Club Commission. Da auch ein riesengroßes Danke an Markus Ornig, der sich seit Jahren schon dafür eingesetzt hat, dass wir eine Vienna Club Commission bekommen. Wir haben jetzt eine Vienna Club Commission, die von der MA 7, von der MA 13 und von der Wirtschaftsagentur finanziert ist. Ich freue mich schon sehr darauf, das neue Team kennen zu lernen, bin auch schon sehr gespannt, wer das neue Team sein wird. Ich bedanke mich aber auch recht herzlich beim Team, das das in der Pilotphase gemacht hat und sehr, sehr viele wertvolle Erkenntnisse zutage gebracht hat, auf dem das neue Team jetzt natürlich aufbauen wird können. Ich bin aber überzeugt davon, die Vienna Club Commission wird dann Erfolg haben, wenn sie sich als Kommunikationsplattform beziehungsweise als eine Lobbyorganisation, nicht unbedingt ausschließlich für die Interessen der Clubs, versteht. Ich glaube, sie wird dann Erfolg haben, wenn sie sich als Lobbyorganisation für das gute Miteinander in der Stadt und vor allem für das gute Miteinander in der Nacht versteht. Das ist, glaube ich, langfristig das Beste für uns. Ich sage immer, langfristig und nachhaltig ist es am besten, wenn der Mensch, der um fünf Uhr aufstehen muss, weil er arbeiten gehen muss, nicht wirklich ein Problem mit dem Club im Keller hat. Das geht nur über Kommunikation, über gegenseitige Rücksichtnahme, über Empathie. Das erwarte ich mir vor allem vom neuen Team der Vienna Club Commission. Ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin, die die Vienna Club Commission erst so richtig in Fahrt gebracht hat, die dafür gekämpft hat, gemeinsam mit Peter Hanke und mit Christoph Wiederkehr, dass Geld aufgestellt werden kann. Wir haben jetzt insgesamt immerhin 300.000 EUR, vielleicht kommen noch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer dazu. Schauen wir einmal, was das neue Team an Initiativen setzt.

 

Ich möchte mich auch recht herzlich bei Anita Zemlyak und bei ihrem Team in der MA 7 und allen Magist

 

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