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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 103

 

Das Wort des Tages ist für mich heute Klimaheuchelei. Das hat David Ellensohn heute in der Früh in einer sehr bemerkenswerten Rede geprägt, und ich möchte Ihnen nur kurz erklären, warum ich mich seiner Meinung anschließe. Das Wort Klima-Fahrplan ist uns jetzt, glaube ich, 200 Mal um die Ohren geflogen, das ist ein beeindruckendes Dokument, dem wir auch zugestimmt haben, nur wissen wir genau, dass nicht einmal die SPÖ das auch nur einen Tag bis jetzt ernst genommen hat, oder ihr eigenes Regierungsprogramm, wo übrigens drinnensteht, dass 2030 50 Prozent weniger CO₂-Emissionen sein werden. Es ist schon fast ein Fünftel verstrichen, merken Sie den Unterschied? - Ich nicht, also Sie nehmen diese Papiere, die mit sehr viel Expertise erarbeitet wurden, ja keinen Tag selber ernst.

 

Ich höre hier: Wir müssen entsiegeln! Wir müssen Bäume pflanzen! - 300 Bäume sind gerade in der Donaustadt umgeschnitten worden, über 300 Bäume in nur einem Ortsteil! Und Sie reden von Bäume pflanzen, von entsiegeln, wo gerade der Beton in die landwirtschaftlichen Flächen in der Donaustadt gegossen wird, mit Zustimmung der SPÖ, mit Zustimmung der ÖVP, mit Zustimmung der FPÖ und leider auch der NEOS, die sich sehr lange gegen dieses Projekt gesträubt haben. Sie erzählen uns da etwas von entsiegeln und Bäume pflanzen? Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen politikverdrossen sind (GR Maximilian Krauss, MA: Dann hört auf, so einen Blödsinn zu reden!), weil sie diesen ganzen Schmafu nicht mehr hören können? Klima-Fahrplan ja, und dann sehen sie die Realität, ein Baummassaker in der Donaustadt und zubetonierte Agrarflächen. Das nehme ich Ihnen wirklich übel. - Das ist einmal ein Grund.

 

Der zweite ist: Ich glaube, wir stehen heute deswegen so da in Sachen Erwärmung der Städte und Klimaerwärmung, weil die Entscheidungsträger, die über Maßnahmen entscheiden, nur mehr ganz wenig mit der Realität der großen Mehrheit der Menschen dieser Stadt etwas zu tun haben. Und wenn Herr Guggenbichler da herausgeht und Joe Taucher letzten Mittwoch und kritisieren, dass die MitarbeiterInnen im Ministerium eine Klimaanlage haben, ja, dann frage ich mich: Was haben wir hier? (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr seid ja gegen Klimaanlagen!) Habt ihr schon einen Antrag gestellt, dass dieses Ding abgedreht wird? Das ist so tief, ich kann es dir gar nicht sagen. (GR Maximilian Krauss, MA: Verstehen Sie das wirklich nicht?) Für sich etwas in Anspruch nehmen, eine Gruppe, die ohnehin gutes Geld verdient - und die stehen dann da und reden von Bauarbeitern und dass das Bad so viel kostet. (GR Maximilian Krauss: Verstehen Sie das wirklich nicht?)

 

Ihr habt keine Ahnung (GR Markus Ornig, MBA: Wer sind „ihr“?), wie das Leben der Menschen draußen ausschaut! Wenn einer von euch nur einen Tag mit einem gesteckt vollen 26A in die Arbeit fahren würde, in dem die Klimaanlage nicht funktioniert (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr zwingt die Leute, Masken zu aufzusetzen!), dann würden wir morgen andere Bedingungen in dieser Stadt haben. Das ist die Klimaheuchelei, von der David Ellensohn heute in der Früh gesprochen hat. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Joe Taucher wünsche ich wirklich die SPÖ-Gewerkschaft an den Hals, weil ich hoffe, dass sich die bald bei ihm melden, wenn er den Mitarbeitern im Ministerium etwas verweigern will, was wir gut bezahlten Abgeordneten hier genießen. Genierst du dich nicht für so etwas, bitte? - Das wäre einmal das gewesen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!)

 

Wenn wir jetzt über das Klima reden, dann hat mein Antrag, den ich jetzt einbringen werde, leider auch etwas damit zu tun. Ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt, nämlich die Austrocknung der Lobau, hat auch mit dem Klima zu tun. Natürlich, die ursprünglichen Ursachen sind andere, das wissen wir alle, aber der Klimawandel hat dazu beigetragen. (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, ganz tragisch!) Seit Jahrzehnten kümmern sich eine Zivilgesellschaft, die Grünen, aber auch andere Oppositionsparteien darum, dass da Maßnahmen ergriffen werden. Wir wissen alle, die Lobau ist ein Nationalpark, der sehr geschützt ist. Dieser Kampf war nicht umsonst, es wurden wirklich Verbesserungen für einen Teil der Lobau erzielt, die aber leider nicht für die Untere Lobau gelten.

 

Das ist auch der Inhalt unseres Antrages: Wir wollen, dass es einen reellen, einen wirklichen Versuch mit einer Dotation der Unteren Lobau gibt, um zu zeigen, ob die Befürchtungen überhaupt zutreffen, dass das eine Auswirkung auf das Grundwasser und auf die Brunnen hatte. Das wäre mein Antrag. Es haben ihn schon andere Oppositionsparteien eingebracht, ich hoffe daher auf breite Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, die fraktionelle wäre noch 19 Minuten. Ich stelle jetzt einmal die 5 Minuten ein.

 

19.43.11

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, dann kann ich auch ein bisschen ausholen und auf meine Vorredner eingehen, weil da ist doch das eine oder andere dabei, das ich noch kommentieren möchte.

 

Bevor ich es aber vergesse, möchte ich gleich zu Beginn, damit das einmal quasi erledigt ist, zwei Anträge betreffend Ausbau der grünen Infrastruktur und klimaneutrale Stadtverwaltung einbringen, wobei ich mir jetzt nicht sicher bin, ob sie von meinem Vorredner schon eingebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo!)

 

Ich möchte kurz zu meiner Vorrednerin Sequenz etwas sagen. Also sich jetzt hier herzustellen und um sich zu werfen und andere Parteien zu beschuldigen, die wahren Betoniererfraktionen zu sein, dazu möchte ich schon eines sagen: Sehr geehrte Frau Kollegin Sequenz, auch wenn Sie selber in der letzten Periode noch nicht Gemeinderätin waren, wäre ich aber an Ihrer Stelle mit meinen Äußerungen sehr vorsichtig. Ich bin in den fünf Minuten, die Sie gesprochen haben, gar nicht mitgekommen, mitzuschreiben, was die Grünen in der vergangenen Periode alles gewidmet, zubetoniert, versiegelt haben - Siemensäcker, Heeresspital, Hausfeld, In

 

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