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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 103

 

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich jetzt schon mehrmals mit dem Klima-Fahrplan und der notwendigen Energiewende beschäftigt, und ich erlaube mir, in den nächsten Minuten diesbezüglich auf die Arbeit der MA 20 einzugehen, die Abteilung Energieplanung.

 

Wenn man sich die Hauptaufgaben dieser Abteilung anschaut, nämlich Forcierung erneuerbarer Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und das Vorantreiben der Dekarbonisierung des Energiesystems in Wien, dann sieht man alleine daran, wie wichtig diese Abteilung und die Arbeit dieser Abteilung für die Bewältigung der Klimakrise in Wien sind. Es freut mich ja sehr, dass sich alle Fraktionen hier sehr ausführlich mit dem Klima-Fahrplan beschäftigen, aber damit wir dieses Dokument Anfang dieses Jahres diskutieren und beschließen konnten, war die Arbeit vieler Dienststellen hier in diesem Haus notwendig, aber es war die MA 20, die diese Arbeit koordiniert hat. Für diese großartige Arbeit, die die MA 20 da geleistet hat, gebührt ihr ein großer Dank von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)

 

Es war ein politischer Auftrag an die MA 20, diesen Klima-Fahrplan zu erstellen, nämlich im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition, und das gesamte Jahr 2021 wurde dafür genutzt, das Papier liegt vor. Kollege Gara hat schon zu Recht darauf hingewiesen, dieses Dokument ist einzigartig in dieser Form, kein anderes Bundesland hat das, der Bund hat das nicht, und daran werden nun die Arbeit dieser Stadtregierung, unsere Arbeit gemessen. Es ist ein strategisches Dokument und gleichzeitig werden über 100 Maßnahmen konkret darin vorgestellt.

 

Was ich so spannend am Klima-Fahrplan finde, ist das Herausarbeiten der Schlüsselbereiche, wo die Stadt Wien selber tätig werden kann und tätig werden muss. Das sind zwei große Bereiche, zum einen der Sektor Gebäude und zum anderen der Sektor Mobilität. Es freut mich, dass es trotz unterschiedlicher politischer Bewertung dieses Dokuments gelungen ist, dass alle anderen Fraktionen außer der FPÖ diesem Dokument zugestimmt haben. Es war auch in der Debatte so, dass die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses an diesem Klima-Fahrplan von allen Fraktionen gewürdigt wurde, und dafür noch einmal danke an alle Kolleginnen und Kollegen in diesen Reihen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Mit dem Klima-Fahrplan - gleichzeitig oder eigentlich schon davor - wurde von der Stadtregierung die Photovoltaikoffensive ausgerufen. Wir haben das jetzt schon mehrmals hier im Plenum diskutiert, wir haben letzte Woche auch wieder einen wichtigen Teil dieser Offensive beschlossen, nämlich die Verfahrensoptimierungen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass es bei der Photovoltaikoffensive notwendig ist, dass wir uns an uns selber richten, sprich, es geht um den Gebäudebestand der Stadt, stadtnaher Unternehmen, aber auch um den Gebäudebestand von Privaten und Betrieben. Und auch da hat die MA 20 reagiert: Es wurden zwei neue Förderschienen über den Ökostromfonds ins Leben gerufen, nämlich die Wiener Photovoltaikgründachförderung und die Wiener PV-Flugdachförderung, damit wir genau das umsetzen können und besser umsetzen können, was Kollegin Matiasek zu Recht eingefordert hat, dass es zum Beispiel gelingt, eine Doppelnutzung versiegelter Flächen herbeizuführen.

 

Gleichzeitig wurde auch schon in der Debatte darauf hingewiesen, dass wir erneuerbare Wärmeversorgungssysteme forcieren müssen. Im Jahr 2021 hat also die MA 20 noch die Förderschienen für Wärmepumpen- und Solarthermieanlagen abgewickelt, und heuer haben wir im Ausschuss und dann im Gemeinderat die Weiterentwicklung dieser Förderrichtlinie beschlossen, nämlich für Anergienetze. Und das ist schon sehr spannend, weil es da um die Verbindung von Wärmepumpen geht, die über das eigene Grundstück hinausreichen, also die Vernetzung gebäudeübergreifender Lösungen. Dass wir das heuer beschließen konnten, dass die Förderung dafür jetzt abgeholt werden kann, auch das war die Arbeit der MA 20 im Jahr 2021.

 

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Arbeit der MA 20 ist die Umsetzung der Energieraumplanung. Auch darauf wurde schon hingewiesen, dass das extrem wichtig ist, dass wir das Versorgen der Gebäude mit nachhaltiger Wärme forcieren. Dazu haben wir schon unter der alten Regierung die Bauordnung geändert. Wir haben das Instrument der Energieraumpläne ins Leben gerufen und unser Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres in allen Bezirken Energieraumpläne vorzulegen. Im Jahr 2021 hat die MA 20 für die Bezirke 1, 10, 11 und 13 diese Energieraumpläne entwickelt, und wir konnten diese ja bereits hier im Gemeinderat beschließen.

 

Sehr wichtig war auch die Arbeit der MA 20 beim großen Thema Partizipation und Klimapolitik. Das letzte Jahr hat sich die MA 20 im Auftrag des Stadtrats mit den Wiener Klimateams beschäftigt, hat das konzeptionell erarbeitet. Sie alle wissen, die Wiener Klimateams sind in drei Pilotbezirken gestartet, in den Bezirken 5, 11 und 16. Die erste Phase wurde abgewickelt, nämlich die direkte Partizipation, das Ideenliefern, und ich bin sehr begeistert darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wien 1.100 Ideen geliefert haben - alleine in diesen 3 Bezirken -, wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung in diesen 3 Bezirken passieren können. Die nächste Stufe ist die noch viel spannendere, weil Ende dieses Jahres dann darüber beraten und dann beschlossen wird, nämlich mit Teil einer BürgerInnenjury, welche Maßnahmen von diesen Ideen umgesetzt werden. Wie das verlaufen ist, das können wir dann bei der Rechnungsabschlussdebatte im nächsten Jahr diskutieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

19.37.18

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher via Livestream!

 

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