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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

Stadt. Wir sehen ungebrochen vieles kritisch, aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich über Auszeichnungen für unsere Bundeshauptstadt. Ich sage es hier klar, weil es ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist: Die Volkspartei als Österreich- und Wien-Partei ist voll von Patriotismus und Heimatliebe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Guggenbichler, hör zu! - GR Mag. Manfred Juraczka: Aber er hat recht!) Deshalb finde ich es aber schade, dass unsere Stadt beim Klimaschutz immer noch negativ im Schlusslicht aufscheint. Im Gegensatz dazu lassen sich auf Bundesebene bereits einige Erfolge zeigen. Die Bundesregierung setzt sich engagiert für Klimaschutz ein, insbesondere das Klima-Ticket und die ökosoziale Steuerreform sind wichtige Meilensteine in die richtige Richtung. Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Dafür schafft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen stabilen gesetzlichen Rahmen und ein effizientes Fördersystem. Dieses Gesetz trägt eine klare ÖVP-Handschrift, unter anderem durch den Ausbau der Wasserkraft, reduzierte Förderkosten für saisonbetriebenen Tourismus oder mehr Wettbewerb und Markterhöhung der Fördereffizienz. Mit der ÖVP ist eine begrüßenswerte und beispielhafte Green Governance im Einklang von Ökologie und Ökonomie gewährleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie schaut’s mit Vollspaltenböden aus? Artgerechte Tierhaltung?)

 

Wir wissen ohnehin alle, dass die ÖVP eine ganz, ganz große Vorreiterpartei für den Umweltschutz ist und bereits seit den 80er Jahren mit der ökosozialen Marktwirtschaft intensiv für den Klimaschutz im Einsatz ist. Es stimmt nicht - ich habe das schon einmal gesagt, wiederhole es gerne -, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz auf der Bremse steht. (Ruf bei den GRÜNEN: Nein, die Wirtschaftskammer!) Wir sind ja alle gemeinsam Wirtschaft, egal, welche Unternehmensgröße und letztlich ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alles hängt zusammen. Da können wir wirklich ein Mal mehr stolz auf uns sein, weil das heimische Firmen sind, die mit Innovationskraft, mit Anstrengungen, mit Leadership Maßgebliches für unsere Umwelt und unser Klima leisten und für nachhaltiges Wachstum sorgen. Klimaschutz muss sich für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, aber vor allem für alle Menschen lohnen. Unser Ziel muss es sein, durch Fortschritt den Klimaschutz voranzutreiben und auf neue Technologien zu setzen. „Green Growth“ ist hier die Devise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die GRÜNEN bremsen euch aus beim Umweltschutz!)

 

Alternative Energiequellen sind mehr denn je ein wichtiger Bestandteil, um notwendige nationale und europäische Klimaziele zu erreichen. Durch den derzeitigen Krieg in Europa wird es ein Mal mehr klar, dass wir umrüsten müssen. Hierbei muss aber beachtet werden, dass es eine Planungssicherung gibt und keine Hauruck-Aktionen. Das tut den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht gut. Es wird sich in Zukunft zeigen, was die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Stadt sein werden, um die notwendigen Ziele zu erreichen. Die Menschen müssen ja auch die freie Entscheidungskraft haben, um sich zum Beispiel nicht dem Monopolisten Fernwärme hingeben zu müssen. Die Stadt Wien muss das schaffen, all ihre Neubauten mit erneuerbaren Wärmeträgern auszustatten, in den Gebäuden der Stadt eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Menschen eine Perspektive zu geben, wie sie sich auch mit der Inflation einen Umstieg auf Wärmepumpe oder Ähnliches leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener Volkspartei, unser Landesparteiobmann Karl Mahrer, unser Klubobmann Markus Wölbitsch, unser Landtagspräsident Manfred Juraczka, das ganze Team, es wurde immer wieder die hohe Arbeitslosenquote in Wien zu Recht kritisiert. Vor allem die Green Jobs müssen an Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Felix Stadler, BSc, MA. - Heiterkeit und Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) - Eines meiner Lieblingsthemen, und das zu Recht, wie ich meine.

 

Wie die Presse kürzlich berichtete, werden beispielsweise in Niederösterreich aktiv Maßnahmen gesetzt, um fit für die Jobs der Zukunft zu sein. Ab Herbst 2023 sollen 250 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine Unternehmensberatung hat unlängst erhoben, dass 26 Prozent der befragten Personen Wert darauf legen, selbst in einem Green Job tätig zu sein. Wie wir sehen, wächst das Interesse stark an. Somit darf es Wien nicht verabsäumen, Schritte zu setzen, um unsere Arbeitswelt zukunftsfit zu gestalten. Das Interesse und das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger ist da. Erfüllen wir den Menschen ihren Wunsch nach einem zukunftsfitten und nachhaltigen Arbeitsplatz. - Herzlichen Dank. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit war jetzt tatsächlich zehn Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

19.29.02

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege vor mir hat gerade gesagt, dass die ÖVP der Motor im Umweltschutz, im Klimaschutz ist. Ich muss tatsächlich berichtigen, dass das nicht stimmt, es ist falsch. Es gibt in diesem Haus drei Fraktionen, die mit Ihnen in einer Koalition waren und alle können bestätigen, dass Sie die Bremser sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

19.29.43

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach der Belangsendung der ÖVP komme ich zurück zum eigentlichen Thema, dem Rechnungsabschluss 2021.

 

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