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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 103

 

der Wiesen, Baumfällungen im Otto-Wagner-Areal. Das ist jetzt nur das, was ich geschwind aus dem Gedächtnis aufgeschrieben habe, wo die Grünen maßgeblich daran beteiligt waren zu versiegeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich würde also an Ihrer Stelle mit solchen Behauptungen und Anschuldigungen sehr sparsam umgehen, wenn es auch um andere Fraktionen geht.

 

Ein Punkt, auf den ich eingehen möchte - Kollege Auer-Stüger, ich sehe ihn jetzt zwar gerade nicht, ah, da bist du -: Ja, Klima-Fahrplan auf der einen Seite, aber du hast auch die Klimateams erwähnt. Wir haben im letzten Gemeinderat in der Fragestunde auch schon dazu gesprochen, ich habe es schon erwähnt, meine Fragen dazu reißen nicht ab. Da gibt es aus meiner Sicht noch sehr, sehr viele ungeklärte Themen und Dinge, die mich auch sehr interessieren. Eines möchte ich schon festhalten, weil du jetzt gesagt hast, quasi, wie das ausgegangen ist mit der Entscheidung, und was dann in die Umsetzung kommt - „by the way“, im Prozessfahrplan habe ich nirgendwo gesehen, wo tatsächlich eine Umsetzung berücksichtigt wird. Ich habe immer nur von Auswahl und Sammeln und Jury und Bewertung, et cetera bis in den November hinein gelesen, und dann ist das Jahr vorbei und wir haben uns quasi nur ein Jahr lang Ideen angeschaut. Wann diese tatsächlich umgesetzt werden, bevor dann die nächsten Bezirke wieder neue Ideen sammeln, das ist noch nicht ganz klar. Das wäre also vielleicht auch noch spannend aufzuklären.

 

Zweitens hast du gesagt, wir werden darüber in der nächsten Rechnungsabschlussdebatte diskutieren. Ich hoffe, wir werden schon früher darüber diskutieren, weil wir das verlangt haben, und so, wie ich das jetzt auch anlässlich von Anfragebeantwortungen verstanden habe, wird es auch einen Tätigkeitsbericht darüber geben. Das erwarte ich mir eigentlich schon, zu erfahren, was da die Erfahrungen aus diesem Jahr waren und dass diese Dinge auch zusammengetragen werden, unter anderem auch, welche Projekte ausgewählt werden, welche Projekte nicht ausgewählt wurden, aus welchen Gründen, wer in der Jury sitzt, et cetera, et cetera. Das erwarte ich mir schon, und ich hoffe, dass das auch vor dem nächsten Rechnungsabschluss schon präsentiert wird - das einmal dazu.

 

Ich möchte jetzt in meiner Rede aber auf das Thema eingehen, das ich mir heute im Speziellen vorgenommen habe - ah, Kollege Taucher ist hinter den Rängen -, nämlich ein Thema, das meinerseits immer wieder kommt beim Rechnungsabschluss oder auch bei der Budgetdebatte, und weil sich einfach die Situation gut anlässt und die Möglichkeit ergibt, möchte ich zum Thema Landwirtschaft sprechen. Wir haben es heute im Eingangsstatement von StR Hanke schon gehört, wir haben natürlich eine Krise, eine internationale Lage, die vor allem auch - und das ist jetzt der Bogen zu mir - die Landwirtschaft sehr stark unter Druck setzt. Wir haben es in den medialen Berichterstattungen schon gesehen, wir haben auch gesehen, was die Ukraine im Speziellen jetzt für eine Rolle innerhalb der Landwirtschaft, auch innerhalb der Versorgung mit Lebensmitteln für eine Rolle spielt. Nur, die Ukraine-Krise oder der Krieg selber und der landwirtschaftliche Konnex dazu ist nur der eine Punkt, der die Landwirtschaft unter Druck bringt, dazu kommen natürlich auch steigende Energiepreise.

 

Gerade von der Fernwärme sind sehr viele Gartenbaubetriebe bei uns in Simmering betroffen, die auch schon in den vergangenen Jahren eigentlich daran gearbeitet haben - mit Händen und Füßen sich auch gewehrt haben -, sich von der Fernwärme zu befreien. Ja, da gibt es ja viele Alternativen, die auch die Gartenbaubetriebe vorgeschlagen haben, umsetzen wollten - wegkommen auf alternative Energie, und die Stadt sagt aber Nein. Jetzt haben sie den Salat, jetzt wird die Fernwärme zusätzlich auch noch erhöht. Also das kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass die Stadt hier auch die Gartenbaubetriebe im Speziellen im Stich lässt.

 

Die Versorgung generell ist etwas, wo wir mit einem großen Fragezeichen in die Zukunft blicken, wenn wir uns die verschiedenen Krisen hier anschauen. Die Versorgung zu gewährleisten und im Speziellen natürlich die Lebensmittelversorgung, geht natürlich nur mit unseren Bäuerinnen und Bauern, speziell natürlich in Österreich im Großen, aber Wien hat natürlich auch einen ganz maßgeblichen Beitrag, speziell, wenn es um den Eigenversorgungsgrad in Wien geht. Wir können uns in Österreich einerseits, aber auch in Wien auf unsere Landwirte und Landwirtinnen verlassen, wenn es um die Produktion geht. Sie müssen sich umgekehrt aber auch auf uns, sehr geehrte Damen und Herren, auf die Politik verlassen können.

 

Da sehe ich leider, nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch im Speziellen jetzt in der Gegenwart wenig Engagement seitens der Stadt Wien, die Stadtlandwirtschaft entsprechend zu unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema Fernwärme habe ich bereits angesprochen, also bei allem, was mit Energie zu tun hat, auch die Landwirtschaft zu unterstützen, hat die Stadt Wien schon in den vergangenen Jahren - da war von Krise noch nicht einmal die Rede - ihre Unterstützung verweigert. Es geht aber natürlich in weiterer Folge auch ganz stark um die landwirtschaftlichen Flächen. Wir haben es in unterschiedlichen Zusammenhängen gehört, landwirtschaftliche Flächen sind jetzt nicht nur per se Produktionsflächen, sondern sie erfüllen ganz viele verschiedene Funktionen - es sind Erholungsräume, die die Eigenschaft haben, dass sie, nachdem sie logischerweise nicht versiegelt sind, quasi positiv zum Klimaschutz beitragen. Diese Flächen sind aber zunehmend in Gefahr, weil die Landwirtschaft gerade in Außenbezirken ganz stark im Spannungsfeld mit der Stadtentwicklung steht. Darauf werde ich morgen dann im Speziellen in der Planungsdebatte eingehen.

 

Wir haben es aber an aktuellen Beispielen gesehen, die Bebauung rückt immer näher an landwirtschaftliche Flächen heran, Landwirtinnen und Landwirte müssen sich quasi Sorgen machen, ob sie überhaupt noch produzieren können. Oft ist nur das Heranrücken an sich schon sehr bedrohlich, weil die Effekte aus der Bebauung - quasi Beschattung oder Anrainerbeschwerden -

 

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