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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

denn ich werde die gleichen Fragen noch einmal einbringen, und ich werde das so lange einbringen, bis ich Antworten kriege. Das ist nämlich unser Recht als Mandatare hier in diesem Haus. Und wenn Sie das Interpellationsrecht verhöhnen, verhöhnen Sie die Bürger und die Demokratie in Wien, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dabei hätte es ja so viel gegeben, das man hätte wissen können. Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie eine thermische und energetische Sanierungsoffensive machen wollen, das heißt, dass es 15.000 Arbeitsplätze geben soll. Es wäre mir wichtig gewesen, zu wissen, in welchen Branchen diese Arbeitsplätze sind. Haben Sie mit der Wirtschaftskammer schon geredet? Sind das wieder Energieberater, die dir dann erzählen, du sollst eine Therme einbauen, aber du kriegst keinen Installateur, der dir die Therme einbaut, geschweige denn, dass es überhaupt möglich ist, am Ende des Tages die Rohstoffe dafür zu bekommen?

 

Ich hätte Sie ja auch gefragt, wie es ausschaut - Sie wollten einen Mix mit erneuerbaren Energien und mit fossilen Stoffen machen, auch bei der Taxiflotte: Ich habe einmal nachgefragt, ob mit der Taxiinnung schon geredet worden ist. Ich habe von der Taxiinnung nichts gehört. Leider Gottes ist also euer Klima-Fahrplan das Papier nicht wert, auf dem er steht, und so weiter, und so fort.

 

Ich kann mich noch an die NEOS erinnern, die ja in einer Pressekonferenz gesagt haben beziehungsweise hat Herr VBgm Wiederkehr da gesagt: Wir haben das Werbebudget in Wien reduziert. - Ja, Sie haben das Werbebudget des PID ein kleines Stück kleiner gemacht, aber Sie wissen auch ganz genau, und Kollege Ellensohn ist da mein Zeuge, die MA 48 alleine hat mehr Werbebudget als drei Bundesländer. Was machen wir mit diesem Werbebudget? - Wir zahlen der ehemaligen Umweltstadträtin Sima 15.000 EUR dafür, dass sie ein Foto mit Arnold Schwarzenegger machen kann. Das ist die Werbung. Ich finde es echt schändlich, weil die Mitarbeiter der MA 48 es nicht verdient haben. Die haben ein gutes Image in Wien, ohne dass sie eine Oldtimerflotte brauchen, ohne dass sie Kampflugzeuge brauchen und ohne dass Ulli Sima 15.000 EUR für ein Foto mit Schwarzenegger zahlt. Da verhöhnen Sie nämlich auch die Mitarbeiter. Ich weiß, Sie wollen immer sagen, wenn man Kritik an Ihnen macht, dass die Kritik ungerechtfertigt ist und dass wir keine Mitarbeiter kritisieren sollen. - Nein, das tun wir nicht. Wir kritisieren ganz gezielt und ganz bewusst Sie, Herr Stadtrat, und den Abteilungsleiter Thon.

 

Ich frage Sie heute noch einmal, und ich habe es im Ausschuss schon einmal gefragt: Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Bericht des Stadtrechnungshofes ziehen? Das ist ja nichts, was ich mir aus den Fingern gesogen habe. Ich würde mir als Stadtrechnungshof ja verhöhnt vorkommen, wenn ich einen desaströsen Bericht hier hinlege, im dem steht, dass eine Stadträtin, trotz Fotoverbot … aber die 48er dürfen es zahlen. Aber es zahlen ja nicht die 48er, es zahlen wir mit den Müllgebühren, oder die Wienerinnen und Wiener mit den Müllgebühren. Ich würde mir da als Stadtrechnungshof aber schon ein Stück verhöhnt vorkommen, weil er einfach nur gesagt hat: Ja, wir werden das eh alles irgendwie umsetzen, und das wird schon irgendwie besser werden. Da sind konkret Sachen passiert, die nicht in Ordnung sind, und da ist es auch zu erwarten, dass es Konsequenzen in diesem Bereich gibt.

 

Weil wir vorhin eine Diskussion gehabt haben: Kollege Margulies ist leider nicht da, er wollte mich tatsächlich berichtigen und hat dabei nicht ganz die Wahrheit gesagt. Er hat sich irrsinnig darüber aufgeregt, dass ich gesagt habe, Umweltministerin Gewessler wäre mit einem Privatjet nach Katar geflogen, um dort menschenrechtskonformes Öl einzukaufen. Ich habe mir das kurz einmal angeschaut, und ich habe dann noch behauptet, dass es sein kann, dass das Kohlekraftwerk, das jetzt aufgemacht ist, auch dafür geeignet sein könnte, Kerosin für den Privatjet der Frau Gewessler zu produzieren. Es ist sogar technisch möglich, ich habe mich erkundigt. Ich habe mir zuerst gedacht, es ist ein guter Witz, aber es ist technisch wirklich möglich, aus Kohle Kerosin zu produzieren. Ich frage mich die ganze Zeit, warum sich Kollege Margulies so aufregt und er sagt - und das ist die Entschuldigung von Margulies -, Frau Gewessler ist nicht mit ihrem eigenen Privatjet dort hingeflogen, sie ist nur mit dem Bundeskanzler - mit dem Privatjet - geflogen. Ich frage: Wo sind die ganzen Selfies? Wenn sie mit dem Railjet nach Brüssel fährt, sehe ich die ganze Zeit ein Selfie, aus dem Privatjet habe ich keines gesehen. - Das ist eine Verhöhnung, die ihr betreibt! Schauen Sie einmal auf Wikipedia und geben Sie Katar und Menschenrechte ein! Geben Sie es einmal ein! Geben sie Katar und Menschenrechte ein! Geben sie es einfach ein! (GR Thomas Weber: Geben Sie Moskau und Menschenrechte ein! - Ruf bei den NEOS: Geben Sie mal FPÖ und Moskau ein! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Das ist lächerlich? Sie finden das lächerlich? Was war die Begründung, warum Frau Umweltministerin Gewessler nach Katar geflogen ist? Jetzt reden über lächerlich! Sie ist runtergeflogen, um menschenrechtskonformes Gas zu holen, weil das aus Russland nicht mehr in Ordnung ist. Deswegen ist sie runtergeflogen, das war die Begründung. Und jetzt frage ich mich, ich habe nämlich kein Ergebnis des Gespräches gehört.

 

Es gibt ein paar Gespräche, wovon ich gerne Ergebnisse hören würde, eines vom Bürgermeister, aber besonders interessieren würde mich das von Umweltministerin Gewessler, ob sie darüber gesprochen hat, dass wir Öl oder Gas kriegen. Oder hat sie mit ihnen darüber gesprochen, dass eine Frau nicht drei Monate ins Gefängnis gehen soll, wenn sie behauptet, sie wurde von einem Mann vergewaltigt und er sagt, es war eh freiwillig. Hat sie mit ihnen darüber gesprochen? (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Keine Sorge …) Schauen Sie den Bericht von Amnesty International an! Da schreiben sie ganz eindeutig, 80 Prozent der Katarer, die dort Öl produzieren, sind Ausländer. Da gibt es auch viele Frauen davon, und die Frauen werden befragt und 85 Prozent der Frauen sagen, es ist ihnen nicht bekannt, dass sie irgendwann einmal einen freien Arbeitstag gehabt haben

 

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