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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

große Sport Arena ist, ob das die neue Sport&Fun-Halle am Praterstern ist - viele verschiedene Maßnahmen. Auch da danke ich für die sehr konstruktive Diskussion im Wiener Landes-Sportrat, wo wir dieses Programm im Detail durchdiskutiert haben und sehr, sehr viele Ideen auch dort noch zusätzlich eingebracht wurden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. Keine Frage ist die Armutsbekämpfung. Über die Armutsgefährdung wurde, glaube ich, schon - sehr wichtig - in der Debatte darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung der Maßstab dafür ist, wie wir den Menschen in unserer Stadt helfen. Der EU-SILC-Bericht - ich habe in der letzten Gemeinderatsdebatte ausführlich darüber berichtet - ist der zentrale Maßstab und die Mindestsicherung ist das Hilfsinstrument. Wir können stolz darauf sein, dass wir den Menschen, die in unserer Stadt am ärmsten sind, auch ein Hilfsinstrument zur Verfügung stellen, und in diesem Sinne und auch in diesem Geiste werden wir dieses Thema in Wien zweifelsohne weitertragen und auch weiterentwickeln.

 

Ich bedanke mich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Bereichen, von der Landes-Sanitätsdirektion über den Krisenstab, quer durch alle Dienstleistungssektoren. Ich danke aber auch ganz explizit allen Mitgliedern meiner Fraktion für die tolle Unterstützung. Ich danke den Mitgliedern der Fraktion des Koalitionspartners für die tolle Unterstützung, aber auch ganz explizit den Mitgliedern der Oppositionsparteien für die tolle Zusammenarbeit, ob das in der Gesundheitsplattform ist, wie vergangene Woche, ob das in den Betrieben ist, wo wir gemeinsam Verantwortung tragen, ob das im PSD ist, im KWP ist, ob das im FSW-Beirat ist, querdurch erlebe ich eine sehr konstruktive Stimmung. Bei allem politischen Dissens, den es auch geben muss, halten wir als Stadt aber in der Frage zusammen. Ich habe das Gefühl, es gibt eine sehr große Einigkeit, und dafür bin ich als Stadtrat sehr dankbar. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich habe mir als Vorsitzender das Recht herausgenommen, den Herrn Gesundheitsstadtrat auf Grund der Situation vier Minuten mehr zu geben als üblich. (GR Stefan Berger: Sehr gütig! - GR Maximilian Krauss, MA: Auf Grund welcher Situation?) Ich bitte um Nachsicht, aber voriges Jahr war auch ein sehr herausforderndes Jahr.

 

Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Vielen Dank, Herr Stadtrat.

 

18.16.49Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe. Ich begrüße den Herrn Umweltstadtrat.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit hat er mit zwölf Minuten gewählt. Bitte.

 

18.17.42

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es freut mich sehr, dass Sie so gütig sind und sich selbst herausnehmen, den Herrn Stadtrat länger reden lassen zu können. Meines Wissens gibt es eine Fraktionsvereinbarung, wie viel Redezeit jeder hat, und ich hoffe, dass Sie in dieser Güte bis zum Ende der Rechnungsabschlussdebatte auch alle anderen Redner und alle Fraktionen so bedenken und diese Güte jetzt zwei Tage walten lassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben beim heutigen Rechnungsabschluss natürlich ein ganz, ganz konkretes Thema und ich habe es vorher schon leicht angesprochen, wir haben im letzten Jahr schon finanzrelevante Situationen gehabt, und das betrifft insbesondere den Klima-Fahrplan. Ich wollte mich mit dem Klima-Fahrplan näher auseinandersetzen, aber leider Gottes ist eines passiert, ich musste nach wenigen Seiten erkennen, dass es sich da nur um Überschriften handelt, dass es sich nur darum handelt, selbst Werbung zu machen, dass es nur darum geht, sich selbst gut darzustellen. Die SPÖ hat da jetzt einen schwierigeren Partner, weil den Grünen waren ja die Umwelt und das Klima wurscht, da haben sie seit zehn Jahren nichts machen müssen, jetzt aber haben sie für Kollegen Gara wenigstens ein Papier produzieren müssen, in dem sie sagen, dass sie etwas tun. Die Leistung im Klimaschutz dürfte aus Sicht der SPÖ damit getan sein, das Papier ist produziert. Ich habe schon im Vorfeld der Besprechungen gesagt, dass es eigentlich schon eigentümlich ist, dass es überhaupt nicht definiert ist, wie man das Ganze umsetzen kann.

 

Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, einige Anfragen zu stellen, 37 an der Zahl, und was mich besonders erschüttert, lieber Herr StR Czernohorszky, ist, dass es Ihnen nicht einmal die Mühe wert war, jede Frage einzeln nicht zu beantworten, sondern Sie haben eine Massenantwort ausgeschickt, wo Sie nicht einmal eine einzige Zahl genannt haben. Sie können sich Ihre Anfragebeantwortung in der Zwischenzeit ja kommen lassen, Sie haben keine einzige von diesen Fragen beantwortet.

 

Das ist aus meiner Sicht demokratiepolitisch ein Stück problematisch, und deswegen habe ich mir gedacht, ich werde zwei Sachen machen: Erstens werde ich einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Bürgermeister externe Rechtsgutachter beauftragt, die überprüfen, ob die schriftlichen Anfragen mit der angeführten Aktenzahl dem Interpellationsrecht entsprechend ausreichend beantwortet wurden. - Ich gebe Ihnen die Chance, beim nächsten Mal diese Fragen ausreichend zu beantworten,

 

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