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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

oder dass ihnen so etwas angeboten wurde. Viele Frauen sagen dort auch, dass sie genötigt werden, dass sie geschlagen werden, dass sie sexuell belästigt werden. Das können Sie auf Wikipedia alles nachlesen. Sie brauchen gar nicht zu sagen, das ist lächerlich.

 

Mich würde interessieren: Ist es dort unten um Gas gegangen, wie sie mit dem Privatjet runtergeflogen ist, oder ist es um Menschenrechte gegangen? Ist es um Frauenrechte gegangen? Ist es um Armutsbekämpfung gegangen? Ist es darum gegangen, dass es nicht sein kann, dass 80 Prozent der Bevölkerung dort, der ausländischen Bevölkerung, dafür eingeteilt werden, dieses Gas zu produzieren, das sie menschenrechtskonform nach Österreich bringen will. Das würde mich megamäßig interessieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich bin ja froh, dass Kollegin Otero Garcia nach mir spricht. Genau darauf können Sie mir ja dann die Antworten geben.

 

Dann hat sich Kollege Margulies noch beschwert darüber, dass ich gesagt habe, dass sie in ihrem Büro um 160.000 EUR eine Klimaanlage eingebaut hat. Anscheinend war es nur ein Nachbarbüro. Ist aber wurscht, muss ich Ihnen ehrlich sagen. 160.000 EUR aus Steuergeld geben Sie an öffentlichen Mitteln im Ministerium aus, und uns erklären Sie, wir können auch bei 22 Grad in der Wohnung sein. Uns erklären Sie, wir sollen im Winter nicht so viel heizen, und sie baut sich selber in ihren Büroräumlichkeiten Klimaanlagen auf Kosten der Steuerzahler um 160.000 EUR ein. Haben Sie das einmal irgendeinem Arbeiter auf der Baustelle erklärt? Der hat ganz andere Arbeitsbedingungen. Haben Sie das? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Dann drehen wir hier die Klimaanlage ab!) Frau Gewessler ist zuständig für die ÖBB. Haben Sie das einmal einem Gleisarbeiter erklärt? Der hat dort bei 35 Grad keine Klimaanlage. Auf die hat Frau Gewessler nicht geschaut. Aber damit sie mit ihrem grünen - ich weiß nicht, sind GRÜNE auch Bonzen, ich kann es nicht sagen -, damit sie mit ihrem grünen Freundeskreis, Bio-Arbeitskreis, Menschenrechts-Gewessler-Kreis fröhlich sein kann, lässt sie sich ihr Ministerbüro auf 18 Grad runterkühlen. Aber alle anderen lässt sie dafür hackeln. Und da stellt Sie sich noch hin und sagt: Tut im Winter nicht so viel heizen! - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nein, das ist keine Klimapolitik!

 

Herr StR Czernohorszky, ich habe eine große Erwartungshaltung an Sie gehabt, ich habe mir wirklich viel erwartet, als Sie das Ressort übernommen haben. Es ist echt bedauerlich, offensichtlich sind dort in den letzten zehn Jahren mit Kollegin Sima Schienen eingerissen, die Sie nicht herumreißen können. Ich habe wirklich lange gehofft, dass Sie am Ende des Tages keine Scheinpolitik machen, keine Fotopolitik machen, dass Sie auch darauf reagieren, wenn Umweltschutz, Naturschutz in Wien gefährdet sind und dass man irgendwie von der Show-Politik von Ulli Sima ein Stück wegkommt. Mir fällt auf, ich sehe jetzt in letzter Zeit auch sehr viele Fotos von Ihnen - schlecht für das Wiener Klima, aber auch schlecht für Ihr Image. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Danke sehr.

 

Ich darf noch zwei Anträge einbringen. Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus - weil wir über Armut geredet haben. Dann darf ich noch einen zweiten Antrag einbringen: Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Klima, Demokratie und Personal wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Amtsführenden Stadträten für Finanz und Wirtschaft, Arbeit, Internationales, Wiener Stadtwerke sowie Innovation, Stadtplanung und Mobilität ein Konzept für eine klimafreundliche Entwicklung in einigen großflächenversiegelten unbegrünten Bereichen Wiens zu machen, zum Beispiel der Industrie und der Wirtschaft. Hier sieht man nämlich nichts von Ihnen. Hier hätten sie die Möglichkeiten. Sie könnten Parkplätze begrünen. Sie könnten Photovoltaikanlagen bauen. Aber was kriegen wir? - 180 Seiten heiße Luft. Leider Gottes ist dieser Klima-Fahrplan das Papier nicht wert und schade um die Bäume, die dafür haben sterben müssen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die Redezeit war zwölf Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist zehn Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm. Die individuelle Redezeit ist elf Minuten.

 

18.31.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir zahlen jetzt den Preis einer verschleppten Energiewende. Und ja, wir werden leider nicht sofort aus Erdgas aussteigen können, das hat aber mit der Entwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre in vielen Regierungen auch in diesem Land zu tun, die sich massiv geweigert haben, tatsächlich einen Ausstiegspfad zu skizzieren, und das ist unser Problem. Das heißt, wir haben auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Versorgung mit Strom und Wärme für die Wiener Bevölkerung aufrechtzuerhalten, aber auf der anderen Seite müssen wir, und das wissen wir, auch raus aus Gas.

 

Das ist eine Dilemmasituation, das ist überhaupt keine Frage, und daher ist es auch notwendig, kurzfristig Maßnahmen zu setzen, russisches Erdgas zu substituieren und natürlich durchaus auch aus Ländern, die nicht absolut menschenrechtskonform sind - da bin ich vollkommen bei Ihnen. Leider Gottes ist diese Situation der Vergangenheit geschuldet. Jetzt aber, und das ist der springende Punkt, machen wir Tabula rasa, jetzt sagen wir, wo wir wenigstens hin wollen, jetzt haben wir die Ziele, wo wir hin wollen, und wir setzen auch die Maßnahmen, wo wir hin wollen, und das ist der Riesenunterschied. Das bedeutet, dass wir natürlich auch sehr viele Maßnahmen setzen müssen, die nicht sofort wirksam sind. Der Klima-Fahrplan, den Kollege Guggenbichler skizziert hat, ist ein sehr umfassendes Paket, mit sehr vielen Maßnahmen. Ich komme auch gleich darauf zurück, was von diesen Überschriften - leider haben Sie halt nur die Überschriften gelesen und nicht mehr - wir bereits in Umsetzung haben, ganz konkret werde ich Ihnen das kurz skizzieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darum habe ich nachgefragt!)

 

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