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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 103

 

Weiterbildung gesetzt haben. Und ich bin mir sicher, dass wir, auch wenn die weltpolitische Lage natürlich herausfordernd bleibt, auch weiterhin sehr rasch reagieren und gute Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und für die Betriebe setzen werden, um gute Projekte auf den Weg zu bringen.

 

Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe bedanken ebenso wie beim Geschäftsführer Meißl und allen MitarbeiterInnen im WAFF für die hervorragende Zusammenarbeit und für all das, was wieder Großartiges geleistet wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war ein bisschen mehr als sieben Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Selbstgewählte Redezeit ebenfalls sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.10.16

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Kollege Hans Arsenovic hat ja vorhin schon über das Thema Wirtschaften geredet, über die Wichtigkeit von nachhaltiger Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft und auch einer Wirtschaft jenseits des Wachstumszwangs. Insofern werde ich mich jetzt auf das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt konzentrieren.

 

Kollege Konrad hat ja schon die Zahlen vorweggenommen, insofern muss ich das nicht wiederholen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir sagen, die Zahlen sind erfreulich, die Zahlen sind gute Zahlen, aber dennoch ist noch nicht alles getan. Die Stadt hat das Problem der Arbeitslosigkeit ganz sicher noch nicht ganz im Griff, und es ist immer wichtig, da auch weiter Maßnahmen zu setzen. Ganz wichtig ist es mir an dieser Stelle, wenn wir über das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt sprechen, noch einmal zu betonen, dass Arbeitslosigkeit immer ein strukturelles und niemals ein individuelles Problem ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Gebot der Stunde bleibt, dass wir die Chance nützen, um Menschen jetzt, wo es so viele offene Stellen gibt, auch wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es gibt bereits unendlich viele Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom WAFF. Der WAFF setzt viele dieser Möglichkeiten auch bereits sehr gut um, es gibt aber ein tatsächlich sehr wirkungsvolles Instrument, das im Bereich der Stadt liegt, auch in der Verantwortung der Stadt liegt, das im Moment aber von der Stadt völlig links liegen gelassen wird, und das ist quasi der Hebel der sozialen Vergabe. Ich möchte es Ihnen gerne anhand eines Beispiels erzählen - die KollegInnen von den GRÜNEN kennen es mittlerweile sehr gut, weil ich es schon oft erzählt habe, aber im Gemeinderat habe ich es noch nie erzählt -, und zwar ist das das Projekt der WUK-Bioschafe. Das WUK hat eine biosoziale, biodynamische Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Landwirtschaft gibt es auch ein Projekt, bei dem Schafe, Steinschafe eingesetzt wurden, um die Donauinsel zu mähen. Also die Grundidee ist, dass Schafe auf der Donauinsel stehen und dort die Wiesen mähen. Schafe haben eine sehr günstige Eigenschaft, nämlich dass sie Gräser und Pflanzen, die für die Biodiversität, für die Artenvielfalt notwendig sind, stehen lassen und anderes mähen. Dieses Projekt ist aber nicht nur ökologisch ein sehr gutes Projekt, sondern das Projekt ist auch ein Projekt, in dem langzeitarbeitslose Wienerinnen und Wiener beschäftigt waren.

 

Und was ist jetzt passiert? - Dieses Projekt wurde neu ausgeschrieben und durch einen anderen, rein kommerziellen Anbieter ersetzt. Warum? - Weil die Stadt allein auf das Billigstbieterprinzip und nicht auf das Bestbieterprinzip gesetzt hat. Wir wissen ganz genau, dass es im Rahmen einer Ausschreibung ganz, ganz viele Möglichkeiten gibt, auch soziale Kriterien zu berücksichtigen, also Kriterien dahin gehend, dass die Stadt ganz, ganz einfach langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen kann und damit auch Arbeitsmarktpolitik mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden kann.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie wissen das auch, Sie kennen das Vergabegesetz. Es hat vor wenigen Wochen nämlich eine große Vergabemesse stattgefunden, zu der Sie sehr breit eingeladen haben, und da gab es eine sehr spannende Podiumsdiskussion. An dieser Podiumsdiskussion teilgenommen hat Kollege Fruhmann aus dem Justizministerium, der in völliger Klarheit immer wieder wiederholt hat, was das Wichtigste ist, wenn man die Spielräume der Vergabe nützen will. Er hat gesagt, das Allerwichtigste ist der Wille, der politische Wille, es auch zu tun, und der zweite wichtige Punkt ist die Schulung der MitarbeiterInnen, denn, ja, viele Magistratsbeamtinnen und Magistratsbeamte sind gerade beim Thema Vergabe sehr vorsichtig, sind da sehr risikoavers, und daher braucht es Schulungen, um klar zu machen, wo man eigentlich ansetzen muss. Denn man muss in Wirklichkeit schon viel früher ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei den Eignungs- und Zuschlagskriterien, sondern schon bei der Beschreibung des Leistungsgegenstands.

 

Es ist also möglich. - Sie nicken, Kollege Taucher. Daher frage ich mich, wie es trotzdem passieren kann, dass bei dieser Ausschreibung ein rein kommerzieller Anbieter zum Zug gekommen ist, dass Sie eben nicht auf die Möglichkeiten der sozialen Vergabe gesetzt haben und ohne Not ein Projekt abgedreht haben, sodass jetzt viele langzeitarbeitslose Menschen keine Hoffnung, keine Perspektive und keine Chancen mehr haben, sondern gekündigt wurden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man wirklich innovativ sein möchte und wenn man Arbeitsmarktpolitik mit Ökologie, mit sozialer Nachhaltigkeit verbinden will, dann ist die Vergabepolitik der Stadt ein riesiger Hebel, den man jetzt ansetzen könnte. Gerade weil es so viele offene Stellen gibt, würde sich jetzt die Chance eröffnen, dass genau jene Menschen, die zum Teil schon aufgegeben haben, die sagen, dass sie eigentlich schon die Hoffnung begraben haben, jemals wieder einen Job am ersten Arbeitsmarkt zu finden, wieder in Richtung Beschäftigung gehen können. Aber das Gegenteil ist gerade der Fall. Und außerdem: Wien hat eine lebendige Szene von sozialen Unternehmerinnen und sozialen Unternehmern, die Know-how einbringen können, die ganz viel Expertise haben, mit dieser Zielgruppe zu arbeiten, und die genau diese Arbeit sehr

 

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