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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

len Maßnahmen gegen die Teuerungen, die sowohl im Bund als auch in Wien getroffen werden.

 

Das Wesentliche, und das möchte ich hier noch einmal betonen, ist, dass diese Teuerung, die wir sehen, eine fossile Teuerung ist, dass sie nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auf verheerende Art und Weise noch einmal auf den Punkt bringt, wie sehr uns die Energiepolitik, die Politik der vergangenen Jahrzehnte, eine Politik, die die FPÖ, die ÖVP und auch die SPÖ vorangetrieben haben, uns in eine unglaubliche und unfassbare Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Sie waren zehn Jahre in der Landesregierung!)

 

Was jetzt am Tisch liegt und was jetzt alles zu tun ist, ist tatsächlich eine große Zumutung. Die Frage ist, ob wir den Wienerinnen und Wienern jetzt sagen, wie die SPÖ das gerade tut, dass wir schauen, dass sich nichts, und zwar gar nichts, für sie verändern muss. Ich habe im Moment so ein bisschen den Eindruck, als sei die SPÖ ein Kapitän auf einem Schiff, das auf einen Eisberg, ein Seeungeheuer und einen Wirbelsturm gleichzeitig zufährt, aber die SPÖ hält Kurs und zwar deshalb, weil es immer schon so war. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist die Rede vom Samstag! Immer dasselbe Rederecycling!)

 

Ich glaube, wir brauchen ganz etwas anderes, wir brauchen ganz etwas anderes. Wir müssen über die Zumutungen, die vor uns liegen, sprechen. In den Zumutungen liegt auch der Mut drinnen und ganz viele wissen schon, und die Wienerinnen und Wiener wissen das genauso schon, dass wir Veränderungen brauchen, um wieder sicher und ohne Angst in die Zukunft schauen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Die SPÖ und auch die NEOS machen genau das nicht, und ich glaube, das ist der absolut falsche Weg. Zutrauen, und das wissen die von uns, die Kinder haben, wahrscheinlich ganz genau, kommt nämlich auch von Ausprobieren. Zutrauen kommt von den vielen kleinen Schritten auf dem größeren Weg. Da geht es um die großen Schrauben, aber es geht auch um die vielen kleinen Schritte. Es geht darum, sich in diese Schritte einzuüben.

 

Das beginnt beim regionalen Einkaufen, bei der sozialökologischen Beschaffung der Stadt und beim Ausbau der Radwege, und zwar nicht von Radwegen, die irgendwo im Nirgendwo enden, sondern Radwege, auf denen die Wienerinnen und Wiener sicher fahren können, auf denen Kinder sicher fahren können und auch Menschen, die langsam mit dem Fahrrad fahren, und da sind wir in Wirklichkeit noch überhaupt nicht weit genug gekommen.

 

Es gibt leider unzählige und auch beklemmende Beispiele in Wien, dass wir diese Zukunft und die gute Lebensqualität, die gerade abgefeiert wird, gerade verspielen, weil die Visionen fehlen, und zwar im Großen und im Kleinen. Drei Punkte werde ich herausgreifen. Das eine ist der Masterplan für den Gemeindebau und das soziale Wohnen in Wien. Wie kann denn der Gemeindebau zeigen, wie dieses „Raus aus Öl und Gas“ in Wirklichkeit aussieht, das Kollege Joe Taucher gerade vorhin beschworen hat? Warum zeigen wir es nicht im Gemeindebau? Warum zeigen wir nicht, wie da Gasthermen getauscht, wie Fassaden begrünt werden? Wo ist diese große Vision für den Gemeindebau, die es vor 100 Jahren schon einmal gegeben hat?

 

Die SPÖ bleibt diese Antwort schuldig. Es gibt keine Vision, es gibt nur ein starres Festhalten am Status quo. Lieber Kollege Joe Taucher - er ist wahrscheinlich jetzt gar nicht mehr da, aber er hat ja vorher auch doziert und einen Befund für die Wienerinnen und Wiener in Bezug auf die Fragilität und Dünnhäutigkeit ausgestellt -, danke für die Entschuldigung vorher. Ich nehme sie auch an, aber ich glaube, diesen Befund der Fragilität und Dünnhäutigkeit hast du dir heute ein Stück weit selbst ausgestellt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Thema Bildungspolitik, liebe NEOS: Wo ist die große Vision für die Bildung geblieben, wo ist das große Bildungsversprechen geblieben? Warum, frage ich Sie, werden die Laptops, die in der Pandemie an die Wiener Schulen ausgeteilt wurden, dann einfach wieder eingesammelt, anstatt eine große Digitalisierungs- und Innovationsoffensive an den Schulen zu starten?

 

Wie kann es sein, wenn Sie ein Bildungsversprechen für die Stadt abgeben, dass wir gleichzeitig letztes Jahr schon, und in diesem Schuljahr wieder, die engagierten Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße sehen, die, die in Wirklichkeit in den Mehrstufenklassen, in den reformpädagogischen Klassen kämpfen? Wie kann es sein, dass Ihr Bildungsversprechen die Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Schüler auf die Straßen bringen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

All diese Visionen fehlen, ich könnte auch unzählige weitere anführen. Die SPÖ ist in Wirklichkeit in altem Denken, in alten Denkweisen einbetoniert und will dann in alten Machtspielen und Machtsystemen in Wirklichkeit uns und auch der Wiener Bevölkerung vorgaukeln, dass sie für Sicherheit steht. Eines ist völlig klar, das Gegenteil ist der Fall. Alles so zu belassen, wie es ist, bedeutet, im alten Denken zu verharren, und genau das wird uns keine Sicherheit geben.

 

Wir müssen uns endlich auf den Weg machen, auf den Weg in eine progressive, in eine gute Zukunft, und wir müssen diese Zumutung auch wagen und den Wienerinnen und Wienern zutrauen. In der Zumutung steckt der Mut schon drinnen, und ich bin überzeugt davon, dass dieser Mut schon angelegt ist, vor allem bei den Wienerinnen und Wienern. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

11.18.40

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht kurz zu Beginn, weil Kollege Taucher - jetzt ist er wieder da - doziert hat, wir würden über das Budget sprechen und das sei ja ein Wahnsinn jetzt im Rahmen dieser Debatte und total fehl am Platz. - Joe, ich werde

 

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