«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Wie bereits erwähnt, hat es die Wiener Wirtschaft 2021 natürlich nicht leicht gehabt. Das ist uns allen bewusst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wirklich unter der Corona-Krise gelitten. Sie haben aber auch bewiesen, dass sie immer wieder neu aufstehen und weitermachen können, und sich sogar ein Stück weit neu erfinden können. Das ist unternehmerischer Spirit, und den gilt es, immer zu unterstützen. Wir in der Wiener Fortschrittskoalition haben wirklich viel dafür getan, das zu unterstützen, damit die Wirtschaftstreibenden in Wien gut durch die Krise kommen, mit Investitionen, die Effekte zeigen und auch nachwirken.

 

Das Wiener Konjunkturpaket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist bisher immer weiter angewachsen. Wir haben rund 810 Millionen EUR in mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit für die Stadt zur Verfügung gestellt. Über die Wirtschaftsagentur hat die Wiener Fortschrittskoalition tausende Unternehmen unterstützt. Dabei wurden 46 Millionen EUR an Förderungen ausgeschüttet und damit mehr als 5.000 Arbeitsplätze in Wien generiert.

 

Apropos Wirtschaftsagentur Wien: Ich will hier die Wiener Wirtschaftsagentur besonders erwähnen, weil sie für Wiens Unternehmen so immens wichtig war und ist. Es zeigen auch alle fast einstimmig beschlossenen Maßnahmen in den Ausschüssen, dass wir hier den richtigen Weg gehen. Die gesamte Wirtschaftsbilanz 2021 kann sich insofern sehen lassen. 1.527 geförderte Projekte in den Bereichen Corona, Medieninitiative, Forschung und Innovation, Standort, Struktur und Kreativwirtschaft, insgesamt 718 Millionen EUR wurden dabei an ausgelösten Investitionen und 5.379 an geschaffenen Arbeitsplätzen generiert.

 

Zudem haben wir mit sieben rasch umgesetzten, gezielten und unbürokratischen Corona-Unterstützungsprogrammen im Jahr 2021 den verschiedensten Branchen unter die Arme greifen können und teilweise gleichzeitig für unternehmerische Neuausrichtung gesorgt. Diese Programme waren unter anderem die EPU-Förderung „Creatives for Vienna“, „Geschäftsbelebung Jetzt“, die wir gerade jetzt verlängert haben, „Wien Online Next“, die „Wien Hotellerie“- Förderung, die „Clubkultur Wien“-Förderung und „Innovative for Vienna“.

 

Auf einige dieser Förderprogramme für EPUs werde ich noch genauer im Rahmen der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe eingehen, ebenso darauf, was wir sonst noch an Förderprogrammen für EPUs eingerichtet haben, über den WAFF erstmals, oder die Schaffung ganz neuer Förderungsinstrumente für Gründungswillige wie das GründerInnenstipendium.

 

Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Gerhard Hirczi und seinem Team der Wiener Wirtschaftsagentur bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ihr habt wirklich Unfassbares gestemmt. Ich weiß, dass ich in diversen Verhandlungen oft ein bisschen genervt habe, aber wir haben immer einen sehr, sehr guten Konsens für die Wiener UnternehmerInnen gefunden.

 

Mit dem Rechnungsabschluss 2021 haben wir gezeigt, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geldern umgehen, dort unterstützen, wo es notwendig ist, aber gleichzeitig auch immer an die Zukunft denken. So konnten wir das Defizit um 600 Millionen EUR auf 1,3 Milliarden EUR verbessern. 810 Millionen EUR hat die Stadt bereits für die erwähnten Maßnahmen gegen die Krise bereitgestellt, und es gab ein anhaltend hohes Niveau bei den städtischen Investitionen von 2,4 Milliarden EUR.

 

Dennoch müssen wir hier in der Fortschrittskoalition in der aktuellen Situation, mit der großen Teuerung in Wien und ganz Österreich, die wirklich jeder von uns zu spüren bekommt, die Ärmel hochkrempeln und weiterhin hart arbeiten. Das werden wir tun.

 

Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei allen MagistratsmitarbeiterInnen der Stadt bedanken und natürlich bei meinem Sparringpartner, dem Herrn Stadtrat, mit dem wir so viele schöne Projekte realisieren konnten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

11.10.47

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Sehr geehrte Abteilungsleiterin!

 

Es liegt ein besonderes Jahr hinter uns, ein Jahr, das eigentlich nicht hätte schmerzhafter sein können, wenn wir an den entsetzlichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine denken, dessen Ende immer noch nicht in Sicht ist, ein Jahr, das auch nicht herausfordernder hätte sein können, wenn wir an die Pandemie denken, die immer noch an uns zehrt und die immer noch nicht vorbei ist.

 

Und ich denke da vor allem an das Thema Teuerungen und an die Menschen, die armutsgefährdet sind, die von diesen Teuerungen ganz besonders betroffen sind. Wir sprechen hier gerade über den Haushaltsabschluss, die Bilanz der Stadt, und viele Haushalte, die jetzt gerade über ihr Haushaltseinkommen Bilanz ziehen, blicken eigentlich gerade in einen Abgrund.

 

Es war ein Jahr, das von unglaublich vielen Ungleichzeitigkeiten geprägt war, und ich glaube, wir müssen uns auf viele weitere Ungleichzeitigkeiten und auch Zumutungen einstellen. Wir sollten ein paar Dinge nicht vergessen, die wir jetzt während der Corona-Pandemie gesehen und gelernt haben, nämlich einerseits, dass das Leben, das wir führen, sehr voraussetzungsvoll ist, und wenn wir etwas gelernt haben, dann das, dass es nicht ohne die anderen geht. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Ära der Individualisierung der Einzelnen, gerade auch durch das kapitalistische System, auch die Ära der einsam Mächtigen, die Ära der „One Man Shows“ und die Ära der Hinterzimmerpolitik jetzt endgültig vorbei sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine zweite, wesentliche Erkenntnis ist, dass staatliches und kommunales entschlossenes Handeln gebraucht und notwendig ist und dass es auch wirkungsvoll ist. Das haben wir bei den vielen Corona-Hilfspaketen gesehen, die wir im Bund geschnürt haben, die wir in Wien geschnürt haben. Das hat die Kurzarbeitsregelung gezeigt, von der heute auch schon die Rede war, und das zeigen auch die vie

 

«  1  »