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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 103

 

Auch Ihre Politik mit der angeblichen Klimaneutralität ist ja von einer Scheinheiligkeit geprägt, die ihresgleichen sucht. Wenn wir hier immer von der klimaneutralen Stadt hören und dann auch noch ein Klima-Fahrplan veröffentlicht wird, der mehr Fragen aufwirft, als er eigentlich beantwortet, und dann unser Gemeinderat Udo Guggenbichler 36 detaillierte Anfragen stellt, wie man sich diesen Klima-Fahrplan genau vorstellt, welche Finanzierungsmöglichkeiten da angedacht sind, was tatsächlich geplant ist, was budgetiert ist, dann kommt auf diese 36 detaillierten Anfragen eine Antwort, wo wischiwaschi beantwortet wird, dass man in Wahrheit keine genauen Vorbereitungen hat, dass nichts genau geplant ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!) Dann sieht man, dass auch Ihr Umgang mit dem ganzen Umweltthema, mit dem Thema klimaneutrale Stadt, maximal darauf ausgelegt ist, irgendwelche Schlagzeilen zu produzieren und sich bei „Fridays for Future“ einzuschleimen (Heiterkeit bei der SPÖ.), aber definitiv nicht, diese Stadt in eine bessere umwelttechnische Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Budgetpolitik ist verantwortungslos. Sie haben den Schuldenstand der Stadt Wien wieder auf ein neues Rekordhoch gebracht, Sie haben noch mehr Schulden gemacht als im Krisenjahr 2020. Sie haben gleichzeitig die Belastungen und die Gebühren auf allen Ebenen erhöht. Sie greifen den Menschen so tief in die Tasche, wie niemand anderer in Österreich, wenngleich Sie auch dieses Niveau von Jahr zu Jahr neu steigern. Wir werden deswegen diesem Rechnungsabschluss definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten.

 

11.01.24

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher vor den Bildschirmen! Lieber Herr Stadtrat! Lieber Herr Finanzdirektor!

 

Wir haben heute im Rahmen der Diskussion zum Rechnungsabschluss 2021 die Möglichkeit, eines der herausforderndsten Jahre für unsere schöne Stadt Revue passieren zu lassen. Dieser Rechnungsabschluss zeigt vor allem eines: Wir haben es geschafft, Stabilität zu schaffen und dabei den Blick in die Zukunft nicht zu vergessen. Der von uns gewählte Pfad ist ein umsichtiger und nachhaltiger Zugang zur Finanz- und Investitionspolitik. Das ist in diesem Rechnungsabschluss klar abgebildet und das zeigen auch die zahlreichen Maßnahmen, auf die ich später noch eingehen werde. Dadurch, dass Wien zum Beispiel verstärkt investiert hat, hat sich das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden EUR um 3,2 Milliarden EUR auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das glaubst ja selber nicht!)

 

Diese Investitionen waren nötig, denn wir wissen auch, das vergangene Jahr war, und es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten, weltweit, in Österreich und auch in Wien (StR Dominik Nepp, MA: Das hat der SPÖ-Klub vorgeschrieben!), das spürt man im Rechnungsabschluss beim Zahlenwerk, und somit war es auch klar, dass auch wir hier Geld in die Hand nehmen müssen, um die Krise abzufedern. Anders war und ist das nicht möglich.

 

Die größten Budgetposten, meine Kollegin Emmerling hat das ja schon angesprochen, waren die Kernbereiche Gesundheit mit 2,8 Milliarden EUR, Soziales mit 2,3 Milliarden EUR und Bildung mit 2,8 Milliarden EUR, also rund die Hälfte des Gesamtbudgets. Die Auszahlungen im Gesundheitswesen sind um1 Milliarde EUR gestiegen, von denen ein hoher Anteil Covid-19-bezogene Auszahlungen waren. Diese Ausgaben waren schlichtweg notwendig, um für die Zukunft das beste Gesundheitssystem in Wien zu ermöglichen, mitsamt der Infrastruktur für die Bekämpfung der Covid-Pandemie. Auch dass wir in der Bildung 2,8 Milliarden EUR ausgegeben habe, ist der Beweis dafür, wie sehr uns die Kinder und Jugendlichen und ihre Bildung am Herzen liegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich will an der Stelle speziell auf das wirtschaftliche Umfeld eingehen, damit der Rechnungsabschluss auch wirklich in einen Gesamtkontext gestellt werden kann. Wie auch schon meine Kollegin Emmerling erwähnt hat, lag das Wiener Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 bei einem Plus von 5 Prozent, im Jahr 2020 ging das Bruttoregionalprodukt in Wien noch um 5,8 Prozent zurück. Die Unternehmensgründungen sind Österreich- und Wien-weit 2021 angestiegen. Generell ist in Wien der Unternehmensgründungssektor dynamischer als in Rest-Österreich. Konkret gab es im Jahr 2021 hier über 9.000 neu gegründete Unternehmen, was einem Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht. Was die internationalen Betriebsansiedlungen betrifft, haben sich vergangenes Jahr 225 Unternehmen hier in Wien niedergelassen. Das ist der zweithöchste Wert jemals. Das Investitionsvolumen betrug 442 Millionen EUR und es wurden 2.673 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist großartig. Darauf werden wir uns aber sicher nicht ausruhen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Tourismus ist Gott sei Dank wieder angezogen und die Nächtigungszahlen in Wien sind gestiegen. 2021 verbuchte Wien ein Plus von 9 Prozent an Nächtigungen. An der Stelle will ich auch auf eine ganz aktuelle Entwicklung eingehen, denn diesen Mai wurden laut WienTourismus rund 1,2 Millionen Übernächtigungen verzeichnet. Das sind schon rund drei Viertel des Nächtigungsvolumens von Mai 2019, und wie wir alle wissen, war das ein Rekordjahr. Der Nettonächtigungsumsatz der Wiener Beherbergungsbetriebe betrug im April, Daten für den Mai liegen leider noch nicht vor, 58,74 Millionen EUR. Seit Jahresbeginn konnten die Betriebe laut WienTourismus 134,8 Millionen EUR erwirtschaften. Das sind erst einmal gar nicht so schlechte Entwicklungen vergangenes Jahr, wenn man genauer hinsieht. Darauf können wir durchaus stolz sein, und besonders stolz können darauf Norbert Kettner und sein Team von WienTourismus sein. Vielen Dank dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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