«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

so einem Skandal - und das ist ein Skandal - wäre von Ihrer Seite angebracht.

 

Wenn Klubobfrau Emmerling jetzt hier den Vergleich gezogen hat und gesagt hat, die FPÖ darf sich nicht über diese Videofalle, in die der Bürgermeister getappt ist, aufregen, weil das dem ehemaligen FPÖ-Chef auch passiert ist: Ja, aber wenn sie diesen Vergleich so zieht: Der ist als Vizebürgermeister (StR Dominik Nepp, MA: Vizekanzler!) zurückgetreten. Ich weiß nicht, ob sie das wollte, aber das ist eigentlich als Rücktrittsaufforderung des Koalitionspartners zu verstehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Frage ist ja auch, was es hier zu verstecken gibt. Ich meine, zum ersten Mal werden die NEOS wahrscheinlich froh sein, dass sie bei einem wichtigen Termin nicht eingeladen sind. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sonst sind sie ja bei den wichtigen Dingen auch nie dabei und eher, glaube ich, unzufrieden darüber, aber dieses Mal sind die NEOS ganz glücklich, dass sie nicht eingeladen waren.

 

Die Frage ist aber: Was gibt es da zu verstecken, warum hört man kein Wort darüber, oder warum am besten wird dieses Videomaterial oder zumindest ein Protokoll dieses Videomaterials nicht einfach veröffentlicht? Warum sorgt sich auch schon der Chefredakteur des SPÖ-nahen „Falter“ darüber, dass dieses Videomaterial in der Öffentlichkeit erscheinen könnte und der Bürgermeister in ein schlechtes Licht gerückt werden könnte? (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Warum legen Sie dieses Videomaterial beziehungsweise ein Protokoll nicht endlich offen? Warum kooperieren Sie nicht mit den Behörden? Warum haben Sie auch im Vorfeld das Außenministerium nicht informiert? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Warum sprechen Sie nicht zum Rechnungsabschluss?) Was für peinliche Alleingänge passieren hier eigentlich, was für peinliche Alleingänge passieren hier seitens der Stadt Wien?

 

Warum ist die SPÖ so nervös, warum will man dieses Thema zudecken, warum gibt es keine Transparenz zu diesem Skandal des Wiener Bürgermeisters? (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ja, es sind wirklich Pleiten-, Pech- und Chaostage für diese Wiener Koalition. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache! Zur Sache! - StR Dominik Nepp, MA: Das betrifft ja den Rechnungsabschluss! - Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben einen Bürgermeister, der vor zwei Wochen bei Erdogan in Istanbul antichambriert hat, sich dort mit radikalen Islamisten getroffen hat, dann ist er nach Wien zurückgekommen, hat die Fernwärme …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich würde Sie ersuchen, zur Sache zu sprechen.

 

GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Dann ist er nach Wien gekommen, hat die Fernwärmegebühren um 92 Prozent erhöht. Die nächsten drei Tage vergehen, er tappt in die Videofalle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wirklich Chaostage für diesen Bürgermeister, und ich fordere diese Koalition auf, endlich Transparenz zu leben und endlich dieses Videomaterial zu veröffentlichen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was man allerdings auch ansprechen muss und was der Finanzstadtrat so peripher gestreift hat: Er hat gesagt, Wien gibt ja sehr viel Geld für Gesundheit und Sozialleistungen aus, und ja, das ist in vielen Bereichen auch gut, aber nein, nicht in allen. Wenn wir uns diesen Rechnungsabschluss ansehen und erkennen, dass auch im vergangenen Jahr wieder hunderte Millionen Euro an Mindestsicherungsbezieher ausgezahlt wurden, die nicht nur in vielen Fällen keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, sondern von denen viele auch bereits einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben, die das Land längst verlassen hätten müssen, und Wien das einzige Bundesland ist, das da weiter Millionen Euro jeden Monat zum Fenster hinauswirft, dann kann man sagen, dieses Thema darf nicht nur am Rand gestreift werden.

 

Nein, hier muss endlich einmal offengelegt werden, dass weiter Monat für Monat Millionen über Millionen an Menschen verschenkt werden, die absolut kein Recht haben, sich in diesem Land aufzuhalten und vielfach kriminell werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das haben wir auch am Wochenende wieder gesehen, wo die Zeitungen getitelt haben: „Zwei Syrer belästigen Frauen am Donauinselfest.“ (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Was haben die hier in Österreich gemacht? Sind die unter dem Deckmantel des Asyls hergekommen? - Ja, ich sage Ihnen, ja. Das sind Menschen, die von Ihrem Asylsystem, Ihrem finanziellen Anreizsystem in Wien profitieren, wo Sie mittlerweile eine Magnetwirkung mit diesen vielen Millionen erzielt haben, die Sie an jeden herschenken, der es über die Stadtgrenze schafft.

 

Diese Menschen haben Sie nach Wien gelockt, und das Resultat sind diese sexuellen Belästigungen. Das ist ein Einzelfall, aber ein Einzelfall, wie er jeden Tag in Wien vorkommt und wie Sie ihn durch Ihre falsche Zuwanderungspolitik, durch Ihre falsche Sozialpolitik und durch Ihre falsche Lockpolitik nach Wien jeden Tag fördern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es hat am Wochenende ein interessantes Interview des burgenländischen Landeshauptmannes gegeben, in dem er ja wieder Schwung in die Führungsdebatte der SPÖ gebracht hat, das aber nur am Rande. Vor allem aber hat er gesagt, dass sich die Situation von 2015 jetzt jeden Tag an der burgenländischen Grenze wiederholt und dass es keinerlei Bemühungen der Bundesregierung gibt, da etwas zu ändern, aber dass sich auch nichts am Anreizsystem geändert hat, um diese Menschen gar nicht nach Europa, gar nicht nach Österreich zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wären die Zeichen der Zeit, die Finanztöpfe nicht weiter für jeden zu öffnen, der einen Tag nach Wien kommt, sondern hier endlich umzudenken, und das tun Sie leider in keinster Weise. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

«  1  »