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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 103

 

U2/U5. Das Projekt wird zusätzlich 300 Millionen Fahrten ermöglichen. Das sind Dimensionen, die Zahlen sind fast unvorstellbar, was das ermöglicht.

 

Wir werden eine Einsparung von 75.000 t CO₂ pro Jahr damit haben und dadurch entstehen 30.000 Jobs - die Zulieferer, die Arbeiter, und, und, und, was alles dranhängt an so einer riesigen Baustelle in der Stadt -, und das ist eines der größten, wirksamsten Klimaschutzprojekte. Nebenher machen wir selbstverständlich einen massiven Radwegeausbau. Wir haben ja ein großes Projekt aufgelegt, mit doch einigen Kilometern. Ich will jetzt gar nicht diskutieren - die einen sagen, es sind mehr Kilometer, weniger -, es ist ein großer Impact, was wir hier machen.

 

Wir machen auch die Klimawandelanpassungsgeschichte, plus zusätzlich das dritte K, die Kreislaufwirtschaft. Hier wird auch extrem viel investiert, und ich war erst letzte Woche am 4. Phosphor-Kongress in Wien. Wenn man schaut, was wir kaufen: Bei Phosphor ist es das Gleiche wie bei Gas oder Öl, das kaufen wir von Staaten wie Brasilien, Marokko, irgendwo in China und Russland ein, wo es schwierig ist.

 

Wir haben sehr viel Phosphor, aber bei uns in der Kanalisation, und haben deswegen ein großes Phosphorrückgewinnungsprojekt aus der Klärschlammschlacke gemacht, gemeinsam mit Borealis, und es scheint, wir bringen das Phosphor heraus. Wir können es „urban mining“-mäßig - das sind alles Investitionen, die wir mit den Stadtwerken tätigen - herausbekommen und können 12 Prozent des gesamtösterreichischen Phosphorbedarfs aus unserer Wiener Kläranlage holen.

 

Das ist ein Riesenerfolg, wenn wir das zusammenbringen, erstens wiederum Arbeitsplätze, zweitens keine Transportwege und drittens keine Abhängigkeit von Ressourcen von irgendwo aus Übersee. Also all das ist mit unseren Stadtwerken möglich. Deswegen ist es auch so wichtig, dass dort Geld drinnen ist und nicht alle Dividenden abgesaugt und verteilt werden, denn wir müssen handlungsfähig bleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kurz noch zum „Raus aus Gas“: Auch das werden wir noch weiter diskutieren müssen, denn unsere Hoffnung war ja, dass jetzt mit dem neuen Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein Aus für Gasheizungen stattfindet. Leider ist das im Bundesgesetz so nicht vorgesehen, sondern man kann über 2040 hinaus dann mit Biogas weiterheizen. Das stellt uns schon durchaus vor Probleme in Wien.

 

Das Gasanschlussgesetz gehört ja eigentlich geändert, denn sonst müssen wir die doppelte Infrastruktur aufrechterhalten. Wenn wir Fernwärme ausbauen und über 2040 hinaus noch die Gasleitungen aufrechterhalten müssen, dann ist das ein Problem. Ich bin der Meinung, wir sollten Klimaschutz über der Erde, aber auch unter der Erde betreiben. Bei jeder Straße, die wir aufgraben und neu machen, muss eine Fernwärmeleitung hinein. Das können wir nicht, wenn das Gas weiterhin bestehen bleibt, auch wenn es Biogas ist, weil wir dafür natürlich die Leitungen und die gesamte Infrastruktur in Wien aufrechterhalten müssen. Das ist ein Problem, da würde ich auch um Tempo und um Mut bei diesen Schritten in der Bundesregierung bitten.

 

Wir bauen den größten Wärmetauscher von ganz Österreich für 112.000 Haushalte, indem wir die Wärme aus der Kläranlage holen. Die Kläranlage ist sowieso eine Ökoanlage, als EOS-Projekt, schon umgesetzt mit Verstromung von Methangas, Wärmerückgewinnung und Photovoltaik. Wir gehen auch in die Tiefe, wir werden mit GeoTief auch noch einmal eine Revolution machen. Wir haben ja in Eßling jetzt endlich die Geothermieschichten im Aderklaaer Konglomerat gefunden. (StR Dominik Nepp, MA: Das war schon einmal ein falsches Vorkommen!)

 

Wir werden dort x Sonden hineinbohren. Auch da bitte ich um Mut und Tempo von der Bundesregierung, denn wir brauchen eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, weil es ein Problem gibt: Das Wasser gehört einem Grundeigentümer bis zum Erdmittelpunkt, und wenn wir schräg hineinbohren, und irgendwo unter Grundstücken in 3.000 m Tiefe durchbohren, dann müssen wir überall um Genehmigung fragen.

 

Auch da braucht es eine kleine Änderung, die viel bewirkt und die Wärme aus der Tiefe in die Haushalte bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss, denn all diese Projekte sind in diesem Rechnungsabschluss enthalten und bringen Wien voran. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

10.52.30

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Klubobmann Taucher hat davon gesprochen, dass wir einen Schulterschluss brauchen, und ich fürchte, diesen Schulterschluss sucht ihr immer nur dann, wenn es darum geht, unangenehme Dinge zu beschließen. Den Schulterschluss wolltet ihr, als ihr hysterisch und viel zu scharf die ganzen Corona-Maßnahmen umgesetzt habt, den Schulterschluss wollt ihr jetzt, wo es darum geht, wieder Rekordbelastungen auf den Weg zu bringen oder abzunicken.

 

Diesen Schulterschluss der Belastungen, diesen Schulterschluss, der negativ ist für die Menschen, wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben. Das ist auch von euch ein unehrlicher, denn wo ist der Schulterschluss bei all den Anträgen, die von uns eingebracht werden, die gut sind, die nachhaltig sind, die wichtig für die Stadt wären? Die lehnt ihr alle ab, nur, weil sie von der Opposition kommen.

 

Also bitte redet nicht so scheinheilig von einem Schulterschluss, den es bräuchte. Nein, so etwas kann niemals einseitig sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dafür war das Schweigen des Kollegen Taucher ja kaum zu überhören zum aktuellen Thema Nummer 1, das ja quer durch alle Medien berichtet wird, wo allerdings heute hier im Rathaus versucht wird, den Deckmantel des Schweigens darüberzulegen, was allerdings nicht richtig ist, denn ein ehrlicher Umgang mit

 

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